Was in den nachgelassenen Schriftsatz darf

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Schweinfurt, 1 O 77/26. Im Termin vom 10. November 2026 überreicht die Maintal Elektrotechnik GmbH zur Werklohnklage über 27.900,00 EUR ein Aufmaß. Eberhard Kirchgessner kann sich nicht erklären und beantragt eine Frist. Die Kammer bestimmt sie bis zum 1. Dezember 2026, Verkündungstermin ist der 15. Dezember 2026. Sein Schriftsatz vom 24. November 2026 behauptet erstmals eine Stundung.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Frist ist zu Recht bestimmt worden: Der Beklagte hat sie beantragt, und die Kammer hat zugleich einen Verkündungstermin anberaumt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 283 ZPO hat zwei Sätze und keine Absätze, amtlich „Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners“. Satz 1 verlangt dreierlei: Unmöglichkeit der Erklärung in der mündlichen Verhandlung, ihren Grund in der nicht rechtzeitigen Mitteilung vor dem Termin und einen Antrag der Partei.

Subsumtion — Alle drei liegen vor; die Aufmaßberechnung kam im Termin selbst. Der Verkündungstermin ist keine Zugabe, sondern steht im zweiten Halbsatz desselben Satzes — ohne ihn hinge die Frist in der Luft, weil § 310 Abs. 1 ZPO die Bestimmung eines Termins verlangt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein nach dem 1. Dezember 2026 eingehender Schriftsatz bliebe nach § 296a Abs. 1 ZPO zwingend unberücksichtigt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 296a ZPO hat zwei Sätze und keine Absätze: „Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. § 139 Abs. 5, §§ 156, 283 bleiben unberührt.“

Subsumtion — Die Fundstelle „§ 296a Abs. 1 ZPO“ gibt es nicht; richtig ist § 296a Satz 1 ZPO. Denselben Griff daneben macht, wer § 283 Abs. 1 ZPO oder § 530 Abs. 1 ZPO schreibt — auch diese beiden Vorschriften haben keine Absätze.

VERTIEFUNG — Auch inhaltlich trifft die Aussage nicht zu. § 283 Satz 2 ZPO verdrängt hier den Satz 1 des § 296a ZPO: Eine fristgemäß eingereichte Erklärung muss, eine verspätete kann das Gericht berücksichtigen. Zwingend außer Betracht bleibt also gerade nichts.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Erklärung zum Aufmaß ist fristgemäß eingegangen; die Kammer muss sie berücksichtigen und darf nicht nach Ermessen entscheiden.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 283 Satz 2 ZPO: „Eine fristgemäß eingereichte Erklärung muss, eine verspätet eingereichte Erklärung kann das Gericht bei der Entscheidung berücksichtigen.“ Zwei Verben, zwei Maßstäbe, ein Satz.

Subsumtion — Der 24. November 2026 liegt vor dem 1. Dezember 2026; insoweit ist die Kammer gebunden. Das Wort „Schriftsatznachlass“ taucht dabei nirgends im Gesetz auf — wer es in den Beschluss schreibt, zitiert eine Übung, keine Vorschrift.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der Schriftsatz insgesamt fristgemäß eingegangen ist, deckt die Frist auch die erstmals behauptete Stundung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Frist des § 283 ZPO deckt nur, wozu sie bewilligt worden ist: die Erklärung auf das Vorbringen des Gegners. Neues eigenes Vorbringen ist von ihr nicht erfasst und fällt unter § 296a Satz 1 ZPO — nach Schluss der mündlichen Verhandlung können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. Die Stundung ist ein solches Mittel und bleibt deshalb außer Betracht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Gleichwohl muss die Kammer prüfen, ob die neue Behauptung sie zwingt, die geschlossene mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.
Die Aussage trifft zu.
Jeder Schriftsatz mit neuem Vorbringen zwingt zu dieser Prüfung. § 156 Abs. 1 ZPO stellt die Wiedereröffnung in das Ermessen; Absatz 2 ist gebunden und nennt drei Fälle: einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler, insbesondere die Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht oder des rechtlichen Gehörs, einen nachträglich glaubhaft gemachten Wiederaufnahmegrund und das Ausscheiden eines Richters. Eine schlicht vergessene Behauptung gehört in keinen davon.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte die Kammer statt der Aufmaßberechnung selbst einen Hinweis zur Fälligkeit erteilt, wäre nicht § 283 ZPO, sondern § 139 Abs. 5 ZPO der richtige Weg gewesen.
Die Aussage trifft zu.
Die Weiche liegt beim Anlass. Kam er vom Gegner und war er zu spät mitgeteilt, trägt § 283 ZPO; kam er vom Gericht in Gestalt eines Hinweises, trägt § 139 Abs. 5 ZPO — dort soll die Frist auf Antrag gesetzt werden. Entstand er erst nach dem Schluss der Verhandlung oder liegt ein Verfahrensfehler vor, führt der Weg über § 156 ZPO. Genau diese drei nennt § 296a Satz 2 ZPO, und zwar in einem einzigen Halbsatz.

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