🚫Was gesperrt ist, steht nirgends

Maßstab — § 252 StPO: „Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden.“ Nach ständiger Auslegung erfasst die Vorschrift trotz ihres Wortlauts jede Verwertung der früheren Aussage, also auch die Vernehmung der nichtrichterlichen Verhörsperson.

Subsumtion — Der freundlich gemeinte Zusatz ist ein sicherer Aufhebungsgrund: Er teilt den Inhalt dessen mit, was nicht verwertet werden darf. Denselben Fehler macht, wer aus der berechtigten Zeugnisverweigerung einen Schluss zieht — daraus dürfen keine nachteiligen Folgerungen gezogen werden (BGH, Beschluss vom 02.04.1968 – 5 StR 153/68, BGHSt 22, 113).

Das ist die einzige Ausnahme von der Grundregel, und sie ist eng: In die Beweiswürdigung kommen der Widerspruch mit seinem Zeitpunkt, das Ergebnis der im Freibeweis geführten Prüfung und die Rechtsfolge — nicht aber, was das gesperrte Beweismittel ergeben hätte. Der Widerspruch ist eine Verfahrenstatsache und wird als solche behandelt. Dort werden auch Anträge beschieden, soweit sie nicht schon nach § 244 VI 1 StPO durch Gerichtsbeschluss in der Hauptverhandlung erledigt worden sind.

Maßstab — Ist ein Verwertungsverbot einmal bejaht, gilt es einheitlich. Die Verwertbarkeit lässt sich nicht danach aufteilen, ob das Ergebnis dem Angeklagten günstig oder ungünstig ist; ein Herauspicken der brauchbaren Bestandteile scheidet aus.

Subsumtion — Das ist keine Härte, sondern die Kehrseite der Wahlfreiheit: Ohne Widerspruch wäre die Vernehmung vollumfänglich verwertet worden, auch zugunsten des A. Der bekannteste Fall ist die Blutprobe: Wer ihrer Verwertung widerspricht, kann den gemessenen Wert nicht bei §§ 21, 49 I StGB für sich verbuchen.

Maßstab — § 51 I BZRG: „Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden.“

Subsumtion — Maßgeblich ist die Tilgungsreife, nicht der Registerstand, und es kommt nicht darauf an, woher das Gericht seine Kenntnis hat. Gerade die vorgeschlagene Fassung ist die häufigste Gestalt des Verstoßes: „zugunsten war die lange Straffreiheit zu berücksichtigen; allerdings zeigt bereits die Verurteilung aus 2001 …“. Der Milderungsgrund bleibt ungeschmälert.

VERTIEFUNG — Die Ausnahmen zählt § 52 BZRG abschließend auf; praktisch bedeutsam ist allein § 52 I Nr. 2 BZRG — die frühere Tat darf berücksichtigt werden, soweit ein Gutachten über die Voraussetzungen der §§ 20, 21, 63, 64, 66, 66a oder 66b StGB zu erstatten ist und ihre Umstände dafür Bedeutung haben.

Aus den Urteilsgründen — Die Ehefrau des Angeklagten hat in der Hauptverhandlung nach Belehrung gemäß § 52 III 1 StPO das Zeugnis verweigert. Ihre früheren Angaben gegenüber der Polizei sind deshalb nach § 252 StPO nicht verwertbar; der Vernehmungsbeamte ist zu ihrem Inhalt nicht gehört worden. Aus der Zeugnisverweigerung hat das Gericht keine Schlüsse zum Nachteil des Angeklagten gezogen. — Zum Widerspruch — Der Verteidiger hat der Verwertung der Angaben des Angeklagten aus dessen polizeilicher Vernehmung vom 12. Januar 2026 unmittelbar nach der Vernehmung des Zeugen Z2 und damit rechtzeitig widersprochen. Der Widerspruch greift durch. Die Kammer hat im Freibeweis festgestellt, dass der Angeklagte vor dieser Vernehmung nicht nach § 136 I 2 StPO belehrt worden ist; die Niederschrift enthält keinen Belehrungsvermerk, und der als Zeuge vernommene Beamte hat eine Belehrung nicht zu bestätigen vermocht. Die Angaben sind danach insgesamt unverwertbar geblieben, und zwar auch insoweit, als der Angeklagte damals nur einen einzigen Schlag eingeräumt hat. — Zur verbleibenden Grundlage — Die Feststellungen beruhen daher allein auf den Angaben des Zeugen Z2, der die Auseinandersetzung von seinem Balkon aus beobachtet hat, sowie auf dem verlesenen Bericht der Notaufnahme vom 9. Januar 2026.