(P) Braucht das Vorhaben eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis, und wenn nicht, wo wird der Denkmalschutz dann geprüft?
- Das Denkmalrecht ist ein paralleles Regime mit eigener Erlaubnis, eigenen Befugnissen und eigenen Behörden. Es verdrängt das Baurecht nicht, wird aber im Baugenehmigungsverfahren mitgeprüft.
Schema · Vom Baudenkmal zur Entscheidung
- Denkmaleigenschaft
Sie besteht kraft Gesetzes; die Aufnahme in die Denkmalliste ist nur nachrichtlich und begründet keine Bindung. Zu unterscheiden sind das einzelne Baudenkmal und das Ensemble. - Erlaubnispflicht, Art. 6 Abs. 1 BayDSchG
Satz 1 Nr. 1 erfasst Beseitigen, Verändern und Verbringen eines Baudenkmals, Nr. 2 geschützte Ausstattungsstücke. Satz 2 ist der praktisch wichtigste: Wer „in der Nähe von Baudenkmälern Anlagen errichten, verändern oder beseitigen will“, braucht die Erlaubnis, „wenn sich dies auf Bestand oder Erscheinungsbild eines der Baudenkmäler auswirken kann“. Satz 3 betrifft das Ensemble; Art. 6 Abs. 3 BayDSchG nimmt zahlreiche Maßnahmen aus. - Die Schluckwirkung, Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayDSchG: „Ist eine Baugenehmigung … erforderlich, entfällt die Erlaubnis.“ Es gibt dann nur einen Verwaltungsakt — und damit auch nur einen Anfechtungsgegenstand.
- Wo der Denkmalschutz dann geprüft wird
Über Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO (Feld 1, Genehmigungsverfahren): andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen Vorschriften entfällt — genau der Fall des Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayDSchG; bei Sonderbauten leistet dasselbe Art. 60 Satz 1 Nr. 3 BayBO. - Versagungsgründe, Art. 6 Abs. 4 BayDSchG
Satz 1: „gewichtige Gründe des Denkmalschutzes“ für die unveränderte Beibehaltung. Satz 2 verlangt für Vorhaben in der Nähe zusätzlich eine Beeinträchtigung von Wesen, überliefertem Erscheinungsbild oder künstlerischer Wirkung. Satz 3 privilegiert Maßnahmen zur Gewinnung erneuerbarer Energien: Sie dürfen nur bei überwiegenden Gründen versagt werden, und auch das nur, wenn Nebenbestimmungen nicht genügen. - Rechtsfolge: „kann versagt werden“ — Versagungsermessen, in das Art. 14 Abs. 1 GG und die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung einzustellen sind.
- Drittschutz
Die denkmalrechtlichen Vorschriften dienen dem öffentlichen Interesse; ein Nachbar kann sich auf sie grundsätzlich nicht berufen. Anerkannt ist eine Ausnahme: Der Eigentümer eines Denkmals kann ein Vorhaben in dessen Nähe abwehren, das die Denkmalwürdigkeit erheblich beeinträchtigt. - Eigene Befugnisse
Neben Art. 76 BayBO stehen die denkmalrechtlichen Anordnungsbefugnisse; welche Grundlage einschlägig ist, richtet sich danach, ob der Verstoß bau- oder denkmalrechtlicher Natur ist.