Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG — Bestimmtheit und Tenor

Öffentliches Recht VI · Baurecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Examenstreffer: 4 von 40 Aufgaben (Bayern) Grundlage der Auswertung

Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG

„Ein Verwaltungsakt muß inhaltlich hinreichend bestimmt sein.“

Verlangt: Der Adressat muss ohne Auslegungsaufwand erkennen, was von ihm verlangt wird · die Vollstreckungsbehörde muss den Tenor ohne weitere Ermittlungen vollziehen können · und bei mehreren Pflichten muss jede für sich bestimmt sein.

Für die Beseitigungsanordnung heißt das dreierlei. Erstens muss das Objekt eindeutig bezeichnet sein: Grundstück nach Flurnummer und Gemarkung, die Anlage nach Lage und Ausdehnung, bei einer Teilbeseitigung mit dem Maß des Rückbaus — notfalls unter Bezugnahme auf einen dem Bescheid beigefügten und als solchen gekennzeichneten Plan. Zweitens muss die geforderte Handlung feststehen; „rechtmäßige Zustände herzustellen“ ist keine vollstreckbare Pflicht, weil offenbleibt, wie. Drittens braucht jede selbständige Handlungspflicht ihre eigene Ziffer und ihr eigenes Zwangsgeld in eigener Höhe; ein Sammelbetrag für „Zuwiderhandlungen gegen diesen Bescheid“ verstößt gegen Art. 36 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 BayVwZVG (Ö6-7.14). Bei der Nutzungsuntersagung tritt hinzu, dass die untersagte Nutzung nach Art und Umfang zu bezeichnen ist; ein pauschales Verbot „jeder baurechtswidrigen Nutzung“ ist unbestimmt.

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