Die Klägerin versäumt die Frist des Vorsitzenden

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Arbeitsgericht Weiden, 2 Ca 88/27. Ottilie Zangerl klagt gegen eine ordentliche Kündigung; die Oberpfalz Nutzfahrzeuge GmbH hat nach der Güteverhandlung fristgerecht erwidert. Der Vorsitzende setzt der Klägerin nach § 61a Abs. 4 ArbGG zwei Wochen zur Stellungnahme; die Verfügung mit Belehrung wird ihr am Donnerstag, dem 22. April 2027, zugestellt. Ihre Stellungnahme mit drei Zeugen kommt am 25. Mai 2027.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Frist des § 61a Abs. 4 ArbGG ist eine gesetzte Frist und steht damit in der Klammer des § 296 Abs. 1 ZPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Klammer zählt abschließend auf: „§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277“. Vier Paragraphen, acht Fristsetzungsgrundlagen — und alle acht stehen in der Zivilprozessordnung.

Subsumtion — Weder § 56 noch § 61a ArbGG stehen darin. Das ist kein Versehen: Über § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG gilt die Zivilprozessordnung nur, „soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt“, und das Arbeitsgerichtsgesetz bestimmt mit zwei eigenen Präklusionsnormen etwas anderes. Wer hier § 296 Abs. 1 ZPO zitiert, greift auf eine Vorschrift zurück, die verdrängt ist.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Zurückgewiesen wird nach § 61a Abs. 5 ArbGG; die Vorschrift ist mit § 296 Abs. 1 ZPO nicht wortgleich.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 61a Abs. 5 ArbGG: Mittel, die erst nach Ablauf der nach Absatz 3 oder 4 gesetzten Fristen vorgebracht werden, „sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt“.

Subsumtion — Die Frist stammt aus Absatz 4 und ist damit von Absatz 5 erfasst; der Ausschluss ist gebunden, grobe Nachlässigkeit und Ermessen kennt er nicht.

VERTIEFUNG — Die Modusform trennt drei Vorschriften. § 296 Abs. 1 ZPO und § 56 Abs. 2 Satz 1 ArbGG schreiben „nicht verzögern würde“, § 61a Abs. 5 ArbGG dagegen „nicht verzögert“ — Konjunktiv gegen Indikativ. Den Konjunktiv trägt im Arbeitsgerichtsgesetz allein § 56 Abs. 2 Satz 1 ArbGG.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Frist lief am Freitag, dem 7. Mai 2027, 24 Uhr ab; die Stellungnahme war damit um achtzehn Tage verspätet.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Gerechnet wird auch vor dem Arbeitsgericht nach § 222 Abs. 1 ZPO über § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, also mit § 187 Abs. 1 BGB und § 188 Abs. 2 BGB. Die Verschiebung auf den nächsten Werktag ordnet § 222 Abs. 2 ZPO für Prozessfristen eigenständig an; auf § 193 BGB kommt es dafür nicht an.

Subsumtion — Der 22. April 2027 zählt nicht mit; zwei Wochen führen auf Donnerstag, den 6. Mai 2027 — Christi Himmelfahrt, in Bayern wie bundesweit gesetzlicher Feiertag. Ende ist damit Freitag, der 7. Mai 2027. Die Mindestlänge des § 61a Abs. 4 ArbGG von zwei Wochen ist gewahrt.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil § 61a Abs. 4 ArbGG eine gesetzliche Mindestlänge vorschreibt, ist die Frist eine Notfrist; die Klägerin kann Wiedereinsetzung beantragen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 224 Abs. 1 Satz 2 ZPO lässt daran keinen Zweifel: „Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichnet sind.“ Eine Mindestlänge macht aus einer richterlichen Frist keine Notfrist. Vor dem Arbeitsgericht trägt die Bezeichnung allein § 59 Satz 1 ArbGG mit seiner einen Woche für den Einspruch. Der Klägerin bleibt deshalb nur die genügende Entschuldigung nach § 61a Abs. 5 ArbGG, nicht der Weg über § 233 Satz 1 ZPO.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Ohne die Belehrung über die Folgen der Versäumung wäre eine Zurückweisung ausgeschlossen; sie ist nicht bloß eine Ordnungsvorschrift.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 61a Abs. 6 ArbGG: „Die Parteien sind über die Folgen der Versäumung der nach Absatz 3 oder 4 gesetzten Fristen zu belehren.“ Dieselbe Pflicht trägt § 56 Abs. 2 Satz 2 ArbGG für die Frist nach dessen Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 — das Arbeitsgerichtsgesetz hat sie also doppelt.

Subsumtion — Die Belehrung ist hier erteilt und gehört als solche in den Tatbestand. Fehlte sie, wäre der Klägerin die Versäumung nicht vorzuwerfen; dieselbe Wertung trägt im Zivilprozess § 276 Abs. 2 ZPO.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
§ 56 Abs. 2 ArbGG trägt die Zurückweisung hier nicht, weil der Vorsitzende keine Frist nach § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ArbGG gesetzt hat.
Die Aussage trifft zu.
§ 56 Abs. 2 Satz 1 ArbGG knüpft ausdrücklich an „eine nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gesetzte Frist“ an — also an die Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte. Gesetzt worden ist hier eine Stellungnahmefrist nach § 61a Abs. 4 ArbGG; die beiden Vorschriften stehen nebeneinander, nicht übereinander. Und zur Zitierweise: § 56 Abs. 2 ArbGG hat zwei Sätze — § 56 Abs. 2 Satz 3 ArbGG trifft nichts.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Im Urteil sind Fristsetzung, Belehrung, Ablauf, Verzögerung und Entschuldigung zu schreiben — Nachlässigkeit und Ermessen dagegen nicht.
Die Aussage trifft zu.
Das ist die ganze Ersparnis des gebundenen Ausschlusses: fünf Punkte statt sieben. Die Verzögerung ist mit Terminsdaten zu belegen: drei Zeugen sind zu laden, ein weiterer Kammertermin wird nötig. Zwei Randsteine noch: Vor dem Arbeitsgericht gibt es kein schriftliches Vorverfahren, weil § 46 Abs. 2 Satz 2 ArbGG die §§ 275 bis 277 ZPO abschaltet — und zurückgewiesen wird auch hier in den Entscheidungsgründen, nicht durch Beschluss.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema