Was in der Güteverhandlung gesagt wird

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Bearbeitungstag ist Donnerstag, der 4. März 2027. Die Vilsbiburger Formenbau GmbH verteidigt sich vor dem Arbeitsgericht Landshut gegen die Kündigungsschutzklage ihrer früheren Teamleiterin Jolanda Wiesheu; die Kündigung stützt sich auf zwei Vorfälle nach einer Abmahnung vom 12. Januar 2027. Gütetermin ist Dienstag, der 9. März. Der Geschäftsführer will mitkommen, einen Zeugen mitbringen und offen reden.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Räumt der Geschäftsführer im Gütetermin ein, dass die Abmahnung nie abgesandt worden ist, bindet ihn das als gerichtliches Geständnis nach § 288 Abs. 1 ZPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 54 Abs. 2 Satz 2 ArbGG: „In der Güteverhandlung erklärte gerichtliche Geständnisse nach § 288 der Zivilprozeßordnung haben nur dann bindende Wirkung, wenn sie zu Protokoll erklärt worden sind.“

Subsumtion — Die Vorschrift wird gebraucht, weil § 288 Abs. 1 ZPO sonst zugreifen würde: Er verlangt ein Zugeständnis „bei einer mündlichen Verhandlung“, und die mündliche Verhandlung beginnt nach § 54 Abs. 1 Satz 1 ArbGG gerade mit der Güteverhandlung. Ohne Satz 2 wäre jedes offene Wort im Gütetermin ein Geständnis; mit ihm bindet allein, was protokolliert wird.

VERTIEFUNG — Vor dem Landgericht gibt es diese Entlastung nicht. Dort ist die Güteverhandlung nach § 278 Abs. 2 ZPO Teil desselben Termins, und ein Zugeständnis wirkt nach § 288 Abs. 1 ZPO sofort; davon befreit nur § 290 ZPO, und der verlangt Irrtum und objektive Unwahrheit. Dieselbe Offenheit kostet dort die Tatsache.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Vorsitzende darf den mitgebrachten Mitarbeiter im Gütetermin sofort anhören, aber nicht vereidigen.
Die Aussage trifft zu.
§ 54 Abs. 1 ArbGG hat sechs Sätze, und zwei davon gehören zusammen. Satz 3: „Zur Aufklärung des Sachverhalts kann er alle Handlungen vornehmen, die sofort erfolgen können.“ Satz 4: „Eidliche Vernehmungen sind jedoch ausgeschlossen.“ Dazwischen liegt die ganze Praxis des Gütetermins — der mitgebrachte Zeuge, die vorgelegte Urkunde. Satz 5 erlaubt die Fortsetzung in einem weiteren Termin, aber nur mit Zustimmung der Parteien. Die amtliche Überschrift lautet Güteverfahren; Güteverhandlung ist nur die Klammerdefinition des Satzes 1.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Bleibt die Güte erfolglos, gilt für die Erwiderungsfrist der Beklagten eine gesetzliche Mindestlänge von zwei Wochen — und für die Antwort des Klägers darauf dieselbe.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 61a ArbGG, amtlich „Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren“, hat sechs Absätze. Absatz 3: Ist die Güteverhandlung erfolglos, fordert der Vorsitzende den Beklagten auf, „binnen einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Wochen betragen muß“, schriftlich zu erwidern. Absatz 4 gibt dem Kläger eine Frist zur Stellungnahme darauf — ebenfalls mindestens zwei Wochen.

Subsumtion — Der Unterschied zum Zivilprozess steckt in Absatz 4. Dort trägt § 276 Abs. 3 ZPO die Replikfrist und bestimmt ihre Länge nicht; die zwei Wochen kommen erst über § 277 Abs. 4 ZPO und Absatz 3 herein. Vor dem Arbeitsgericht steht die Mindestlänge für beide Seiten unmittelbar im Gesetz — für Nichtkündigungssachen dagegen nicht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Wird eine dieser beiden Fristen versäumt, folgt die zwingende Zurückweisung aus § 296 Abs. 1 ZPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Klammer des § 296 Abs. 1 ZPO zählt die Fristsetzungen abschließend auf, und sie nennt allein Vorschriften der Zivilprozessordnung: § 273 Abs. 2 Nr. 1 und Nummer 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 sowie § 277 ZPO. Keine einzige arbeitsgerichtliche Frist steht darin.

Subsumtion — Sie hätte dort auch nichts zu suchen: § 46 Abs. 2 Satz 2 ArbGG nimmt die §§ 275 bis 277 ZPO ohnehin aus. Die Präklusion für die Fristen des § 61a Abs. 3 und Abs. 4 ArbGG trägt § 61a Abs. 5 ArbGG selbst, für § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ArbGG der § 56 Abs. 2 ArbGG. Und § 61a Abs. 6 ArbGG verlangt die Belehrung über die Folgen der Versäumung.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Hält sich das Arbeitsgericht Landshut für örtlich unzuständig und verweist, ist dieser Beschluss nicht anfechtbar.
Die Aussage trifft zu.
§ 48 Abs. 1 ArbGG erklärt die §§ 17 bis 17b GVG „mit folgender Maßgabe entsprechend“ anwendbar und trägt dafür zwei Nummern. Nummer 1: Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 GVG über die örtliche Zuständigkeit sind unanfechtbar — die sofortige Beschwerde des § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG gibt es hier nicht. Nummer 2: Der Beschluss nach § 17a Abs. 4 GVG ergeht, sofern er nicht nur die örtliche Zuständigkeit betrifft, stets durch die Kammer. Die Rüge kostet also nichts, aber über ihren Ausgang wird danach nicht gestritten.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Was der Geschäftsführer im Gütetermin sagen soll, ist Zweckmäßigkeit und wird im Brief festgelegt, nicht im Schriftsatz.
Die Aussage trifft zu.
Die Wanderung trennt hier drei Dinge, die im Gespräch ineinanderlaufen. Die Rechtslage — zwei Vorfälle, eine Abmahnung, die Verhältnismäßigkeit — geht in alle drei Texte. Das Mandantenziel ist nicht die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, sondern der beherrschbare Abschluss; in den Schriftsatz geht es nur, soweit es den Antrag trägt. Die Zweckmäßigkeit — was offen gesagt wird und bis zu welchem Betrag verglichen werden darf — steht allein im Brief, und zwar vor dem 9. März.

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