Er war dabei, und er erinnert sich nicht

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Bearbeitungstag ist Donnerstag, der 3. Dezember 2026. Kaspar Uhlbrecht führt einen Fliesenlegerbetrieb ohne Angestellte in Ochsenfurt und ist vor dem Landgericht Würzburg auf 34.000,00 EUR verklagt. Ziffer 5 der Klageschrift betrifft einen Zusatzauftrag über 8.500,00 EUR, den der Kläger am 3. April 2026 auf der Baustelle erteilt haben will. Uhlbrecht war dort, erinnert sich aber nicht.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil Uhlbrecht sich nicht erinnert, darf er die Zusatzbeauftragung mit Nichtwissen bestreiten; § 138 Abs. 4 ZPO sperrt nur, was die Partei noch weiß.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 138 Abs. 4 ZPO, ein Satz: „Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.“ Die Sperre knüpft an den Vorgang an, nicht an den Kenntnisstand im Zeitpunkt des Schriftsatzes.

Subsumtion — Das Gespräch am 3. April war Gegenstand eigener Wahrnehmung: Uhlbrecht stand daneben. Ob er sich heute erinnert, ist für den Tatbestand ohne Bedeutung — eine Erinnerungslücke öffnet die Vorschrift nicht wieder. Er muss sich erklären: mit seiner eigenen Darstellung des Gesprächs, soweit sie ihm möglich ist, und mit dem, was seine Aufzeichnungen für den Tag hergeben.

VERTIEFUNG — Der bekannte Streit hilft ihm nicht. Er betrifft die Organisation: Die enge Auffassung stellt auf das Organ ab und verneint eine Erkundigungspflicht, die weite verlangt die Erkundigung im eigenen Bereich. Uhlbrecht hat keine Beschäftigten — bei ihm fallen Partei und Wahrnehmender zusammen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein gleichwohl erklärtes Bestreiten mit Nichtwissen wirkt dann genau wie Schweigen zu dieser Ziffer.
Die Aussage trifft zu.
Es ist unzulässig und damit keine Erklärung im Sinne des § 138 Abs. 2 ZPO; was übrig bleibt, ist eine Behauptung des Klägers, die nicht ausdrücklich bestritten ist. § 138 Abs. 3 ZPO macht daraus ein Zugeständnis, „wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht“ — und dieser Halbsatz rettet nur, wo die übrigen Erklärungen dem Vortrag widersprechen, nicht wo sie ihn stillschweigend hinnehmen. Der Kläger ist damit vom Beweis genau des Punktes befreit, für den er Zeugen bräuchte.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Was Uhlbrecht stattdessen schreibt, ist ein einfaches Bestreiten — mehr schuldet er nicht, weil der Kläger die Beauftragung beweisen muss.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 138 Abs. 2 ZPO: „Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.“ Daraus folgt der Satz, der jeden Entwurf trägt: Das Maß des Bestreitens folgt dem Maß des Vortrags. Trägt der Gegner Einzelheiten vor, die in der eigenen Sphäre liegen, ist die eigene Darstellung des Vorgangs geschuldet.

Subsumtion — Die Klageschrift nennt Tag, Ort, Anlass und die beteiligten Personen. Ein schlichtes „wird bestritten“ ist demgegenüber unbeachtlich, und die Beweislast ändert daran nichts: Sie sagt, wer das Risiko der Unaufklärbarkeit trägt, nicht, wie weit die Erklärungslast reicht. Das unbeachtliche Bestreiten führt über Absatz 3 zum selben Ergebnis wie das Schweigen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Zu behaupten, er sei am 3. April gar nicht auf der Baustelle gewesen, wäre ihm auch dann verwehrt, wenn der Kläger das Gegenteil nicht beweisen könnte.
Die Aussage trifft zu.
§ 138 Abs. 1 ZPO: „Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.“ Die Wahrheitspflicht steht vor der Beweislast und ist von ihr unabhängig; sie verbietet die bewusst unwahre Behauptung, gleichgültig, ob sie widerlegt werden kann. Erlaubt bleibt das Bestreiten dessen, was man nicht weiß, und das Schweigen dort, wo keine Erklärungslast besteht. Der Unterschied ist für die Beratung greifbar: Der Anwalt fragt nicht, was sich beweisen lässt, sondern was war.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die 8.500,00 EUR sind ein Viertel der Klageforderung; fällt allein diese Position, kostet das die Beklagtenseite 2.034,04 EUR an Kosten zusätzlich zur Hauptsache.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Das Kostenrisiko setzt sich aus drei Gerichtsgebühren nach Nummer 1210 KV GKG mit § 34 Abs. 1 GKG und je Seite 2,5 Anwaltsgebühren nach den Nummern 3100 und 3104 VV RVG mit § 13 Abs. 1 RVG zusammen, dazu Nummer 7002 VV RVG mit höchstens 20,00 EUR und die Umsatzsteuer nach Nummer 7008 VV RVG.

Subsumtion — Bei 34.000,00 EUR beträgt die einfache Gerichtsgebühr 516,50 EUR — Probe: 435,50 bis 25 000, darüber zweimal 40,50 —, dreifach 1.549,50. Die 1,0-Gebühr nach § 13 Abs. 1 RVG beträgt 1.099,00 EUR; Probe: 927,00 plus zweimal 86,00. Je Anwalt 2,5 × 1.099,00 = 2.747,50, mit Pauschale 2.767,50, brutto 3.293,33. Summe 8.136,16 EUR, ein Viertel 2.034,04 EUR.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Liste der Behauptungen mit ihren Erklärungen wird einmal geschrieben und wandert in alle drei Texte; der Satz, dass Uhlbrecht den Bautagebucheintrag heraussucht, gehört nur in den Brief.
Die Aussage trifft zu.
Die Rechtslage wandert in alle drei Texte, und sie ist hier die Streitliste: Im Schriftsatz ist sie die Erklärung zu jeder Ziffer, im Hilfsgutachten die Frage, welche Tatsachen damit streitig geworden sind und wer sie beweisen muss, im Brief die Aufzählung dessen, was der Mandant belegen können muss. Dreimal derselbe Inhalt, dreimal eine andere Funktion. Die Aufforderung, das Bautagebuch bis zum 10. Dezember vorzulegen, ist dagegen Zweckmäßigkeit mit einem Datum — und die hat im Schriftsatz nichts zu suchen.

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