Fronleichnam und die falsche Hälfte des § 224 ZPO

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Bearbeitungstag ist Dienstag, der 26. Mai 2026. Die Ilzstetter Gartenbau GmbH in Passau ist vor dem Landgericht Passau auf 38.500,00 EUR Werklohn verklagt; die Klageschrift ist ihr am Donnerstag, dem 21. Mai 2026, zugestellt worden, mit der Aufforderung nach § 276 Abs. 1 ZPO und zwei weiteren Wochen zur Erwiderung. Die Geschäftsführerin ist bis Mitte Juni auf einer Messe in Kanada.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Notfrist zur Verteidigungsanzeige endet mit Ablauf des Donnerstags, des 4. Juni 2026 — zwei Wochen nach der Zustellung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Gerechnet wird nach § 222 Abs. 1 ZPO mit § 187 Abs. 1 BGB und § 188 Abs. 2 BGB: Der Zustellungstag zählt nicht mit, und die Frist endet mit Ablauf des Tages der zweiten Woche, der dem Zustellungstag durch seine Benennung entspricht. Fällt dieses Ende auf einen Sonnabend, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, tritt nach § 222 Abs. 2 ZPO der nächste Werktag an seine Stelle.

Subsumtion — Ab dem 22. Mai gerechnet, endet die zweite Woche am Donnerstag, dem 4. Juni 2026. Das ist Fronleichnam, und der ist in Bayern nach Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 FTG im ganzen Staatsgebiet Feiertag — anders als Mariä Himmelfahrt, das nur in überwiegend katholischen Gemeinden gilt. Die Notfrist endet deshalb erst mit Ablauf des Freitags, 5. Juni 2026.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Erwiderungsfrist endet mit Ablauf des 19. Juni 2026, weil sie nicht mit der Zustellung, sondern erst mit dem Ablauf der Anzeigefrist beginnt.
Die Aussage trifft zu.
§ 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO: „Zugleich ist dem Beklagten eine Frist von mindestens zwei weiteren Wochen zur schriftlichen Klageerwiderung zu setzen.“ Das Wort weiteren trägt die ganze Rechnung: Ereignis im Sinne des § 187 Abs. 1 BGB ist der Ablauf der ersten Frist, hier der 5. Juni. Zwei Wochen ab dem 6. Juni enden mit Ablauf des Freitags, 19. Juni 2026. Probe: 5. ⇒ 12. ⇒ 19. Juni, jeweils Freitag. Wer beide Fristen ab der Zustellung rechnet, kommt auf den 4. Juni und verliert fünfzehn Tage.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Verlängern lässt sich die Anzeigefrist nicht, und die Fundstelle dafür ist § 224 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 224 ZPO, amtlich „Fristkürzung; Fristverlängerung“, hat drei Absätze. Absatz 1 Satz 1: Durch Vereinbarung der Parteien können Fristen abgekürzt werden, Notfristen ausgenommen. Absatz 1 Satz 2 ist die Legaldefinition: „Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichnet sind.“ Absatz 2 trägt die Verlängerung.

Subsumtion — Das Ergebnis stimmt, die Fundstelle nicht. Absatz 1 Satz 1 handelt von der Abkürzung durch Parteivereinbarung und sagt über die Verlängerung kein Wort. Unverlängerbar ist die Anzeigefrist, weil sie eine gesetzliche Frist ist und für sie kein Verlängerungsfall bestimmt ist, § 224 Abs. 2 ZPO.

VERTIEFUNG — Der Fehler kostet doppelt, weil er die Prüffolge verrät. Sie lautet Länge, Beginn, Notfrist oder nicht, verlängerbar oder nicht — und die dritte Frage beantwortet allein § 224 Abs. 1 Satz 2 ZPO: Steht das Wort Notfrist nicht im Text, ist es keine, wie scharf die Folge auch sei. In § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO steht es.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Verlängert der Vorsitzende die Erwiderungsfrist am 15. Juni um zwei Wochen, endet sie mit Ablauf des 3. Juli 2026 — nicht des 29. Juni.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 224 Abs. 3 ZPO: „Im Falle der Verlängerung wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet, wenn nicht im einzelnen Fall ein anderes bestimmt ist.“ Angeknüpft wird also an den Fristablauf, nicht an den Tag des Beschlusses und nicht an seine Zustellung.

Subsumtion — Die vorige Frist läuft am 19. Juni ab; zwei Wochen ab dem 20. Juni enden mit Ablauf des Freitags, 3. Juli 2026. Probe: 19. ⇒ 26. Juni ⇒ 3. Juli. Wer vom Beschlusstag rechnet, landet auf dem 29. Juni und verschenkt vier Tage — die Vorschrift arbeitet hier zugunsten des Antragstellers, und zwar ohne dass er etwas dafür tun müsste.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine längere Anzeigefrist kann der Vorsitzende nur bestimmen, wenn im Ausland zuzustellen ist; im Inland stehen die zwei Wochen fest.
Die Aussage trifft zu.
§ 276 Abs. 1 ZPO hat vier Sätze, und Satz 4 lautet: „Der Vorsitzende kann in diesem Fall auch eine längere Frist bestimmen.“ Mit diesem Fall ist der des Satzes 3 gemeint — die Zustellung im Ausland, für die Satz 3 die Anzeigefrist auf einen Monat hebt. Im Inland gibt es die Befugnis nicht. Und Satz 3 verschiebt allein die Frist nach Satz 1: Die Erwiderungsfrist bleibt auch bei Auslandszustellung bei mindestens zwei weiteren Wochen — eine Zahl, die viele Bearbeitungen mitwandern lassen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die beiden Daten stehen in allen drei Texten; die Überlegung, ob die Verlängerung überhaupt beantragt wird, steht allein im Mandantenschreiben.
Die Aussage trifft zu.
Die Wanderungsregel ordnet Ergebnisse zu, nicht Themen: Das Mandantenziel erreicht zwei Texte, die Rechtslage alle drei, die Zweckmäßigkeit nur das Mandantenschreiben. Der 5. und der 19. Juni sind Rechtslage. Ob man verlängern lässt, ist es nicht: Die Messe in Kanada ist ein Grund im Sinne des § 224 Abs. 2 ZPO, aber die Entscheidung wägt vier Wochen Ruhe gegen einen Schriftsatz, den der Gegner dann vier Wochen früher liest. Im Schriftsatz steht deshalb der Antrag, nie sein Beweggrund.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

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