Das Fahrradlager wechselt den Gläubiger

Sachenrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

T hat bei der Kasse O ein Darlehen aufgenommen und ihr dafür eine Buchgrundschuld über 300.000 € an seinem Lagergrundstück bestellt; Sicherungszweck ist dieses Darlehen. T hat 180.000 € getilgt. O tritt Grundschuld und Darlehensforderung an die Gesellschaft N ab; die Abtretung wird am 6. Mai eingetragen. N weiß von den Tilgungen nichts und verlangt nach Kündigung Duldung wegen 300.000 €.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Grundschuld ist wirksam auf die Gesellschaft N übergegangen (§§ 1192 I, 1154 III BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Bei der Grundschuld wird das Recht selbst übertragen; § 1153 BGB, der die Hypothek der Forderung folgen lässt, fällt unter den Filter des § 1192 I BGB. Für die Buchgrundschuld erklärt § 1154 III BGB die §§ 873, 878 BGB für entsprechend anwendbar — Einigung und Eintragung; § 873 I BGB greift dabei mit der Übertragung „eines solchen Rechts“.

Subsumtion — O und N haben sich geeinigt, und am 6. Mai ist die Abtretung eingetragen worden. Damit ist N Inhaberin. Dass sie sich daneben die Darlehensforderung hat abtreten lassen, ist für den Übergang des dinglichen Rechts ohne Bedeutung — bei der Grundschuld laufen beide auf getrennten Gleisen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
T steht aus dem Sicherungsvertrag eine Einrede zu, soweit er die 180.000 € getilgt hat.
Die Aussage trifft zu.
Der Sicherungsvertrag deckt die Verwertung nur, soweit die gesicherte Forderung noch offen ist. Nach der Tilgung von 180.000 € ist der Sicherungszweck insoweit entfallen; T hat gegen den bisherigen Gläubiger einen Anspruch auf teilweise Rückgewähr, und dem Verwertungsverlangen steht insoweit die Einrede entgegen, dass zurückzugeben wäre, was verlangt wird. Weil die Grundschuld keine Forderung kennt, ist dies die einzige Stelle, an der die Höhe der offenen Schuld überhaupt zählt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil N von den Tilgungen nichts wusste, hat sie die Einrede nach § 1157 S. 2 BGB abgestreift.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 1157 S. 1 BGB lässt eine Einrede aus dem Rechtsverhältnis zum bisherigen Gläubiger den Wechsel überstehen; S. 2 erklärt die §§ 892, 894 bis 899, 1140 BGB für anwendbar und nimmt sie dem, der gutgläubig erwirbt. Nach dieser Vorschrift allein hätte N einredefrei erworben: kein Widerspruch im Grundbuch, keine Kenntnis.

Subsumtion — § 1192 Ia 1 BGB kehrt das um. Einreden, die dem Eigentümer „auf Grund des Sicherungsvertrags mit dem bisherigen Gläubiger gegen die Grundschuld zustehen oder sich aus dem Sicherungsvertrag ergeben“, können „auch jedem Erwerber der Grundschuld entgegengesetzt werden; § 1157 Satz 2 findet insoweit keine Anwendung“. Ts Einrede beruht auf dem Sicherungsvertrag.

💡 KLAUSURTAKTIK
Der Punkt sitzt in der Reihenfolge: erst § 1157 S. 1 BGB, dann S. 2, dann § 1192 Ia 1 Hs. 2 BGB als Durchbrechung. Wer gleich mit § 1192 Ia BGB beginnt, verschenkt die halbe Begründung.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Gesellschaft N kann Duldung der Zwangsvollstreckung in das Lagergrundstück deshalb nur wegen 120.000 € verlangen.
Die Aussage trifft zu.
Gerechnet wird schlicht: Grundschuld 300.000 €, getilgt 180.000 €, offen 300.000 − 180.000 = 120.000 €. In dieser Höhe deckt der Sicherungszweck die Verwertung noch, im Übrigen greift die Einrede. Die Klage ist also nicht abzuweisen, sondern teilweise erfolgreich — und N hat gegen O einen Anspruch, weil sie eine Sicherheit gekauft hat, die nur 120.000 € trägt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 1192 Ia BGB schützt den Schuldner T auch gegenüber der an N abgetretenen Darlehensforderung.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 1192 Ia BGB steht im Grundpfandrecht und betrifft allein die Grundschuld. Für die abgetretene Forderung braucht T ihn auch nicht: § 404 BGB gibt ihm gegenüber dem neuen Gläubiger alle Einwendungen, die zur Zeit der Abtretung begründet waren, und die Tilgung von 180.000 € ist eine solche. Zwei Rechtsmassen, zwei Schutzvorschriften — die Klausur will beide getrennt sehen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Sicherungszweck wäre ebenso entfallen, hätte O die Grundschuld und die Forderung an verschiedene Erwerber abgetreten.
Die Aussage trifft zu.
Der Sicherungsvertrag verknüpft die Grundschuld mit einer bestimmten Forderung. Fallen beide auseinander, kann der Grundschuldgläubiger den vereinbarten Zweck nicht mehr erfüllen: Er hält eine Sicherheit für eine Forderung, die ihm nicht zusteht, und was er verwertet, käme dem Forderungsinhaber nicht zugute. Der Zweck ist damit endgültig weggefallen — und die daraus folgende Einrede trifft über § 1192 Ia 1 BGB jeden Erwerber.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Sachenrecht weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe KI, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema