Fünfzehn Minuten und ein Feiertag

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Ersatzvornahme ist angedroht und zugestellt: Vierzehn Schrottfahrzeuge auf dem Grundstück des P sollen abgefahren werden; die Frist ist fruchtlos abgelaufen. Der beauftragte Verwerter hat drei Termine frei — Samstag, den 30. Oktober 2027, 8:00 Uhr; Montag, den 1. November 2027, 9:00 Uhr; Dienstag, den 2. November 2027, 5:45 Uhr. V fragt, wann sie eine Erlaubnis braucht und wer sie unterschreibt.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Für den Termin am Samstag, dem 30. Oktober 2027, um 8:00 Uhr braucht V keine schriftliche Erlaubnis nach Art. 37 III 2 VwZVG.
Die Aussage trifft zu.
Art. 37 III 2 VwZVG greift nur „zur Nachtzeit (Art. 5 Abs. 3 Satz 2), an Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen“. Der 30. Oktober 2027 ist ein Samstag, und ein Samstag ist weder das eine noch das andere: Art. 1 FTG nennt ihn nicht. Auch die Uhrzeit trägt nichts — 8:00 Uhr liegt außerhalb der Nachtzeit. Das ist der einzige der drei Termine, an dem der Verwerter ohne ein zusätzliches Schriftstück anrücken kann.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Termin am Montag, dem 1. November 2027, ist erlaubnisfrei, weil dieser Tag ein Werktag ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 1 I Nr. 1 FTG zählt die zwölf gesetzlichen Feiertage im ganzen Staatsgebiet auf; Allerheiligen steht darin. Nr. 2 fügt Mariä Himmelfahrt hinzu, aber nur „in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung“.

Subsumtion — Der 1. November 2027 ist ein Montag und zugleich Allerheiligen. Dass er auf einen Wochentag fällt, ändert nichts: Art. 37 III 2 VwZVG stellt nicht auf den Werktag ab, sondern auf den gesetzlichen Feiertag. Fronleichnam, Allerheiligen und Heilige Drei Könige sind im Sprachgebrauch Werktage und im Gesetz Feiertage — hier liegt der teuerste Terminfehler des Feldes.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Auch der Termin am Dienstag um 5:45 Uhr ist erlaubnispflichtig — und ein Beginn um 6:15 Uhr wäre es nicht.
Die Aussage trifft zu.
Was Nachtzeit ist, sagt die Klammer im Gesetzestext, und sie führt zu Art. 5 III 2 VwZVG: „Die Nachtzeit umfasst die Stunden von 21 bis 6 Uhr.“ 5:45 Uhr liegt darin, 6:15 Uhr nicht. Fünfzehn Minuten entscheiden über ein Schriftstück — und über die Frage, ob die Anwendung rechtswidrig ist. Wer die Nachtzeit erst um 22 Uhr beginnen lässt, hat die Vorschrift des Zivilprozessrechts im Kopf und nicht die des VwZVG.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Erlaubnis muss der Behördenleiter, sein Stellvertreter oder ein Beamter mit der Befähigung für das Richteramt erteilen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Es gibt zwei Erlaubnisregime, und sie werden regelmäßig gleichgesetzt. Art. 5 III 1 VwZVG gilt der Zustellung und verlangt die Erlaubnis „des Behördenleiters oder seines Stellvertreters oder eines Beamten mit der Befähigung für das Richteramt“. Art. 37 III 2 VwZVG gilt der Anwendung und verlangt nur die „schriftliche Erlaubnis der Vollstreckungsbehörde“.

Subsumtion — Die Verweisung des Art. 37 III 2 VwZVG steht in der Klammer und betrifft allein Satz 2 des Art. 5 III VwZVG, also die Definition der Nachtzeit. Satz 1 wird nicht in Bezug genommen. Wer ihn überträgt, verlangt eine Unterschrift, die das Gesetz nicht fordert — und verzögert den Termin.

💡 KLAUSURTAKTIK
KLAUSURTAKTIK — Die Erlaubnis gehört vor den Einsatz in die Akte, nicht danach in den Schriftsatz: „Für die Durchführung der Ersatzvornahme am 1. November 2027 wird die Anwendung des Zwangsmittels an einem gesetzlichen Feiertag nach Art. 37 Abs. 3 Satz 2 VwZVG erlaubt. Grund: …“ Drei Blicke — Wochentag, Feiertagsliste, Uhrzeit.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Auf die Betretungs- und Öffnungsbefugnis des Art. 37 III 1 VwZVG kann sich der beauftragte Verwerter nicht berufen.
Die Aussage trifft zu.
Die Befugnis steht ausdrücklich nur „den mit der Durchführung des Verwaltungszwangs beauftragten Bediensteten der Vollstreckungsbehörde und Polizeibeamten“ zu; der Unternehmer der Fremdvornahme ist keines von beidem und arbeitet nur in ihrer Begleitung. Zwei weitere Grenzen stehen im selben Satz: Betreten und Öffnen sind erlaubt, „soweit es der Zweck der Vollstreckung erfordert“, und erfasst ist allein die Wohnung des Pflichtigen. Für die Wohnung eines Dritten braucht es eine Duldungsanordnung.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im weiterlesen.

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