Sechs Monate, und dann gilt die Kündigung

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Bearbeitungstag ist Montag, der 7. September 2026. Reinhild Obermarter, Meisterin der Steigerwald Elektroanlagen GmbH, Monatsverdienst brutto 4.900,00 EUR, hat die Kündigung am Freitag, dem 6. Februar 2026, erhalten; die Klage ging am 20. Februar beim Arbeitsgericht Bamberg ein. Im Gütetermin am 10. März verhandelte keine Seite; man wollte eine Aufhebung aushandeln. Heute ist das gescheitert.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
In dieser Akte stehen weder die Zweiwochennotfrist des § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO noch die Erwiderungsfrist des Satzes 2 — beides gibt es hier nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 46 ArbGG, amtlich Grundsatz, hat in Absatz 2 vier Sätze. Satz 1 zieht die Vorschriften über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend heran; Satz 2 nimmt davon aus: die §§ 275 bis 277 ZPO, § 495a ZPO, die §§ 592 bis 605a ZPO, § 128 Abs. 2 ZPO, § 227 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 ZPO, § 227 Abs. 3 Satz 1 ZPO sowie § 253 Abs. 3 Nr. 4 und § 277 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO.

Subsumtion — Mit den §§ 275 bis 277 ZPO fällt die ganze Fristenkette weg, und mit ihr das Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren: Der Tatbestand des § 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO setzt eine versäumte Anzeige voraus, und die gibt es hier nicht. An ihre Stelle tritt das Güteverfahren des § 54 ArbGG, mit dem die mündliche Verhandlung nach Absatz 1 Satz 1 beginnt.

VERTIEFUNG — Die beiden letzten Sätze des Absatzes 2 werden fast nie genannt. Satz 3 wendet § 127 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe an, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig vom Streitwert zulässig ist. Satz 4 weicht von § 160 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ab und bestimmt, wen das Protokoll aufführt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Klagefrist des § 4 Abs. 1 KSchG lief bis zum Ablauf des 27. Februar 2026 und ist damit gewahrt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 4 KSchG, amtlich „Anrufung des Arbeitsgerichts“, besteht aus vier gleichrangigen Sätzen und hat keine Absätze; Satz 1 setzt die drei Wochen, Satz 2 die Änderungskündigung, Satz 3 die Stellungnahme des Betriebsrats, Satz 4 den Sonderfall der behördlichen Zustimmung. Richtig zitiert wird § 4 Satz 1 KSchG.

Subsumtion — Die Rechnung stimmt: Zugang am Freitag, dem 6. Februar, drei Wochen ab dem 7. Februar, Ablauf mit dem Freitag, 27. Februar 2026; der Eingang am 20. Februar wirkt über § 167 ZPO zurück. Falsch ist allein die Fundstelle. Und die Frist ist die einzige rote Zeile der Akte: Wird sie versäumt, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil in der Güteverhandlung keine Seite verhandelt hat, war das Ruhen anzuordnen — und der Antrag auf Termin zur streitigen Verhandlung ist nur noch bis zum 10. September 2026 möglich.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 54 Abs. 5 ArbGG hat vier Sätze. Satz 1: „Erscheinen oder verhandeln beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.“ Satz 2 gibt jeder Partei den Antrag auf Termin zur streitigen Verhandlung, Satz 3 begrenzt ihn: „Dieser Antrag kann nur innerhalb von sechs Monaten nach der Güteverhandlung gestellt werden.“

Subsumtion — Anknüpfungspunkt ist der Tag der Güteverhandlung, nicht der Beschluss über das Ruhen. Sechs Monate ab dem 11. März, gerechnet nach § 222 Abs. 1 ZPO mit § 188 Abs. 2 BGB, enden mit Ablauf des Donnerstags, 10. September 2026. Probe: 10. März ⇒ 10. September, derselbe Monatstag. Heute ist Montag, der 7. September — es bleiben drei Tage.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Läuft die Sechsmonatsfrist ab, ruht das Verfahren einfach weiter; verloren ist damit zunächst nichts.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG: „Nach Ablauf der Frist ist § 269 Abs. 3 bis 5 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.“ Und § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO lautet: „Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen.“

Subsumtion — Die Kette endet nicht beim Ruhen, sondern bei der Wirkung einer Klagerücknahme. Gilt der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden, ist die Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht gewahrt — § 167 ZPO hat nichts mehr, worauf er zurückwirken könnte —, und nach § 7 KSchG gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam.

💡 KLAUSURTAKTIK
Der Antrag nach § 54 Abs. 5 Satz 2 ArbGG braucht einen Satz und keine Begründung. Er geht heute hinaus, bevor mit der Mandantin über die Erfolgsaussicht gesprochen wird: Die Beratung lässt sich nachholen, der 10. September nicht. Wer die Reihenfolge umdreht, hat die beste Rechtslage ohne Verfahren.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Streitwert ist auf höchstens ein Vierteljahresentgelt begrenzt, hier 14.700,00 EUR — eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet.
Die Aussage trifft zu.
§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKG: „Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet.“ Bei 4.900,00 EUR im Monat sind das 3 × 4.900,00 = 14.700,00 EUR. Die Vorschrift setzt eine Obergrenze, keinen Regelwert — wer „drei Bruttomonatsverdienste“ sagt, macht aus der Grenze eine Formel.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass der Antrag heute gestellt wird, ist Rechtslage; ob die Mandantin den Prozess danach weiterführt, ist Zweckmäßigkeit und steht allein im Brief.
Die Aussage trifft zu.
Die Wanderung ist hier ausnahmsweise eine Reihenfolge. Die Rechtslage — Frist, Antrag, Folge des Ablaufs — geht in alle drei Texte und heute zuerst in den Schriftsatz. Das Mandantenziel steht noch nicht fest: Obermarter wollte eine Abfindung, nicht den Arbeitsplatz, und das ändert die Verhandlung, nicht den Antrag. Die Zweckmäßigkeit — weiterführen, zurücknehmen, ein neues Angebot abwarten — steht im Brief, mit einer eigenen Frist für ihre Antwort. Im Schriftsatz an das Arbeitsgericht steht davon nichts; er besteht aus einem Satz.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

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