Zwei Wochen, vier Wochen

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Auf Antrag der V soll das Verwaltungsgericht gegen P erneut Ersatzzwangshaft anordnen. Der Entwurf lautet: „… Ersatzzwangshaft für die Zeit vom 12. Oktober 2026 bis einschließlich 26. Oktober 2026.“ Zu diesem Bescheid sind bereits zwölf Tage festgesetzt — davon hat P neun verbüßt, weil er zwischenzeitlich erfüllte — und danach zehn weitere. V hält vier Wochen für das Maß der einzelnen Anordnung.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 33 II VwZVG begrenzt die einzelne Anordnung auf zwei Wochen und setzt zugleich eine Untergrenze.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 33 II VwZVG: „Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag und höchstens zwei Wochen.“ Der Absatz besteht aus diesem einen Satz; eine Umrechnung nimmt das Gesetz nicht vor — zwei Wochen sind vierzehn Tage.

Subsumtion — Bezugsgröße ist die einzelne Anordnung, nicht die Person und nicht der Verwaltungsakt. Die Untergrenze wird selten geprüft und ist doch bindend: Eine Anordnung „für die Dauer von zwölf Stunden“ wäre ebenso rechtswidrig wie eine von fünfzehn Tagen. Vier Wochen sind hier keine Höchstdauer — V verwechselt die Bezugsgrößen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Entwurf hält die zwei Wochen ein, weil zwischen dem 12. und dem 26. Oktober 2026 genau vierzehn Tage liegen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Eine Haftdauer wird nach Kalendertagen bemessen, und der erste Tag zählt mit. Das unterscheidet sie von der Frist nach Art. 31 I BayVwVfG mit § 187 I BGB, bei der der Tag des Ereignisses ausgenommen wird. Wer hier die Fristenlehre anwendet, verrechnet sich um einen Tag.

Subsumtion — Die Rechnung: Vom Montag, dem 12. Oktober 2026, bis einschließlich Sonntag, dem 25. Oktober 2026, sind es vierzehn Tage; der Montag, 26. Oktober 2026, ist der fünfzehnte. Der Entwurf überschreitet den Rahmen des Art. 33 II VwZVG um genau einen Tag — und das lässt sich mit zwei Daten nachweisen, die im Tenor stehen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine um einen Tag zu lange Anordnung ist nicht insgesamt unwirksam; die Justizverwaltung darf sie bis zur gesetzlichen Grenze vollziehen.
Die Aussage trifft zu.
Sie ist rechtswidrig, soweit sie vierzehn Tage übersteigt. Die Justizverwaltung darf sie bis zum Ablauf des 25. Oktober 2026 vollziehen und muss den Pflichtigen dann entlassen; sauberer ist die Abänderung durch das Gericht. Der Gedanke ist derselbe wie bei jeder teilbaren Belastung: Was das Gesetz noch deckt, bleibt bestehen. Deshalb lautet der Antrag der Vollstreckungsbehörde stets auf eine Zahl von Tagen — dann kann nichts überschießen, was der Tenor nicht selbst ausweist.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Neben Art. 33 II VwZVG steht eine zweite Grenze mit einer anderen Bezugsgröße; nach ihr sind hier nur noch sechs Tage möglich.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 37 I 3 VwZVG: „Die zur Durchsetzung eines bestimmten Verwaltungsakts insgesamt festgesetzte Ersatzzwangshaft darf jedoch die Höchstdauer von vier Wochen nicht übersteigen.“ Bezugsgröße ist der Verwaltungsakt, über alle Anordnungen hinweg.

Subsumtion — Die Rechnung: Vier Wochen sind 28 Tage. Festgesetzt sind bisher 12 und 10, zusammen 22 Tage; das Restkontingent beträgt sechs Tage. Der Entwurf scheitert damit doppelt — an Art. 33 II VwZVG mit seinen fünfzehn Tagen und an Art. 37 I 3 VwZVG, weil auch vierzehn Tage das Kontingent überschritten. Anzuordnen sind höchstens sechs Tage.

VERTIEFUNG — Streitig ist, ob ein Bescheid mit drei selbständigen Handlungspflichten ein Kontingent hat oder drei. Für eines sprechen der Wortlaut „ein bestimmter Verwaltungsakt“ und Art. 104 I 1 GG; für drei spricht, dass nach Art. 36 III 1 VwZVG jede selbständige Pflicht eine eigene Androhung braucht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Auf das Kontingent des Art. 37 I 3 VwZVG zählen nur die vollzogenen Tage; von den zwölf sind deshalb neun verbraucht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das Gesetz sagt „insgesamt festgesetzte“, nicht „vollzogene“ Ersatzzwangshaft. Maßgeblich ist, was das Gericht angeordnet hat, nicht was die Justizverwaltung vollstreckt hat; die drei Tage, die P erspart geblieben sind, bleiben verbraucht. Der Wortlaut ist kein Versehen — er verhindert, dass eine Behörde durch kurze, immer wieder abgebrochene Haftabschnitte ein Vielfaches der Höchstdauer erreicht. Wer das anders sieht, muss erklären, warum der Gesetzgeber „festgesetzt“ geschrieben hat, wo er „vollzogen“ meinen konnte.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ist das Kontingent erschöpft, bleibt der Behörde nur noch die erneute Zwangsgeldandrohung.
Die Aussage trifft zu.
Weitere Haft aus diesem Bescheid scheidet dann endgültig aus. Offen bleibt Art. 36 VI 2 VwZVG: „Eine neue Androhung ist erst dann zulässig, wenn die vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos geblieben ist.“ Diese Voraussetzung liegt nach zwei Haftanordnungen ersichtlich vor. Die Vollstreckung endet also nicht, sie kehrt an ihren Anfang zurück — und Art. 37 I 2 VwZVG deckt das ausdrücklich: Zwangsmittel können „so lange und so oft angewendet werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist“.

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