Die Kletterhalle ohne Kündigung

Sachenrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

S nimmt bei der Bank R 400.000 € auf und bestellt ihr dafür eine Buchgrundschuld an ihrem Hallengrundstück. Der Sicherungsvertrag nennt als Zweck das Darlehen und schweigt zur Fälligkeit der Grundschuld. Am 20. Juli kündigt R das Darlehen und verlangt Duldung der Zwangsvollstreckung; die Grundschuld hat sie nicht gekündigt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Grundschuld wäre auch dann wirksam entstanden, wenn R keinen Euro ausgezahlt hätte (§ 1191 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
§ 1191 I BGB: „Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist (Grundschuld).“ Von einer Forderung steht dort nichts — anders als in § 1113 I BGB, der sie verlangt. Entstanden ist die Grundschuld mit Einigung und Eintragung (§ 873 I BGB); ob R aus ihr vorgehen darf, sagt allein der Sicherungsvertrag.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Anspruch der Bank R richtet sich auf Duldung der Zwangsvollstreckung, nicht auf Zahlung (§§ 1192 I, 1147 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 1192 I BGB ist eine Verweisung mit eingebautem Filter: „Auf die Grundschuld finden die Vorschriften über die Hypothek entsprechende Anwendung, soweit sich nicht daraus ein anderes ergibt, dass die Grundschuld nicht eine Forderung voraussetzt.“ § 1147 BGB setzt keine Forderung voraus und gilt: „Die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück … erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung.“

Subsumtion — R kann von S also nicht Zahlung der 400.000 € verlangen, sondern nur, dass S die Verwertung des Hallengrundstücks duldet. Der Zahlungsanspruch aus dem Darlehen steht daneben und greift auf ihr ganzes Vermögen zu: zwei Ansprüche, zwei Haftungsmassen, und in der Klausur zwei Gliederungspunkte.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Grundschuld wird dadurch fällig, dass die Bank R am 20. Juli das Darlehen gekündigt hat (§ 1193 I BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Bei der Hypothek richtet sich die Fälligkeit nach der Forderung (§ 1141 BGB) — eine Vorschrift, die unter den Filter fällt. § 1193 I BGB schafft deshalb eine eigene Regel: „Das Kapital der Grundschuld wird erst nach vorgängiger Kündigung fällig. Die Kündigung steht sowohl dem Eigentümer als dem Gläubiger zu. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.“

Subsumtion — R hat das Darlehen gekündigt; das macht die Forderung fällig, nicht das dingliche Recht. Beide Kündigungen sind zwei Erklärungen, auch wenn sie in einem Brief stehen dürfen. Am 20. Juli ist die Grundschuld nicht fällig — die Klage auf Duldung wäre als derzeit unbegründet abzuweisen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Bank R hätte die Sechsmonatsfrist im Sicherungsvertrag wirksam abbedingen können (§ 1193 II BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 1193 II 1 BGB lässt abweichende Bestimmungen grundsätzlich zu — Satz 2 nimmt sie zurück: „Dient die Grundschuld der Sicherung einer Geldforderung, so ist eine von Absatz 1 abweichende Bestimmung nicht zulässig.“ Genau das ist hier der Fall. Eine solche Klausel wäre unwirksam, und zwar unmittelbar kraft Gesetzes; auf § 307 BGB käme es nicht mehr an. Die sechs Monate sind das Zeitfenster, in dem der Eigentümer umschulden oder seine Einreden vor Gericht bringen kann.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte sich S notariell der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen, wehrte sie die fehlende Fälligkeit mit § 767 ZPO ab.
Die Aussage trifft zu.
Die Unterwerfungserklärung nach §§ 794 I Nr. 5, 800 I ZPO ersetzt das Urteil, nicht das materielle Recht. Einwendungen gegen den titulierten Anspruch selbst gehören nach § 767 I ZPO in die Vollstreckungsabwehrklage — und die fehlende Fälligkeit ist eine solche Einwendung. Die Präklusion des § 767 II ZPO greift nicht: Eine notarielle Urkunde hat keine mündliche Verhandlung, deren Schluss den Stichtag setzen könnte.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der persönliche Anspruch der Bank R aus § 488 I 2 BGB ist dagegen sofort durchsetzbar.
Die Aussage trifft zu.
Mit der wirksamen Kündigung des Darlehens ist der Rückzahlungsanspruch aus § 488 I 2 BGB fällig; § 1193 I BGB gilt für ihn nicht, er ist eine Vorschrift des Grundpfandrechts. R kann sofort auf Zahlung klagen und in Ss übriges Vermögen vollstrecken. Das ist die Nichtakzessorietät von der anderen Seite: Forderung und Grundschuld haben getrennte Fälligkeiten, und wer nur eine kündigt, hat nur eine.

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