Stufenklage auf Rechenschaft und Herausgabe (§ 254 ZPO, § 666 BGB)

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Nach dem Tod ihrer Mutter verlangt K von deren Nachbarin B, die eine Vorsorgevollmacht hatte und über das Konto der Erblasserin verfügt hat, Rechenschaft über sämtliche Verfügungen der letzten drei Jahre und Herausgabe dessen, was B daraus erlangt hat. Wie hoch dieser Betrag ist, kann K ohne die Rechenschaft nicht sagen. B hat die Rechenschaft verweigert.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
§ 254 ZPO trägt diese Klage, obwohl die Rechenschaftspflicht nicht in ihm, sondern in § 666 BGB steht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 254 ZPO: „Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, so kann die bestimmte Angabe der Leistungen … vorbehalten werden, bis die Rechnung mitgeteilt … ist.“

Subsumtion — § 254 ZPO ist eine Verfahrensvorschrift: Er sagt, dass der Leistungsantrag unbeziffert bleiben darf, und sonst nichts. Ob der Rechenschaftsanspruch besteht, entscheidet das materielle Recht — hier § 666 BGB über das Auftragsverhältnis, das die Vorsorgevollmacht trägt, und § 667 BGB für die Herausgabe. Beide aus demselben Rechtsverhältnis, wie der Wortlaut es verlangt.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Stufenklage ist nach § 254 Abs. 1 ZPO zulässig, weil sie die Klage auf Auskunft mit der Leistungsklage verbindet.
Die Aussage trifft nicht zu.
Zwei Fehler in einem Satz. Erstens hat § 254 ZPO keine Absätze — ein einziger Satz unter der amtlichen Überschrift „Stufenklage“; die Fundstelle lautet § 254 ZPO. Zweitens nennt der Wortlaut die Auskunft überhaupt nicht: Er spricht von Rechnungslegung, Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses und eidesstattlicher Versicherung. Der praktisch häufigste Fall, die bloße Auskunft, steht nicht im Gesetz und wird der Rechnungslegung gleichgestellt.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Antrag trägt drei Ziffern, und die zweite steht unter einem Wort, ohne das sie regelmäßig unbegründet ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Antrag:

„1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin über ihre Verfügungen über das Konto der Erblasserin durch Vorlage eines geordneten Verzeichnisses Rechenschaft abzulegen. 2. Die Beklagte wird erforderlichenfalls verurteilt, Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben an Eides statt zu versichern. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin den sich daraus ergebenden Betrag zu zahlen.“

Subsumtion — Ziffer 1 muss sagen, was das Verzeichnis enthalten soll; „Rechenschaft über das Konto“ allein wäre unbestimmt. Ziffer 2 trägt das Wort erforderlichenfalls — ohne es ist die eidesstattliche Versicherung unbedingt beantragt und dann regelmäßig unbegründet, weil sie nur bei Anlass zu Zweifeln geschuldet wird. Ziffer 3 bleibt unbeziffert, bezeichnet den Anspruch aber nach Rechtsgrund.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Über die erste Stufe wird durch Teilurteil nach § 301 ZPO entschieden, und die sonst schärfste Grenze des Teilurteils greift hier gerade nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO: „Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen.“

Subsumtion — Die erste Stufe ist reif: B hat die Rechenschaft verweigert, mehr ist nicht zu klären. Die sonst entscheidende Frage, ob das Schlussurteil eine gemeinsame Vorfrage anders beantworten könnte, stellt sich nicht — die Stufen bauen aufeinander auf, die dritte setzt die erste voraus und kann ihr nicht widersprechen. Zur Form des Teilurteils Z1.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Das Teilurteil auf der ersten Stufe trägt eine Kostenentscheidung und einen Streitwertbeschluss.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG setzt voraus, dass „eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt“. Die vorläufige Festsetzung nach Absatz 1 Satz 1 scheidet aus, wenn der Gegenstand eine bestimmte Geldsumme ist.

Subsumtion — Beim Teilurteil ergeht die Entscheidung gerade nicht über den gesamten Streitgegenstand: Die zweite und die dritte Stufe bleiben anhängig. Also kein Streitwertbeschluss. Und keine Kostenentscheidung, weil sich die Verteilung erst aus dem Gesamtergebnis ergibt; §§ 91, 92 ZPO rechnen mit dem ganzen Rechtsstreit. Die Gebührenwirkung folgt einstweilen aus § 62 Satz 1 GKG.

💡 KLAUSURTAKTIK
Der Streitwertbeschluss beim Teilurteil ist einer der am häufigsten geschriebenen Ausspruchsfehler überhaupt. Die Probe dauert zwei Sekunden: Bleibt nach diesem Urteil noch etwas anhängig? Ja ⇒ weder Kosten noch Streitwert.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Für den Streitwert wird nicht addiert; maßgeblich ist allein der höhere der beiden verbundenen Ansprüche.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 44 GKG, ein Satz ohne Absätze: Wird mit der Klage auf Rechnungslegung die Klage auf Herausgabe verbunden, „ist für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere, maßgebend“.

Subsumtion — Angenommen, die erste Stufe ist nach § 3 ZPO mit 2.900,00 EUR zu bewerten, die dritte mit 9.300,00 EUR. Maßgebend ist allein 9.300,00 EUR; die Addition ergäbe 12.200,00 EUR, Probe: 12.200,00 abzüglich 9.300,00 ergibt 2.900,00. An dieser Differenz hängt das Gericht: 9.300,00 EUR übersteigen zehntausend Euro nicht — Amtsgericht, § 23 Nr. 1 GVG; addiert wäre es das Landgericht.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Klage hemmt die Verjährung des Zahlungsanspruchs von Anfang an in voller Höhe, obwohl Ziffer 3 noch keine Zahl nennt.
Die Aussage trifft zu.
Auch die dritte Stufe wird mit der Zustellung der Klage rechtshängig, § 253 Abs. 1 ZPO, § 261 Abs. 1 ZPO. § 254 ZPO erlaubt nur, die bestimmte Angabe der Leistung vorzubehalten; er schiebt die Rechtshängigkeit nicht hinaus. Die Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfasst deshalb den Anspruch in voller, erst später bekannter Höhe, und die spätere Bezifferung ist keine Klageerweiterung. Das ist der praktische Hauptgrund, eine Stufenklage überhaupt zu erheben.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

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