Wiedereinsetzung gibt es nicht gegen jede Frist

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Ansbach, 4 O 355/27, schriftliches Vorverfahren. Die Klage über 39.500,00 EUR wird der Rezat Gartenbau GmbH am Montag, dem 18. Oktober 2027, zugestellt. Die Aufforderung weist auf die Notfrist des § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO hin, schließt drei Wochen zur Erwiderung an und belehrt. Die Anzeige kommt am 29. Oktober, die Erwiderung erst am 7. Dezember 2027. Die Beklagte beantragt Wiedereinsetzung.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Notfrist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft endete am Dienstag, dem 2. November 2027; die Anzeige war rechtzeitig.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO gibt dem Beklagten „binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift“ Gelegenheit anzuzeigen, dass er sich verteidigen will. Gerechnet wird nach § 222 Abs. 1 ZPO mit §§ 187, 188 BGB, verschoben nach § 222 Abs. 2 ZPO.

Subsumtion — Der 18. Oktober 2027 zählt nicht mit; zwei Wochen führen auf Montag, den 1. November 2027 — Allerheiligen. Ende ist damit Dienstag, der 2. November 2027; die Anzeige vom 29. Oktober 2027 wahrt die Frist.

💡 KLAUSURTAKTIK
Legen Sie sich die bayerische Liste zurecht, bevor Sie rechnen: Fronleichnam gilt im ganzen Staatsgebiet, Mariä Himmelfahrt nur in überwiegend katholischen Gemeinden, das Augsburger Friedensfest nur in der Stadt Augsburg — und der Buß- und Bettag ist in Bayern kein gesetzlicher Feiertag.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Klageerwiderungsfrist endete am Montag, dem 22. November 2027; der Buß- und Bettag am 17. November verschiebt nichts.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO: „Zugleich ist dem Beklagten eine Frist von mindestens zwei weiteren Wochen zur schriftlichen Klageerwiderung zu setzen.“ Sie schließt sich an die Notfrist an; die Mindestlänge wiederholt § 277 Abs. 3 ZPO.

Subsumtion — Drei Wochen ab dem rechnerischen Ende der Notfrist am 1. November 2027 führen auf Montag, den 22. November 2027. Der Buß- und Bettag liegt innerhalb der Frist, und § 222 Abs. 2 ZPO trifft allein ihr Ende; in Bayern wäre er ohnehin kein gesetzlicher Feiertag. Die Klageerwiderung kam fünfzehn Tage zu spät.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Gegen die Versäumung der Klageerwiderungsfrist ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die Beklagte kein Verschulden trifft.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 233 Satz 1 ZPO eröffnet die Wiedereinsetzung nur gegen eine Notfrist, gegen die vier Begründungsfristen der Rechtsmittel und gegen die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO. § 224 Abs. 1 Satz 2 ZPO ergänzt: „Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichnet sind.“

Subsumtion — Die Frist des § 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist eine richterliche Frist; das Wort Notfrist steht dort nicht. Der Antrag ist deshalb unstatthaft. Der Beklagten bleibt allein die genügende Entschuldigung im Rahmen des § 296 Abs. 1 ZPO — und dort trägt sie der Entschuldigungsgrund, den sie nach § 296 Abs. 4 ZPO auf Verlangen glaubhaft zu machen hat.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Hätte die Beklagte schon die Anzeige versäumt, wäre Wiedereinsetzung eröffnet gewesen — diese Frist ist eine Notfrist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Dieses Gebiet trägt mindestens sieben Notfristen der Zivilprozessordnung: zwei Wochen nach § 276 Abs. 1 Satz 1, nach § 339 Abs. 1, nach § 91a Abs. 1 Satz 2 und nach § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO, einen Monat nach § 517 ZPO, zwei Wochen nach § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO und einen Monat nach § 586 Abs. 1 ZPO. Daneben die eine Woche des § 59 Satz 1 ArbGG.

Subsumtion — Die Anzeigefrist ist die wichtigste von allen, weil erst ihre Versäumung das Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO auslöst. Hier ist sie gewahrt, und deshalb bleibt es beim Präklusionsrecht.

VERTIEFUNG — Die Gegenprobe zeigt, wie schmal der Kreis ist. Keine Notfristen sind § 234 Abs. 1 Satz 1, § 406 Abs. 2 Satz 1 und § 321 Abs. 2 ZPO sowie § 61a Abs. 3 und Abs. 4 ArbGG. Die erste ist gleichwohl erfasst, weil § 233 Satz 1 ZPO sie eigens nennt.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Berufungsfrist ist eine Notfrist von einem Monat; die Bezeichnung als Notfrist steht ausdrücklich in § 517 Abs. 1 ZPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Aussage ist richtig, die Fundstelle nicht: § 517 ZPO ist ein einziger Satz und hat keine Absätze — „§ 517 Abs. 1 ZPO“ gibt es nicht. Dieselbe Falle stellen die anderen Vorschriften dieses Feldes, die ohne Absätze auskommen: § 232, § 233, § 237, § 283, § 296a, § 530 ZPO und § 59 ArbGG. Die Probe ist billig und rettet Punkte: Wer nach dem Wort „Notfrist“ sucht, sieht mit demselben Blick, ob überhaupt ein Absatz dasteht.

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