„Wir löschen das für Sie“, sagt die Bank

Sachenrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

V hat sein Werkstattgrundstück mit einer Buchgrundschuld zugunsten der Bank U belastet; das gesicherte Darlehen hat er vollständig zurückgezahlt — auf die Forderung. Der von U gestellte Sicherungsvertrag bestimmt: „Nach Wegfall des Sicherungszwecks ist die Bank zur Erteilung einer löschungsfähigen Quittung verpflichtet; ein Anspruch auf Rückübertragung besteht nicht.“ V braucht den ersten Rang für eine neue Finanzierung.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Mit der vollständigen Tilgung des Darlehens ist der Sicherungszweck entfallen und der Rückgewähranspruch entstanden.
Die Aussage trifft zu.
Der Rückgewähranspruch ist der schuldrechtliche Anspruch des Sicherungsgebers aus dem Sicherungsvertrag auf Rückgabe des Grundpfandrechts, wenn der Sicherungszweck entfällt. Er entsteht in dem Umfang, in dem der Zweck weggefallen ist — hier vollständig, denn das Darlehen ist getilgt. Bis zur Rückgewähr kann V jeder Verwertung die Einrede aus § 242 BGB entgegensetzen; das ist die kurzfristige Waffe, der Anspruch die dauerhafte.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Wahlrecht zwischen Rückabtretung, Verzicht und Aufhebung steht dem Sicherungsgeber V zu und nicht der Bank.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Drei Wege führen zum Ziel, und sie führen zu verschiedenen Ergebnissen: die Rückabtretung (§§ 1192 I, 1154 BGB) und der Verzicht des Gläubigers (§§ 1192 I, 1168 BGB) machen aus dem Recht eine Eigentümergrundschuld, die ihre Rangstelle behält; die Aufhebung (§§ 1192 I, 875, 1183 BGB) lässt es erlöschen, und die nachrangigen Rechte rücken auf.

Subsumtion — Zurückgegeben wird eine Sicherheit, die aus dem Vermögen des Sicherungsgebers stammt; welchen wirtschaftlichen Wert er daraus zieht — Rangstelle oder lastenfreies Grundbuch —, ist seine Sache. U ist es gleichgültig, ihr Interesse endet mit der Tilgung. V wählt die Rückabtretung und behält den ersten Rang für die neue Finanzierung.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die vorformulierte Klausel der Bank U beschränkt den Rückgewähranspruch wirksam auf die löschungsfähige Quittung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Eine formularmäßige Beschränkung auf die Löschung nimmt dem Sicherungsgeber genau den Wert, den die Rangstelle für ihn hat, und verschafft ihn ohne Gegenleistung den nachrangigen Gläubigern. Sie ist mit dem wesentlichen Grundgedanken des Rückgewähranspruchs nicht zu vereinbaren und benachteiligt den Sicherungsgeber unangemessen (§ 307 I 1, II Nr. 1 BGB) — st. Rspr. Besonders deutlich wird das beim verkauften Grundstück: Dort käme die Löschung dem neuen Eigentümer zugute, nicht dem, der gezahlt hat.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Grundschuld behält ihre Rangstelle, wenn V die Aufhebung wählt (§§ 1192 I, 875, 1183 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Aufhebung lässt das Recht erlöschen; sie verlangt die Aufgabeerklärung des Berechtigten und die Löschung im Grundbuch (§ 875 I BGB), bei einem Grundpfandrecht dazu die Zustimmung des Eigentümers (§ 1183 BGB). Was erlischt, hat keinen Rang mehr — die nachrangigen Rechte rücken auf, und die frei gewordene Stelle ist für V verloren. Rang behält nur, wer Rückabtretung oder Verzicht wählt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Verkauft V das Grundstück, geht der Rückgewähranspruch mit dem Eigentum auf den Käufer über.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Der Rückgewähranspruch ist schuldrechtlich. Er haftet nicht am Grundstück, wandert also nicht mit dem Eigentum, sondern muss nach § 398 BGB abgetreten werden. Ob ein Kaufvertrag, der dazu schweigt, eine konkludente Abtretung enthält, ist Auslegungsfrage — und eine Abtretung ist eine Verfügung, die sich nicht vermuten lässt.

Subsumtion — Ohne Anhaltspunkt im Vertrag bleibt der Anspruch bei V; er ist ein Vermögenswert, den er für weitere Kredite einsetzen kann. Der Käufer steht nicht schutzlos da: Die eingetragene Grundschuld ist ein Rechtsmangel, und § 435 S. 1 BGB mit § 437 BGB richtet sich gegen den Verkäufer. Die Gegenauffassung, die den Anspruch konkludent mitabgetreten sieht, ist vertretbar.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein nachrangiger Gläubiger sichert sein Aufrücken am besten, indem er sich den Rückgewähranspruch abtreten lässt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 1179a I 1 BGB gibt dem nachrangigen Gläubiger einen Löschungsanspruch nur, wenn das vorrangige Recht „mit dem Eigentum in einer Person vereinigt ist oder eine solche Vereinigung später eintritt“; der Anspruch ist zwar vormerkungsgleich gesichert (§ 1179a I 3 BGB), setzt die Vereinigung aber voraus.

Subsumtion — Genau die kann der Eigentümer verhindern: Er lenkt die Rückgewähr so, dass der bisherige Gläubiger unmittelbar an den neuen abtritt; dann kommen Recht und Eigentum nie in einer Person zusammen, und § 1179a I 1 BGB läuft leer. Wer als Nachrangiger auf das Aufrücken angewiesen ist, lässt sich deshalb den Rückgewähranspruch abtreten oder pfändet ihn.

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