Streitgegenstand und alternative Klagehäufung beim Unterlassungsantrag (§ 253 ZPO)

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

B hat über die Zahnärztin K behauptet, sie rechne Leistungen ab, die sie nicht erbracht habe — am Montag, dem 9. März 2026, in einem Schreiben an die Kassenärztliche Vereinigung und am Donnerstag, dem 23. April 2026, in einer Bewertung im Internet. K beantragt, B die Behauptung zu untersagen, und stellt es dem Gericht anheim, auf welche der beiden Äußerungen es die Verurteilung stützt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Antrag der K ist bestimmt; unbestimmt ist etwas anderes, das die Klage genauso zu Fall bringt — der Streitgegenstand.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Streitgegenstand ist zweigliedrig: Er besteht aus dem Antrag, der das Rechtsschutzziel umgrenzt, und dem Lebenssachverhalt, aus dem dieses Ziel hergeleitet wird, in natürlicher Betrachtungsweise. Die Anspruchsgrundlage gehört nicht dazu, das Beweismittel und die Rechtsansicht ebenso wenig.

Subsumtion — Das erste Glied steht fest: eine Unterlassung, genau bezeichnet. Das zweite bleibt offen. Zwei Äußerungen an verschiedenen Tagen gegenüber verschiedenen Adressaten sind zwei Geschehen und damit zwei Streitgegenstände — und welcher von beiden zur Entscheidung gestellt ist, sagt die Klage gerade nicht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil beide Äußerungen denselben Inhalt haben und dieselbe Unterlassung verlangt wird, liegt in Wahrheit nur ein Streitgegenstand vor.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßgeblich ist nicht der Inhalt der Behauptung, sondern das Geschehen, aus dem der Anspruch hergeleitet wird. Das Schreiben vom 9. März 2026 und die Bewertung vom 23. April 2026 sind zwei Verletzungshandlungen mit verschiedenen Adressaten, verschiedener Reichweite und verschiedenen Wiederholungsgefahren. Der Vergleichsfall macht es sichtbar: Wer denselben Betrag aus einem Geschehen auf Vertrag und hilfsweise auf Bereicherung stützt, häuft nicht; es liegt ein Streitgegenstand mit zwei Anspruchsgrundlagen vor.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Streitgegenstand ist in der Arbeit nie ein eigener Prüfungspunkt, sondern das Werkzeug für vier andere.
Die Aussage trifft zu.
Gebraucht wird er an vier Stellen, und an keiner steht er unter eigener Überschrift: bei der anderweitigen Rechtshängigkeit, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO · bei der Rechtskraft, § 322 Abs. 1 ZPO · bei der Klageänderung, §§ 263, 264 ZPO · und beim Streitwert. Hier trägt er die zweite und die erste Stelle zugleich: Gäbe das Gericht der Klage statt, stünde weder fest, worüber rechtskräftig entschieden ist, noch, welche zweite Klage gesperrt wäre. Im Urteil bekommt er keinen Satz: Er wird nicht dargestellt, sondern angewandt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die alternative Klagehäufung verstößt gegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, obwohl die Vorschrift vom Antrag und nicht vom Streitgegenstand spricht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verlangt in der Klageschrift „die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag“. Absatz 2 hat nur zwei Nummern; eine Nr. 3 gibt es nicht.

Subsumtion — Die Vorschrift verlangt dreierlei, und der bestimmte Antrag ist nur das dritte. „Gegenstand und Grund“ sind genau die beiden Glieder des Streitgegenstands. K liefert den Gegenstand und lässt den Grund offen — sie stellt es dem Gericht anheim, auf welchen Lebenssachverhalt es die Verurteilung stützt. Damit fehlt die bestimmte Angabe des Grundes — so sauber der Antrag auch formuliert ist.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der Streitgegenstand nicht feststeht und § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verletzt ist, ist die Klage ohne vorherigen Hinweis als unzulässig abzuweisen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO: Das Gericht „hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen.“

Subsumtion — Der Mangel ist heilbar, und zwar mit einem einzigen Satz der Klägerin: Gibt sie eine Reihenfolge an, wird aus der alternativen eine eventuale Häufung, und die Klage ist zulässig. Erst wenn sie das bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht tut, wird als unzulässig abgewiesen.

💡 KLAUSURTAKTIK
Der Hinweis wird protokolliert, und das Protokoll ist der Beleg dafür, dass die Abweisung nicht überraschend kommt. Wer ohne Hinweis abweist, verliert den Punkt für § 139 ZPO und riskiert die Aufhebung; wer den Hinweis erteilt, braucht für den Punkt am Ende oft gar keinen Absatz mehr, weil die Klägerin nachbessert.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Gibt K die Reihenfolge an und greift der Hauptantrag durch, ist über die zweite Äußerung nicht entschieden.
Die Aussage trifft zu.
Die Umstellung macht aus zwei gleichrangigen Streitgegenständen einen Haupt- und einen Hilfsantrag. Verurteilt das Gericht wegen des Schreibens vom 9. März 2026, ist die Bedingung des Hilfsantrags nicht eingetreten: Über die Bewertung vom 23. April 2026 ergeht keine Entscheidung, keine Rechtskraft und kein Gebührenwert, § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG. K könnte sie in einem zweiten Prozess verfolgen — was in der Praxis niemand tut, weil das Unterlassungsgebot der ersten Verurteilung kerngleiche Verstöße mit erfasst.

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