Der Satz, der zu viel sagt

Strafrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor der großen Strafkammer steht A wegen Raubes. Zur Sache schweigt er; V verliest für ihn eine Erklärung, er habe sich zur Tatzeit bei einem Bekannten aufgehalten. Nach dessen Namen gefragt, erklärt A, dazu wolle er nichts sagen. Bei der Polizei hatte er nach Belehrung eingeräumt, am Tatabend am Tatort gewesen zu sein. Auch zu seinen persönlichen Verhältnissen schweigt er.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Wer sich überhaupt nicht zur Sache äußert, nimmt ein Recht wahr — und im Urteil steht dazu genau ein Satz.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Aus dem vollständigen Schweigen darf kein für den Angeklagten nachteiliger Schluss gezogen werden, weder auf die Tat noch auf fehlende Reue. Das Recht, auf das § 243 V 1 StPO hinweist, wäre entwertet, wenn seine Ausübung etwas kostete.

Subsumtion — Der Satz lautet: „Zur Sache hat sich der Angeklagte nicht eingelassen.“ Danach folgt: „Der Sachverhalt steht jedoch zur Überzeugung des Gerichts aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme fest.“ Der Aufwand steigt damit, statt zu sinken: Wo kein Gegenvortrag existiert, muss das Gericht die naheliegenden Alternativen von sich aus benennen und abarbeiten.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil das Gericht damit nur den Verfahrensgang berichtet, darf es schreiben: „Der Angeklagte hat es vorgezogen zu schweigen und sich auch auf Vorhalt nicht geäußert.“
Die Aussage trifft nicht zu.
Jede Ergänzung des einen Satzes ist entweder überflüssig oder ein Aufhebungsgrund, und diese ist das Zweite. „Vorgezogen“, „sich der Aufklärung entzogen“, „auch auf Vorhalt“ — jede dieser Wendungen legt eine Bewertung offen, die nicht stattfinden darf, und sie tut es an einer Stelle, an der niemand sie sucht. Das Rechtsmittelgericht liest den Satz und weiß, dass das Schweigen gewogen worden ist; ob es das Urteil auch getragen hat, muss es dann nicht mehr prüfen.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Anders als das vollständige Schweigen ist das Teilschweigen der Würdigung zugänglich — aber nur unter drei Voraussetzungen, die das Urteil abarbeiten muss.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Wer sich zu einem einheitlichen Vorgang teilweise äußert und zu einzelnen Punkten schweigt, unterwirft sein gesamtes Erklärungsverhalten der Beweiswürdigung (BGH, Urteil vom 03.12.1965 – 4 StR 573/65, BGHSt 20, 298).

Subsumtion — Die Grenze ist eng: Verwertbar ist das Teilschweigen nur, wenn eine Antwort nach der Sachlage zu erwarten war, andere Gründe für das Verschweigen ausscheiden und die Einlassung nicht ohnehin nur bruchstückhaft war (BGH, Beschluss vom 21.12.2021 – 3 StR 380/21). Alle drei Punkte gehören ausdrücklich in die Gründe.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Dass die Erklärung nicht von A selbst, sondern von V verlesen worden ist, darf das Urteil zu seinen Lasten anführen.
Die Aussage trifft zu.
Der Beweiswert eines solchen Erklärungssurrogats bleibt hinter dem einer persönlich abgegebenen Einlassung deutlich zurück, weil der Angeklagte kritischen Nachfragen nicht zugänglich ist. Das darf das Urteil sagen, und es sollte es sagen: Der Gedanke hat mit dem Schweigerecht nichts zu tun, sondern betrifft die Prüfbarkeit dessen, was vorgetragen wird. Gewürdigt wird nicht, dass A schweigt, sondern dass die vorgetragene Erklärung ungeprüft geblieben ist.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Abschnitt trennt beides sauber: erst der Bericht über das Erklärungsverhalten, dann die Würdigung mit den drei Punkten.
Die Aussage trifft zu.
Aus den Urteilsgründen, erster Absatz — Der Angeklagte hat sich zur Sache nicht persönlich geäußert. Seine Verteidigerin hat für ihn eine schriftliche Erklärung verlesen, wonach er sich am Tatabend von etwa 21:00 Uhr an bei einem Bekannten aufgehalten habe. Nach dem Namen dieses Bekannten gefragt, hat der Angeklagte erklärt, dazu wolle er nichts sagen; weitere Fragen zu dem Aufenthalt hat er nicht beantwortet. — Zweiter Absatz — Das Gericht misst dieser Erklärung nur geringes Gewicht bei. Sie ist nicht vom Angeklagten selbst abgegeben worden und war deshalb einer Nachfrage nicht zugänglich; ihr Beweiswert bleibt hinter dem einer persönlichen Einlassung zurück. Hinzu kommt, dass der Angeklagte sich zu dem behaupteten Alibi der Sache nach geäußert, die naheliegende Nachfrage nach der Person, die es bestätigen könnte, aber unbeantwortet gelassen hat. Ein anderer Grund für dieses Verschweigen ist weder vorgetragen noch ersichtlich; insbesondere ist kein Anhaltspunkt dafür erkennbar, dass der Angeklagte den Bekannten schützen wollte oder dass ihm dessen Name nicht bekannt wäre. Die Erklärung war auch nicht nur bruchstückhaft: Sie enthält Ort und Zeitraum des behaupteten Aufenthalts.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Die frühere Angabe des A wird in die Hauptverhandlung eingeführt, indem die polizeiliche Vernehmungsniederschrift verlesen wird.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 254 I StPO: „Erklärungen des Angeklagten, die in einem richterlichen Protokoll oder in einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer Vernehmung enthalten sind, können zum Zweck der Beweisaufnahme über ein Geständnis verlesen beziehungsweise vorgeführt werden.“

Subsumtion — Eine polizeiliche Niederschrift ist keines von beidem. Eingeführt wird die frühere Angabe über die Vernehmungsperson, die als Zeuge gehört wird; ihre Aussage ist ein selbständiges Beweismittel. Der Vorhalt aus der Niederschrift bleibt daneben möglich — verwertet wird dann die Reaktion des Angeklagten, nicht die Urkunde.

VERTIEFUNG — Ob der Widerspruch zwischen früher und jetzt überhaupt gewogen werden darf, ist bestritten: Wer wisse, dass er auf jede frühere Äußerung festgelegt werde, schweige sicherheitshalber ganz. Dagegen steht, dass geschützt allein die Entscheidung ist, nichts zu sagen — nicht der Inhalt des Gesagten.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil A auch zu seinen persönlichen Verhältnissen schweigt, fehlt es an der Grundlage für die Höhe eines Tagessatzes; das geht zu seinen Lasten.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 40 III StGB: „Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.“ Die Norm setzt gerade voraus, dass Angaben fehlen dürfen.

Subsumtion — Angaben zur Person sind keine Einlassung zur Sache; ihr Fehlen wird aus anderen Quellen ausgeglichen — dem verlesenen Registerauszug, Auskünften, Zeugen —, notfalls durch die Schätzung. Ein Nachteil bei der Schuldfrage entsteht nie. Die Falle liegt weiter hinten: Das Schweigen taucht in der Strafzumessung als fehlende Reue wieder auf.

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