- § 2329 I 1 BGB gibt gegen den Beschenkten „Herausgabe zum Zwecke der Befriedigung“ – das ist nach gefestigter Rechtsprechung Duldung der Zwangsvollstreckung, nicht Zahlung und nicht Rückübereignung; der Tenor braucht den Betrag samt Zinsen, den Gegenstand mit Grundbuchbezeichnung und das Wort „dulden“.
- Die Erbteilungsklage aus § 2042 I BGB geht dagegen auf Zustimmung zu einem vollständig ausformulierten Teilungsplan; ein Antrag „auf Auseinandersetzung des Nachlasses“ ist unbestimmt, und das Gericht entwirft den Plan nicht.
Verklagt werden nach § 62 I ZPO alle übrigen Miterben; die Zustimmung ist Willenserklärung, also gilt § 894 ZPO und die Hauptsache ist nicht vorläufig vollstreckbar.
„1. Die Beklagte wird verurteilt, wegen eines Betrages von 50.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. Mai 2026 die Zwangsvollstreckung in das im Grundbuch von Grönwohld, Blatt 764, eingetragene Grundstück Flur 3, Flurstück 129, zu dulden.“
„1. Die Beklagten werden verurteilt, folgendem Plan zur Auseinandersetzung des Nachlasses der am 8. November 2025 verstorbenen Waltraud Kienzle zuzustimmen: a) Die Klägerin erhält … b) der Beklagte zu 1 erhält … c) die Beklagte zu 2 erhält …“
Falle
Ist ein Grundstück nicht in Natur teilbar, gibt es ohne Einigung nur § 2042 II BGB i. V. m. § 753 I 1 BGB – Zwangsversteigerung und Teilung des Erlöses; eine Zuweisung gegen Ausgleichszahlung kennt das Gesetz nicht, die Klage ist insgesamt abzuweisen.
Zum Nachlass gehören ein Zweifamilienhaus in Northeim und 20.000 € auf einem Konto; Erben sind Focko Petersohn und seine Schwester zu je 1/2. Er klagt auf Zustimmung zu einem Teilungsplan, nach dem er das Haus erhält und seiner Schwester 140.000 € auszahlt. Sie will das Haus nicht hergeben.
Die Klage ist insgesamt abzuweisen. § 2042 II BGB erklärt für die Auseinandersetzung unter anderem die §§ 750 bis 758 BGB für anwendbar, und danach erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft, wenn die Teilung in Natur ausgeschlossen ist, nach § 753 I 1 BGB bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung und Teilung des Erlöses — praktisch über die Teilungsversteigerung nach § 180 I ZVG. Eine Zuweisung gegen Ausgleichszahlung kennt das Gesetz nicht; sie setzt die Einigung aller Miterben voraus. Und weil das Gericht keinen eigenen Teilungsplan entwirft, kann es den Antrag auch nicht auf einen zulässigen Rest zurechtstutzen: Es bleibt bei der Abweisung, nicht bei einer Teilstattgabe.