Die Entscheidung
Für vier Befugnisse gibt es zwei Eingangsschwellen. Wer die Beseitigung damit begründet, das Vorhaben sei ohne Genehmigung errichtet worden, hat die Hälfte des Tatbestands weggelassen.
Kriterien
| Maßnahme | Schwelle | Warum |
|---|---|---|
| Baueinstellung, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO | formell | reversibel, sichert das Verfahren |
| Nutzungsuntersagung, Art. 76 Satz 2 BayBO | formell | greift nicht in die Substanz ein |
| Bauantragsverlangen, Art. 76 Satz 3 BayBO | formell | verweist ins Verfahren |
| Beseitigung, Art. 76 Satz 1 BayBO | formell und materiell | irreversibler Eingriff in Art. 14 GG |
- Formell illegal ist, wofür die nach Art. 55 Abs. 1 BayBO nötige Genehmigung fehlt, was von den genehmigten Bauvorlagen abweicht oder wofür eine nötige isolierte Abweichung nach Art. 63 Abs. 2 Satz 2 BayBO fehlt.
- Wo es keine formelle Illegalität geben kann, trägt allein die materielle: bei verfahrensfreien Vorhaben nach Art. 57 BayBO und bei freigestellten nach Art. 58 BayBO. Das ist der Anwendungsfall des Art. 55 Abs. 2 BayBO — Genehmigungsfreiheit, beschränktes Prüfprogramm und Genehmigungsfiktion entbinden nicht vom materiellen Recht und lassen die Eingriffsbefugnisse unberührt. Umgekehrt bleibt formell illegal, wer die Voraussetzungen der Freistellung gar nicht erfüllt.
- Der Sonderfall des vereinfachten Verfahrens
Eine nach Art. 59 Satz 1 BayBO erteilte Genehmigung legalisiert nur das Prüfprogramm; gegen einen Verstoß außerhalb kann eingeschritten werden, ohne Rücknahme nach Art. 48 BayVwVfG.
Die Gegenprobe
Springst du bei der Beseitigungsanordnung von der fehlenden Genehmigung direkt zum Ermessen, fehlt die materielle Prüfung. Prüfst du umgekehrt bei einer Nutzungsuntersagung §§ 30 bis 35 BauGB durch, obwohl der Sachverhalt nur die ungenehmigte Nutzungsaufnahme hergibt, arbeitest du auf der falschen Schwelle.