Art. 54 BayBO — Aufgabe, Auffangbefugnis, Rechtsnachfolge

Öffentliches Recht VI · Baurecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Art. 54 Abs. 1 BayBO

„Die Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden sind Staatsaufgaben; für die Gemeinden sind sie übertragene Aufgaben.“

Art. 54 Abs. 2 BayBO

„¹Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie bei der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften … eingehalten werden, soweit nicht andere Behörden zuständig sind. ²Sie können … die erforderlichen Maßnahmen treffen … ³Bauaufsichtliche Genehmigungen, Vorbescheide und sonstige Maßnahmen gelten auch für und gegen die Rechtsnachfolger …“

Verlangt: eine Anlage nach Art. 2 Abs. 1 Satz 4 BayBO · einen der sechs Lebensvorgänge · keine vorrangige Fachbehörde · für den Eingriff eine Befugnisnorm.

Art. 54 Abs. 2 Satz 1 BayBO weist die Aufgabe zu, Satz 2 Halbsatz 1 gibt die Befugnis; beides ist zu trennen. Die Aufgabe endet, wo ein Fachgesetz die Überwachung anderweitig zuweist — bei Anlagen nach dem BImSchG über §§ 17, 20 BImSchG (Ö6-8.8). Die Generalbefugnis ist subsidiär: Sie trägt Instandhaltung, Gefahrerforschung und die Duldung des Betretens nach Satz 4, nicht aber das, was Art. 75 und Art. 76 BayBO regeln. Satz 3 macht jede Maßnahme dinglich — gegen den Rechtsnachfolger und, nach Halbsatz 2, gegen den, der erst nach Erlass ein Besitzrecht erwirbt. Aus Abs. 1 folgt mit Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LKrO die Staatsbehördeneigenschaft des Landratsamts: beklagt ist der Freistaat, bei der kreisfreien Gemeinde über Art. 9 Abs. 1 Satz 1 GO die Gemeinde.

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