E-7.18 · Beschluss berichtigen und ergänzen: §§ 42, 43 FamFG statt §§ 319–321 ZPO

Erbrecht · Materielles Erbrecht & Erbprozess · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 2 Übungsfragen dazu

Im FamFG-Verfahren gelten für Berichtigung und Ergänzung nicht die §§ 319 bis 321 ZPO, sondern §§ 42, 43 FamFG.

  • § 42 I FamFG: Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten sind jederzeit und auch von Amts wegen zu berichtigen – die Abweichung zwischen durchgerechneten Gründen und Beschlussformel ist der Musterfall, ein Antrag ist nicht nötig, die Anregung genügt.
  • § 43 I FamFG trägt die Ergänzung, wenn ein Antrag übergangen oder die Kostenentscheidung unterblieben ist; § 43 II FamFG setzt dafür zwei Wochen ab schriftlicher Bekanntgabe.

Ein Pendant zu § 320 ZPO gibt es nicht, weil der Beschluss nach § 38 II FamFG keinen Tatbestand enthält.

„1. Der Beschluss des Senats vom 11. Juni 2026 (Az. …) wird wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 42 Abs. 1 FamFG dahin berichtigt, dass es in Ziffer 2 der Beschlussformel statt ‚zu je 1/2‘ richtig heißt: ‚zu 1/3 (Beteiligte zu 1) und zu 2/3 (Beteiligter zu 2)’. 2. Der Beschluss des Senats vom 11. Juni 2026 wird gemäß § 43 Abs. 1 FamFG um folgende Kostenentscheidung ergänzt: Der Beteiligte zu 2 trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowie die der Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen.“

💡 Merke
Reihenfolge:
  • erst berichtigen (§ 42 FamFG),
  • dann ergänzen (§ 43 FamFG),
  • zuletzt – nach Rechtskraft einer geänderten Wertfestsetzung – anpassen nach § 84a FamFG mit seiner Sechsmonatsfrist.
AblaufBerichtigen, ergänzen, anpassen: die Reihenfolge im FamFG
  1. Berichtigung, § 42 FamFG
    Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten; jederzeit und auch von Amts wegen, die Anregung genügt
  2. Ergänzung, § 43 FamFG
    übergangener Antrag oder unterbliebene Kostenentscheidung; zwei Wochen ab schriftlicher Bekanntgabe, § 43 II FamFG
  3. Anpassung, § 84a FamFG
    erst nach Rechtskraft einer geänderten Wertfestsetzung, mit ihrer Sechsmonatsfrist

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