§ 302 I ZPO erlaubt die Verurteilung unter Vorbehalt der Entscheidung über eine Aufrechnung, wenn nur die Klageforderung entscheidungsreif ist; das Vorbehaltsurteil gilt nach § 302 III ZPO hinsichtlich Rechtsmitteln und Zwangsvollstreckung als Endurteil und braucht deshalb einen Vollstreckbarkeitsausspruch. Es enthält eine eigene Kostenentscheidung nach § 91 I 1 ZPO; § 302 IV 2 ZPO ordnet nur an, dass über die Kosten „anderweit“ zu entscheiden ist, wenn die Aufrechnung im Nachverfahren Erfolg hat; § 302 IV 3 ZPO legt dem Kläger die verschuldensunabhängige Haftung für den Vollstreckungsschaden auf. Der Nachbar ist das Grundurteil nach § 304 I ZPO – es setzt Streit nach Grund und Betrag voraus, enthält nichts Vollstreckungsfähiges und braucht deshalb keinen Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit; für Rechtsmittel gilt es nach § 304 II ZPO als Endurteil.
„1. Der Beklagte wird unter Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung verurteilt, an den Kläger 26.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12. März 2026 zu zahlen. 2. Dem Beklagten bleibt die Entscheidung über die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung vorbehalten. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.“ „1. Der Klageanspruch ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.“
💡 Merke
Der Pflichtteilsberechtigte klagt vor dem Landgericht Uelzen auf 26.000 €; nach der Beweisaufnahme ist die Forderung entscheidungsreif. Der beklagte Erbe Ubbo Hillebrand rechnet mit einer bestrittenen Werklohnforderung aus einem Dachdeckervertrag auf, über die erst noch ein Sachverständiger gehört werden müsste. Die Kammer will die Sache nicht liegen lassen.
Das ist der Fall des § 302 I ZPO: Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht und ist nur die Verhandlung über die Forderung zur Entscheidung reif, kann über diese unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung entschieden werden. Daran hängen drei Folgen. Der Tenor braucht einen Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, weil das Vorbehaltsurteil nach § 302 III ZPO in Betreff der Rechtsmittel und der Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen ist. Über die Kosten entscheidet schon das Vorbehaltsurteil (§ 91 I 1 ZPO); § 302 IV 2 ZPO ordnet nur an, dass über sie anderweit zu entscheiden ist, wenn sich der Anspruch im Nachverfahren als unbegründet erweist. Und der Kläger trägt bis dahin ein verschuldensunabhängiges Risiko: § 302 IV 3 ZPO verpflichtet ihn zum Ersatz des Vollstreckungsschadens.