Die Auskunft, die den Anspruch erst finden soll

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K vermutet, ihr früherer Geschäftspartner B habe in den letzten fünf Jahren Provisionen aus gemeinsam angebahnten Geschäften allein vereinnahmt. Ob es solche Geschäfte überhaupt gegeben hat, ist zwischen den Parteien streitig. K beantragt Auskunft über sämtliche von B in dieser Zeit abgeschlossenen Geschäfte und Zahlung des sich daraus ergebenden Anteils, ohne ihn zu beziffern.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Stufenklage ist zulässig, weil § 254 ZPO gerade den Fall erfasst, dass der Kläger seinen Anspruch noch nicht kennt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Grenze der Stufenklage steht in keinem Absatz und trägt trotzdem jeden zweiten Fall: Die Auskunft muss der Bezifferung dienen, nicht der Anspruchsbegründung. Der Prüfstein lautet: Steht der Anspruchsgrund fest und fehlt nur die Zahl?

Subsumtion — Hier steht nicht fest, dass K etwas zusteht; streitig ist, ob es gemeinsame Geschäfte gab. Die Auskunft soll den Anspruch erst finden — das ist Ausforschung, und dafür ist § 254 ZPO nicht da. Die Gegenprobe: Könnte K nach der Auskunft den Betrag ausrechnen, ohne neue Tatsachen zu behaupten? Nein — sie müsste zuerst behaupten, welche Geschäfte gemeinsam angebahnt waren.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Klage ist deshalb nicht insgesamt unzulässig; unzulässig ist allein der unbezifferte Zahlungsantrag.
Die Aussage trifft zu.
Fällt § 254 ZPO weg, fällt nur die Ausnahme weg, die er gewährt: Der Leistungsantrag muss dann beziffert werden, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, und bleibt er unbeziffert, ist er unbestimmt und insoweit unzulässig. Der Auskunftsantrag steht davon unberührt — er ist ein selbständiger Leistungsantrag mit eigenem Streitgegenstand. Aus der Stufenklage wird damit eine gewöhnliche objektive Klagehäufung nach § 260 ZPO, und deren drei Voraussetzungen sind hier erfüllt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Selbst wenn die Auskunft der Bezifferung diente, scheiterte die Stufenklage an einem zweiten Merkmal des Wortlauts.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 254 ZPO verlangt die Herausgabe dessen, „was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet“. Auskunft und Leistung müssen denselben Rechtsgrund haben.

Subsumtion — K verlangt Auskunft über sämtliche Geschäfte des B, also auch über solche, die mit ihr nie etwas zu tun hatten. Der Auskunftsantrag greift damit über das Rechtsverhältnis hinaus, aus dem die Leistung geschuldet sein soll. Eine Auskunft aus einem anderen Rechtsverhältnis trägt keine Stufenklage — und im Ergebnis ist schon der Auskunftsantrag zu weit gefasst.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Für den Streitwert bleibt es auch jetzt bei dem höheren der beiden verbundenen Ansprüche, § 44 GKG; addiert wird nicht.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 44 GKG setzt die Verbindung im Sinne des § 254 ZPO voraus; sein Wortlaut wiederholt dafür wörtlich den Tatbestand der Stufenklage. Fehlt sie, gilt die Grundregel: § 39 Abs. 1 GKG rechnet die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammen, und für die Zuständigkeit tut § 5 Halbsatz 1 ZPO dasselbe. Aus der Sonderregel wird also die Addition — mit der Folge, dass derselbe Fall je nach Einordnung vor einem anderen Gericht landet. Das ist die häufigste Streitwertfalle dieses Feldes, und sie geht in beide Richtungen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB besteht immer dann, wenn der Berechtigte im Ungewissen ist und der Verpflichtete die Auskunft unschwer geben kann.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das ist die halbe Voraussetzungsliste. Der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB setzt dreierlei voraus: eine Sonderverbindung zwischen den Parteien · eine entschuldbare Ungewissheit des Berechtigten über Bestehen oder Umfang seines Rechts · und die Zumutbarkeit für den Verpflichteten. Das erste Merkmal fehlt hier, solange nicht feststeht, dass es gemeinsame Geschäfte gab — und genau deshalb trägt § 242 BGB keine Ausforschung. Ohne materiellen Auskunftsanspruch ist schon die erste Stufe unbegründet.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Wird die erste Stufe abgewiesen, ergeht ausnahmsweise kein Teilurteil, sondern ein einheitliches klageabweisendes Endurteil.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Grundsatz: Über jede Stufe wird gesondert entschieden. Die Ausnahme: Steht mit der Abweisung der ersten Stufe zugleich fest, dass auch der Leistungsanspruch nicht besteht, entscheidet das Gericht über die ganze Stufenklage durch Endurteil.

Subsumtion — Hier ist der Auskunftsanspruch deshalb unbegründet, weil keine Sonderverbindung feststeht — und dieselbe Feststellung trägt den Zahlungsanspruch der dritten Stufe. Ein Teilurteil über die erste Stufe und ein späteres Schlussurteil über die dritte liefen auf zwei Urteile mit derselben Begründung hinaus.

VERTIEFUNG — Die Grenze ist eng zu ziehen. Wird die erste Stufe nur deshalb abgewiesen, weil die Auskunft bereits erteilt ist, sagt das über den Leistungsanspruch nichts; dann bleibt es beim Teilurteil, und der Kläger beziffert. Die Ausnahme greift nur, wenn der Abweisungsgrund beide Stufen zugleich erledigt.

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