Der Baustein
Mit einem Satz wird das Regel-Ausnahme-Verhältnis im Eilrechtsschutz des Baurechts umgekehrt. § 212a Abs. 1 BauGB: „Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung.“ So wird das ausgeschrieben:
Der Antrag ist nach § 80a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthaft. Die Anfechtungsklage gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung hat nach § 212a Abs. 1 BauGB kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung; in Betracht kommt allein deren Anordnung, nicht ihre Wiederherstellung. Einer behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung und einer Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bedurfte es nicht.
Die Abwägung fällt zulasten des Antragstellers aus. Weil der Gesetzgeber die sofortige Vollziehbarkeit selbst angeordnet hat, ist das Interesse des Bauherrn am alsbaldigen Baubeginn bereits gesetzlich gewichtet. Die aufschiebende Wirkung ist deshalb nur anzuordnen, wenn die summarische Prüfung ergibt, dass die Baugenehmigung gegen eine Vorschrift verstößt, die auch dem Schutz des Antragstellers zu dienen bestimmt ist. Daran fehlt es, weil ….
Worauf es beim Abwandeln ankommt
- Variante 1, nicht Variante 2
Der Entfall beruht auf einem Bundesgesetz und damit auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO; dafür lässt § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Anordnung zu. Die Wiederherstellung gehört zu Nr. 4, also zur behördlich angeordneten Vollziehung. - Drei Merkmale begrenzen die Norm: ein Dritter muss angreifen, es muss eine bauaufsichtliche Zulassung sein — Baugenehmigung, Vorbescheid, fingierte Genehmigung —, und es muss um ein Vorhaben gehen. Nicht erfasst sind die Klage des Bauherrn gegen die Ablehnung und die Anfechtung einer Eingriffsmaßnahme durch ihren Adressaten (Ö6-7.16).
- Der Maßstab schrumpft mit: geprüft werden nur drittschützende Normen (F5). Der behördliche Weg über § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO bleibt offen, ist aber keine Zulässigkeitsvoraussetzung.