Neuntausendsechshundert von vierunddreißigtausend

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Ein Brand in der von B betriebenen Werkstatt hat der K einen Schaden von 34.000,00 EUR verursacht; B bestreitet Grund und Höhe. Um das Kostenrisiko zu begrenzen, klagt K zunächst 9.600,00 EUR beim Amtsgericht ein und stellt in der Klageschrift klar, dass sie nur einen Teilbetrag geltend macht und sich die Geltendmachung des Restes vorbehält.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die offene Teilklage ist zulässig, und der Antrag lautet auf den Teilbetrag, nicht auf die Gesamtforderung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Antrag und Klarstellung lauten:

„Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.600,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.“ — dazu in der Klagebegründung: „Die Klägerin macht von ihrem Schaden aus dem Brand vom … einen Teilbetrag von 9.600,00 EUR geltend; die Geltendmachung des übrigen Betrages bleibt vorbehalten.“

Subsumtion — Niemand muss den ganzen Anspruch einklagen. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist erfüllt: Der Antrag nennt eine bestimmte Summe, der Grund nennt ein bestimmtes Geschehen. Die Klarstellung gehört nicht in den Antrag, sondern in die Begründung — sie ist kein Antragsteil, sondern die Angabe des Streitgegenstands.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Streitwert ist der eingeklagte Teilbetrag und nicht der Gesamtschaden; deshalb ist das Amtsgericht zuständig.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 23 Nr. 1 GVG: Das Amtsgericht ist zuständig für „Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von zehntausend Euro nicht übersteigt“. Maßgeblich ist der Wert des erhobenen Anspruchs, § 3 ZPO — bei der Teilklage also der eingeklagte Teil, nicht die Gesamtforderung.

Subsumtion — Eingeklagt sind 9.600,00 EUR; das übersteigt zehntausend Euro nicht, also Amtsgericht. Der Rest beträgt 34.000,00 abzüglich 9.600,00 gleich 24.400,00 EUR; Probe: 9.600,00 zuzüglich 24.400,00 ergibt 34.000,00. Wer versehentlich die Gesamtforderung ansetzt, verschiebt in einem Zug Gebühren, Zuständigkeit und Beschwer.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Klagt K den Rest später ein, ist dafür ebenfalls das Amtsgericht zuständig; die Zuständigkeit ist durch § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO festgeschrieben.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO hält die Zuständigkeit dieses Prozesses fest — nicht die eines künftigen. Die Nachforderungsklage ist ein neuer Rechtsstreit mit eigenem Streitgegenstand und eigenem Wert: 24.400,00 EUR übersteigen zehntausend Euro, also Landgericht, § 71 Abs. 1 GVG. Derselbe Brand, dieselben Parteien, zwei verschiedene Gerichte — und im zweiten Prozess Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Genau das ist der Preis, den die Teilklage für das geringere Kostenrisiko verlangt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Antrag wäre unbestimmt, wenn K den Gesamtbetrag von 34.000,00 EUR nicht genannt hätte.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verlangt einen bestimmten Antrag und die bestimmte Angabe von Gegenstand und Grund — nicht die Offenlegung, dass mehr geschuldet sei. Bei einem einheitlichen Anspruch ist deshalb auch die verdeckte Teilklage zulässig. Etwas anderes gilt erst, wenn der Teilbetrag aus mehreren selbständigen Positionen stammt: Dann muss der Kläger aufschlüsseln, welcher Posten in welcher Höhe geltend gemacht wird, sonst steht die Reichweite der Rechtskraft nicht fest.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Wird die Teilklage abgewiesen, weil der Anspruch dem Grunde nach nicht besteht, steht das auch für die restlichen 24.400,00 EUR rechtskräftig fest.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 322 Abs. 1 ZPO: „Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.“ Maßgeblich ist damit der Streitgegenstand, nicht die Begründung, mit der über ihn entschieden wurde.

Subsumtion — Erhoben war ein Anspruch über 9.600,00 EUR; nur darüber ist entschieden. Dass der Anspruch dem Grunde nach nicht besteht, steht in den Entscheidungsgründen — und die erwachsen nicht in Rechtskraft. Die Nachforderungsklage über 24.400,00 EUR ist deshalb zulässig, und das Landgericht prüft den Grund neu.

VERTIEFUNG — Praktisch wird das Landgericht ebenso entscheiden, und deshalb wird nach dem Weg gesucht, mehr zu binden. Es gibt ihn: die Zwischenfeststellungswiderklage nach § 256 Abs. 2 ZPO, gerichtet auf die Feststellung, dass der Klägerin aus dem Brand keine Ansprüche zustehen. Von Amts wegen gibt es diese Bindung nicht, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Verjährung ist durch die Teilklage nur in Höhe der eingeklagten 9.600,00 EUR gehemmt; für den Rest läuft die Frist weiter.
Die Aussage trifft zu.
Die Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB reicht so weit wie die Klage: Gehemmt ist die Verjährung des eingeklagten Teilbetrags, für die restlichen 24.400,00 EUR läuft die Frist weiter. Das gilt auch bei der verdeckten Teilklage, weil der Schuldner den weiteren Umfang nicht erkennen konnte. Deshalb steht die Teilklage in der Akte selten allein: Sie wird mit einem Feststellungsantrag für den Rest verbunden, und der hemmt in voller Höhe.

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