Eine Rate im Mai

Sachenrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

W hat bei der Kasse O einen bis 2032 laufenden Ratenkredit; gesichert ist er durch eine Buchgrundschuld an ihrem Hofgrundstück. Der Sicherungsvertrag erlaubt die Verwertung, „wenn der Darlehensnehmer mit zwei aufeinanderfolgenden Raten in Verzug ist“. Die Mairate bleibt offen, die Junirate zahlt W pünktlich. O kündigt gleichwohl die Grundschuld, wartet sechs Monate ab und beantragt im Dezember die Zwangsversteigerung.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Grundschuld ist im Dezember fällig, weil O gekündigt und sechs Monate gewartet hat (§ 1193 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
§ 1193 I BGB verlangt zweierlei und nicht mehr: eine Kündigung der Grundschuld — sie steht „sowohl dem Eigentümer als dem Gläubiger zu“ — und den Ablauf der Kündigungsfrist von sechs Monaten. O hat gekündigt und gewartet. Die dingliche Fälligkeit ist damit da; sie ist eine eigene Voraussetzung des Anspruchs aus §§ 1192 I, 1147 BGB und wird in Klausuren fast immer übersprungen.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Damit darf die Kasse O aus der Grundschuld die Zwangsversteigerung des Hofgrundstücks betreiben (§§ 1192 I, 1147 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Der Sicherungsvertrag ist der schuldrechtliche Vertrag zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer, der den Sicherungszweck festlegt, bestimmt, unter welchen Voraussetzungen verwertet werden darf, und den Anspruch auf Rückgewähr begründet. Weil die Grundschuld selbst nichts davon enthält, ist er das ganze materielle Programm.

Subsumtion — Der Vertrag nennt die Voraussetzung wörtlich: Verzug mit zwei aufeinanderfolgenden Raten. W war mit der Mairate in Verzug, die Junirate hat sie pünktlich gezahlt — der Sicherungsfall ist nicht eingetreten. Dingliche Fälligkeit und Sicherungsfall stehen nebeneinander; O hat die erste erfüllt und den zweiten nicht.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
W muss die Einrede aus dem Sicherungsvertrag erheben, damit das Gericht sie berücksichtigt (§ 242 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Wer aus einem Recht vorgeht, das er nach dem Sicherungsvertrag derzeit nicht verwerten darf, verlangt etwas, das er sofort wieder herausgeben müsste. Dem steht die Einrede aus dem Sicherungsvertrag entgegen, getragen von § 242 BGB — dolo agit, qui petit quod statim redditurus est. Eine Einrede wirkt nicht von selbst: Das Gericht berücksichtigt sie nicht von Amts wegen, W muss sie geltend machen.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
W kann daneben schon jetzt die Rückgewähr der Grundschuld verlangen, weil O sich vertragswidrig verhält.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Rückgewähranspruch entsteht mit dem Wegfall des Sicherungszwecks, nicht mit einer Pflichtverletzung. Hier besteht der Zweck fort: Das Darlehen läuft bis 2032 und ist offen. W hat deshalb die Einrede gegen die Verwertung — mehr nicht. Wer beides in einen Topf wirft, verwechselt zwei Ebenen: darf jetzt verwertet werden ist die eine Frage, muss die Sicherheit zurück die andere.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Kasse O haftet der Eigentümerin W aus § 280 I BGB, wenn sie gleichwohl verwertet.
Die Aussage trifft zu.
Der Sicherungsvertrag ist ein Schuldverhältnis; wer aus einer Sicherheit vorgeht, obwohl der vereinbarte Sicherungsfall nicht eingetreten ist, verletzt eine Pflicht daraus und schuldet Ersatz nach § 280 I BGB. Prozessual wehrt sich W gegen einen Titel aus §§ 794 I Nr. 5, 800 I ZPO mit der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 I ZPO) — der nicht eingetretene Sicherungsfall ist eine Einwendung gegen den titulierten Anspruch selbst.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Eine Zweckerklärung über alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung wäre gegenüber W im Grundsatz wirksam.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Zweckerklärung ist der Kern des Sicherungsvertrags und entscheidet, welche Forderungen die Grundschuld deckt. Eine enge nennt ein bestimmtes Darlehen, eine weite erfasst die ganze Geschäftsverbindung. Ob die weite Fassung standhält, entscheidet nicht die Klausel, sondern die Frage, wer sie unterschreibt.

Subsumtion — W ist Eigentümerin und Schuldnerin: Sie kennt ihre Verbindlichkeiten und steuert ihren Umfang selbst; ihr gegenüber trägt die weite Fassung. Gäbe ein Dritter die Sicherheit für fremde Schuld, wäre sie formularmäßig überraschend (§ 305c I BGB) und jedenfalls unangemessen (§ 307 I 1, II Nr. 1 BGB) — er hat den Schuldenstand nicht in der Hand.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Grundschuld ist schon gar nicht entstanden, wenn ein wirksamer Sicherungsvertrag fehlt (§§ 873 I, 1191 I BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Sicherungsvertrag ist der Rechtsgrund der Bestellung, nicht ihre Voraussetzung. Fehlt er oder ist er nichtig, ist die Grundschuld gleichwohl wirksam bestellt (§§ 873 I, 1191 I BGB); sie geht dann über § 812 I 1 Alt. 1 BGB zurück, und bis dahin trägt § 821 BGB die Einrede. Schreiben Sie deshalb nie, die Grundschuld sei „mangels Forderung nicht entstanden“ — sie ist entstanden, sie ist nur nicht durchsetzbar.

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