Art. 16 Abs. 5 KG — die Kosten des Einschreitens

Öffentliches Recht VI · Baurecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Art. 16 Abs. 5 KG

„Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung durch die Behörde nicht entstanden wären, sowie Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlaßte Verlegung eines Termins oder einer Verhandlung entstanden sind, werden nicht erhoben.“

Verlangt: eine unrichtige Sachbehandlung der Behörde · und die Kausalität — ohne den Fehler wären gerade diese Kosten nicht angefallen.

Der Kostenteil des Bescheides ist ein eigener Verwaltungsakt und teilt nicht automatisch das Schicksal der Sachentscheidung — über Art. 16 Abs. 5 KG tut er es der Sache nach doch: Eine rechtswidrige Beseitigungsanordnung ist keine richtige Sachbehandlung, ihre Gebühr wird deshalb nicht erhoben. Kostenschuldner ist nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KG der Veranlasser; erhoben wird nach Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 KG mit dem Kostenverzeichnis, Auslagen nach Art. 10 KG. Zwei Sonderfälle: Für die Duldungsanordnung werden nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG keine Kosten erhoben (Ö6-7.10), und für die Anordnung der sofortigen Vollziehung wie für die Aussetzung nach §§ 80, 80a VwGO greift Art. 3 Abs. 1 Nr. 14 KG.

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