Vier Nummern, und die Rangfolge steht woanders

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Landratsamt L hat P mit bestandskräftigem Bescheid aufgegeben, 285 Altreifen zu entsorgen; die Frist ist fruchtlos abgelaufen. Der Entwurf der Androhung lautet: „Die Ersatzvornahme nach Art. 29 Abs. 2 Nr. 1 VwZVG wird angedroht. Zwangsgeld und Ersatzvornahme stehen gleichrangig nebeneinander; gewählt wird das schnellere Mittel.“ Erwogen wird außerdem, die Sammelstelle zu versiegeln.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Entwurf zitiert die falsche Nummer: Die Ersatzvornahme steht in Art. 29 II VwZVG unter Nummer 2.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 29 II VwZVG: „Zwangsmittel sind 1. das Zwangsgeld (Art. 31), 2. die Ersatzvornahme (Art. 32), 3. die Ersatzzwangshaft (Art. 33), 4. der unmittelbare Zwang (Art. 34).“

Subsumtion — Nummern- und Artikelfolge laufen parallel: Nr. 1 zu Art. 31, Nr. 2 zu Art. 32, Nr. 3 zu Art. 33, Nr. 4 zu Art. 34. Wer sich das merkt, zitiert nie falsch. Die Aufzählung ist abschließend — was nicht in ihr steht, ist kein Zwangsmittel des VwZVG. Nr. 1 bezeichnet das Zwangsgeld; der Entwurf nennt also ein anderes Mittel, als er meint.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil der Entwurf die falsche Nummer nennt, droht er kein bestimmtes Zwangsmittel im Sinn des Art. 36 III 1 VwZVG an und ist deshalb unwirksam.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 36 III 1 VwZVG verlangt: „Es muß ein bestimmtes Zwangsmittel angedroht werden.“ Bestimmt wird es durch die Bezeichnung, nicht durch die Fundstelle. Der Empfänger liest das Wort „Ersatzvornahme“ und weiß, was ihm droht; die Angabe „Nr. 1“ ist eine falsche Fundstelle, keine unklare Regelung, und die Androhung bleibt auslegungsfähig und wirksam. Peinlich ist sie gleichwohl — und der Fehler, der sie zu Fall bringt, steht erst im zweiten Satz des Entwurfs.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Nummernfolge des Art. 29 II VwZVG gibt zugleich die Prüfungsreihenfolge vor; die Ersatzzwangshaft ist deshalb vor dem unmittelbaren Zwang zu erwägen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Rangfolge steht in drei Folgeartikeln, nicht in Art. 29 II VwZVG. Art. 32 S. 2 VwZVG: Ersatzvornahme nur, „wenn ein Zwangsgeld keinen Erfolg erwarten läßt“. Art. 34 S. 1 VwZVG: unmittelbarer Zwang nur, wenn die sonstigen Mittel „nicht zum Ziel führen“ oder eine der beiden anderen Alternativen greift. Art. 33 I VwZVG: Haft nur, wenn auch „unmittelbarer Zwang keinen Erfolg verspricht“.

Subsumtion — Damit steht die Ersatzzwangshaft tatbestandlich hinter dem unmittelbaren Zwang, obwohl sie in der Aufzählung davorsteht. Wer die Nummernfolge für eine Stufenfolge hält, prüft die Haft an einer Stelle, an der ihre eigene Voraussetzung noch gar nicht feststehen kann.

VERTIEFUNG — Erklären lässt sich die Reihung über die Funktion: Die Ersatzzwangshaft ersetzt ein uneinbringliches Zwangsgeld und bleibt in dessen Linie, während der unmittelbare Zwang eine eigene Kategorie bildet. Der Merksatz: Die Aufzählung steht in Art. 29 II VwZVG, die Rangfolge in den Artikeln danach.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Die erwogene Versiegelung ist kein eigenes Zwangsmittel, sondern eine Erscheinungsform des unmittelbaren Zwangs.
Die Aussage trifft zu.
Weil Art. 29 II VwZVG abschließend vier Mittel nennt, muss jede Maßnahme einem von ihnen zugeordnet werden. Was unmittelbarer Zwang ist, sagt das VwZVG nicht; der Begriff wird Art. 78 I PAG entnommen: „die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel, Waffen und Explosivmittel“. Ein Siegel ist eine Einwirkung auf eine Sache. Angedroht werden muss die Versiegelung deshalb als unmittelbarer Zwang — wer sie als eigenes Zwangsmittel oder gar als Ersatzvornahme androht, droht das falsche an.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Ersatzvornahme der Rechtsaufsicht nach Art. 113 GO trägt denselben Namen wie das Zwangsmittel des Art. 32 VwZVG und ist doch keines.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 113 GO hat zwei Sätze und keine Absätze. S. 1: „Kommt die Gemeinde binnen einer ihr gesetzten angemessenen Frist den Anordnungen der Rechtsaufsichtsbehörde nicht nach, kann diese die notwendigen Maßnahmen an Stelle der Gemeinde verfügen und vollziehen.“ S. 2: „Die Kosten trägt die Gemeinde.“

Subsumtion — Das ist ein Aufsichtsmittel im Verhältnis zweier Hoheitsträger, kein Zwang gegen einen Bürger; es setzt keine Androhung nach Art. 36 VwZVG voraus und kennt keine Rangfolge. Auch Art. 21a S. 1 VwZVG greift nicht: Er nimmt die aufschiebende Wirkung nur „Maßnahmen, die in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden“ — die Kommunalaufsicht ist keine.

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