Wer zu spät erfüllt

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Neben der Ersatzvornahme war gegen P ein Zwangsgeld von 3 000 Euro angedroht, fällig und gemahnt. Am Abend vor dem Termin schafft P die vierzehn Fahrzeuge selbst weg; V sagt den Verwerter ab, will aber beitreiben. Zweiter Vorgang: P2 ist die Nutzung eines Lagerplatzes untersagt, angedroht sind 8 000 Euro. P2 kippt an zwei Wochenenden Bauschutt ab, räumt danach, gibt das Gewerbe auf und veräußert.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 37 IV 1 VwZVG verlangt die Einstellung auch dann, wenn P erst nach Fristablauf erfüllt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 37 IV 1 VwZVG: „Die Anwendung der Zwangsmittel ist einzustellen, sobald der Pflichtige seiner Verpflichtung nachkommt.“ Ein Wort über den Zeitpunkt der Erfüllung enthält der Satz nicht, und eine Ausnahme für die verspätete auch nicht.

Subsumtion — Er gilt für alle vier Zwangsmittel: Der Verwerter wird abgesagt, die begonnene Ersatzvornahme abgebrochen, der Inhaftierte entlassen. Die Vollstreckung dient der Durchsetzung, und die ist erreicht — ein Beugemittel gegen einen, der bereits gebeugt ist, hat keinen Zweck mehr. Auf den Zeitpunkt kommt es deshalb nicht an.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Beim Zwangsgeld ändert das nichts, weil die Forderung mit fruchtlosem Fristablauf entstanden ist und deshalb durchsetzbar bleibt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Beim Zwangsgeld gibt es keine gesonderte Anwendungshandlung: „Anwenden“ heißt hier beitreiben. Art. 31 III 1 VwZVG: „Das Zwangsgeld wird nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts beigetrieben.“ Was nach Art. 37 IV 1 VwZVG einzustellen ist, darf nicht fortgesetzt werden.

Subsumtion — Die Forderung ist zwar nach Art. 31 III 3 VwZVG kraft Gesetzes fällig geworden; die verspätete Erfüllung nimmt ihr aber die Durchsetzbarkeit. P zahlt nicht mehr.

VERTIEFUNG — Das systematische Hauptargument liefert Satz 2 selbst: Er beginnt mit „jedoch“ und erlaubt die Beitreibung ausdrücklich nur bei Duldungs- und Unterlassungspflichten. Wäre ohnehin beizutreiben, wäre er überflüssig. Die Gegenauffassung stellt auf das Entstehen der Forderung ab und macht die Ausnahme zur Regel.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Zwangsgeldforderung erlischt damit, und auch die bereits entstandenen Kosten der Vollstreckung entfallen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Beides trifft nicht zu. Die Forderung erlischt nicht — sie wird nur nicht mehr durchgesetzt; das ist der Unterschied zwischen Anspruch und Vollstreckung, und er wird wichtig, sobald der Pflichtige die Erfüllung wieder rückgängig macht. Und die Kosten bleiben: Gebühren und Auslagen der bereits vorgenommenen Vollstreckungshandlungen weist Art. 41 I 1 VwZVG dem Kostengesetz zu, Kostenschuldner ist nach S. 2 der Vollstreckungsschuldner. Auch die Stornogebühr des Verwerters ist eine solche Auslage.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei P2 kehrt Satz 2 die Einstellungspflicht um: Das Zwangsgeld ist trotz der Räumung beizutreiben.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 37 IV 2 Hs. 1 VwZVG: „Ein angedrohtes Zwangsgeld ist jedoch beizutreiben, wenn der Duldungs- oder Unterlassungspflicht zuwidergehandelt worden ist, deren Erfüllung durch die Androhung des Zwangsgeldes erreicht werden sollte.“

Subsumtion — Ein Verbot lässt sich nachträglich nicht mehr befolgen: Der Verstoß ist geschehen und bleibt es. Entfiele das Zwangsgeld mit dem Ende der Zuwiderhandlung, bliebe jedes Verbot ohne Beugewirkung — wer eine Nacht lang zuwiderhandelt und dann aufhört, käme immer frei. Wer verspätet beseitigt, wird frei; wer ein Nutzungsverbot missachtet hat, nicht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil P2 an zwei Wochenenden zuwidergehandelt hat, sind zweimal 8 000 Euro, insgesamt also 16 000 Euro, beizutreiben.
Die Aussage trifft nicht zu.
Beizutreiben sind 8 000 Euro, nicht 16 000. Der Wortlaut sagt „ein angedrohtes Zwangsgeld“, nicht „für jede Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld“. Und Art. 36 VI 2 VwZVG — „Eine neue Androhung ist erst dann zulässig, wenn die vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos geblieben ist“ — wäre überflüssig, wenn eine Androhung beliebig oft Forderungen erzeugte. Vertretbar ist die Gegenansicht, die die Androhung als Dauerwarnung liest; für weitere Verstöße droht die Behörde neu an.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Vor der Beitreibung ist bei P2 noch eine eigene Entscheidung zu treffen, und sie hat zwei Voraussetzungen.
Die Aussage trifft zu.
Art. 37 IV 2 Hs. 2 VwZVG: „sind weitere Zuwiderhandlungen nicht mehr zu befürchten, so kann die Vollstreckungsbehörde von der Beitreibung absehen, wenn diese eine besondere Härte darstellen würde.“ Zwei Voraussetzungen kumulativ, und danach noch Ermessen. Die erste liegt vor: Gewerbeaufgabe und Veräußerung schließen weitere Verstöße aus. Die zweite ist offen — besondere Härte ist mehr als eine Zahlungsschwierigkeit. Ohne Anhaltspunkte bleibt es bei der Beitreibung; wer sie bejaht, muss zusätzlich das „kann“ ausüben und begründen.

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