Ein Tag zu spät, und das Urteil ist noch nicht unterschrieben

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Bearbeitungstag ist Mittwoch, der 14. Oktober 2026, neun Uhr. Der Kanzlei in Aschaffenburg liegt die Akte der Hasselbach Kunststofftechnik GmbH vor: Klage über 52.000,00 EUR vor dem Landgericht Aschaffenburg, zugestellt am Dienstag, dem 29. September 2026, Antrag auf Versäumnisurteil bereits in der Klageschrift gestellt. Die Verteidigungsanzeige ist nicht hinausgegangen; die Frist lief gestern ab.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Anzeige ist jetzt wertlos — nach Ablauf der Notfrist kann sie das Versäumnisurteil nicht mehr aufhalten.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat zwei durch Semikolon getrennte Hälften. Die erste gibt dem Gericht auf Antrag des Klägers die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, wenn der Beklagte die Anzeige versäumt hat. Die zweite: „dies gilt nicht, wenn die Erklärung des Beklagten noch eingeht, bevor das von den Richtern unterschriebene Urteil der Geschäftsstelle übermittelt ist.“

Subsumtion — Die zweite Hälfte ist die Rettung, und sie hat einen eigenen Stichtag: nicht den Fristablauf, sondern die Übermittlung des unterschriebenen Urteils an die Geschäftsstelle. Am 14. Oktober ist die Akte erst einen Tag über der Frist; dass der Entwurf schon unterschrieben und abgegeben wäre, ist praktisch ausgeschlossen. Die Anzeige geht also heute hinaus und wirkt.

💡 KLAUSURTAKTIK
Schreib zuerst die zwei Zeilen und schick sie über das besondere elektronische Anwaltspostfach, dann ruf die Geschäftsstelle an und lass den Eingang im Dezernat vermerken. Die Reihenfolge ist der Punkt: Wer erst anruft und dabei erfährt, dass noch nichts verfügt ist, verliert die Minuten, in denen es geschehen kann.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Ginge es schief, wäre das fehlende Verschulden nach § 233 Satz 2 ZPO zu vermuten, weil die Aufforderung die Rechtsfolge aus § 708 Nr. 2 ZPO nicht genannt hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 233 ZPO hat zwei Sätze und keine Absätze. Satz 2 lautet: „Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.“ Gemeint ist damit allein die Belehrung des § 232 ZPO, die jeder anfechtbaren gerichtlichen Entscheidung beizufügen ist.

Subsumtion — Die Aufforderung nach § 276 Abs. 1 ZPO ist keine gerichtliche Entscheidung, und die Belehrung des § 276 Abs. 2 ZPO ist keine Rechtsbehelfsbelehrung; sie belehrt über Versäumungsfolge, Anwaltszwang und — nach Satz 2 — über die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nr. 2 ZPO. Ihr Mangel löst die Vermutung des § 233 Satz 2 ZPO nicht aus.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
In Verfahren mit Anwaltszwang entfällt die Rechtsbehelfsbelehrung ausnahmslos, § 232 Abs. 2 ZPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 232 ZPO hat drei Sätze und keine Absätze; „§ 232 Abs. 2 ZPO“ bezeichnet nichts. Satz 2 im Wortlaut: „Dies gilt nicht in Verfahren, in denen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, es sei denn, es ist über einen Einspruch oder Widerspruch zu belehren oder die Belehrung ist an einen Zeugen oder Sachverständigen zu richten.“

Subsumtion — Es sind also zwei Rückausnahmen, nicht eine. Die erste trifft genau diesen Fall: Ergeht das Versäumnisurteil, ist über den Einspruch zu belehren, auch im Anwaltsprozess. Die zweite kennt fast niemand und betrifft die Parteien gar nicht — die Belehrung, die an einen Zeugen oder Sachverständigen zu richten ist, bleibt geschuldet.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Mangel der Belehrung nach § 276 Abs. 2 ZPO wirkt an einer anderen Stelle: Er macht den Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils unbegründet.
Die Aussage trifft zu.
§ 335 Abs. 1 Nr. 4 ZPO: Der Antrag ist zurückzuweisen, „wenn im Falle des § 331 Abs. 3 dem Beklagten die Frist des § 276 Abs. 1 Satz 1 nicht mitgeteilt oder er nicht gemäß § 276 Abs. 2 belehrt worden ist.“ Die Vorschrift hat fünf Nummern und in Absatz 1 keine Sätze. Für den Beklagtenvertreter ist § 276 Abs. 2 ZPO deshalb keine Belehrungs-, sondern eine Prüfnorm: Bevor irgendetwas anderes geschieht, wird die Zustellungsakte gelesen. Ein gleichwohl ergangenes Versäumnisurteil ist dann nicht in gesetzlicher Weise ergangen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Anzeige muss schriftlich beim Gericht eingehen; der Anruf im Dezernat wahrt die Frist nicht, und der Schriftsatz muss über das beA kommen.
Die Aussage trifft zu.
§ 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO verlangt die Anzeige „binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich“. Zwei Merkmale stehen darin, und beide werden verfehlt: der Adressat — nicht der Klägervertreter — und die Form. Für den Anwalt macht § 130d Satz 1 ZPO daraus eine Pflicht; er erfasst neben den Schriftsätzen auch die schriftlich einzureichenden Anträge und Erklärungen, und die Anzeige ist eine solche. Papier ist nur nach Satz 2 zulässig, und dann mit beiden Pflichten des Satzes 3.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Vorgang gehört mit Uhrzeit in die Handakte und in das Mandantenschreiben; in den Schriftsatz gehört von der Verspätung kein Wort.
Die Aussage trifft zu.
Die Anzeige trägt keine Begründung und keine Entschuldigung. Jeder Satz, der die Verspätung erwähnt, sagt dem Klägervertreter, dass er den Antrag jetzt betreiben soll — und liefert ihm das Datum dazu. Die Kanzlei schuldet die Unterrichtung dem Mandanten, § 666 BGB über § 675 Abs. 1 BGB, und zwar unaufgefordert, weil der Vorgang eine Frist berührt. Im Brief steht deshalb, was geschehen ist, was getan wurde und was ab jetzt gilt; im Schriftsatz stehen zwei Zeilen ohne Datumsangabe.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

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