(P) Warum genügt hier die formelle Illegalität, und wo endet dieser Vorteil der Behörde?
- Art. 76 Satz 2 BayBO: „Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, so kann diese Nutzung untersagt werden.“ Der Satz kennt den einschränkenden Halbsatz des Satzes 1 gerade nicht — daraus wird die niedrigere Schwelle abgeleitet.
Schema · Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung
- Rechtsgrundlage: Art. 76 Satz 2 BayBO. Formelle Rechtmäßigkeit wie bei der Beseitigungsanordnung nach Satz 1: Zuständigkeit, Anhörung, Begründung (Ö6-7.4).
- Nutzung einer Anlage
Vorausgesetzt ist eine fertiggestellte Anlage, die genutzt wird oder deren Nutzung unmittelbar bevorsteht; bei konkreten Anhaltspunkten ist auch das vorbeugende Einschreiten zulässig. Wird zugleich gebaut, kommt Art. 75 Abs. 1 BayBO hinzu. - Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften
Bei genehmigungspflichtigen Vorhaben genügt nach ganz herrschender Auffassung die formelle Illegalität — regelmäßig die ohne Genehmigung aufgenommene Nutzungsänderung. Bei einer nach Art. 57 Abs. 4 BayBO verfahrensfreien Nutzungsänderung kommt es allein auf die materielle Rechtmäßigkeit an. Bei einer freistellungsfähigen Nutzung genügt wieder der formelle Verstoß, das Unterlassen der Vorlage bei der Gemeinde, weil sonst das Recht der Gemeinde aus Art. 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayBO, das Genehmigungsverfahren zu verlangen, unterlaufen würde. - Kein Bestandsschutz: Eine wirksame Baugenehmigung, die die Nutzung deckt, sperrt die Untersagung (Ö6-7.8).
- Adressat
Neben dem Nutzer ist der Eigentümer, der die Anlage zu einem nicht genehmigten Zweck überlässt, zugleich Handlungs- und Zustandsstörer (Ö6-7.9). - Verhältnismäßigkeit
Sie steckt grundsätzlich im Ermessen. Eine gefestigte Ausnahme gilt, wenn die Untersagung zum Verlust einer Wohnung führt, die den alleinigen Mittelpunkt der privaten Existenz bildet: Dann ist die materielle Legalität als Tatbestandsvoraussetzung voll zu prüfen — der Sache nach eine Angleichung an Satz 1. - Ermessen
Die Untersagung einer formell rechtswidrigen Nutzung entspricht regelmäßig pflichtgemäßem Ermessen. Die materielle Rechtslage ist aber einzustellen: Je offensichtlicher die Nutzung genehmigungsfähig ist, desto eher liegt ein Ermessensfehler — insbesondere, wenn der Bauherr zur Antragstellung bereit ist. Die Nutzungsuntersagung ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; maßgeblich ist die Lage im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung, und die Behörde darf ihre Erwägungen bis dahin ergänzen (§ 114 Satz 2 VwGO). - Regelungsgehalt
Untersagt wird eine bestimmte Nutzung, nicht jede. Auf Satz 2 lässt sich auch das Entfernen von Gegenständen stützen, die Teil der untersagten Nutzung sind; Satz 1 ist dafür nicht einschlägig, weil keine bauliche Anlage beseitigt wird. - Sofortvollzug ist hier — anders als bei Satz 1 — der Regelfall, weil sonst der rechtswidrige Zustand bis zum Abschluss des Verfahrens fortdauert.