Anspruchshäufung bei verschiedenen Prozessarten (§ 260 ZPO)

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die K-GmbH aus Weiden verlangt von B, der in Amberg wohnt, in einer einzigen Klage vor dem Landgericht Amberg 6.200,00 EUR aus einem schriftlichen Darlehensvertrag und 5.400,00 EUR Restwerklohn aus einem Bauvertrag. Für die Darlehensforderung beantragt sie den Urkundenprozess, für den Werklohn das ordentliche Verfahren. B rügt, die Verbindung sei unzulässig.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass Darlehen und Bauvertrag nichts miteinander zu tun haben, steht der Verbindung nach § 260 ZPO nicht entgegen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 260 ZPO: „Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist.“

Subsumtion — Derselbe Kläger, derselbe Beklagte: die K-GmbH gegen B. Dass der eine Anspruch aus einem Darlehen und der andere aus einem Bauvertrag stammt, nimmt der Zwischensatz ausdrücklich hin. Ein Zusammenhang ist nicht zu prüfen — wer ihn prüft, hat § 33 Abs. 1 ZPO im Kopf, der ihn für die Widerklage verlangt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Verbindung mehrerer Ansprüche in einer Klage ist nach § 260 Abs. 1 ZPO zulässig, solange das Prozessgericht für alle zuständig ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 260 ZPO hat keine Absätze und keine Nummern — ein einziger Satz unter der amtlichen Überschrift „Anspruchshäufung“. Zitiert wird deshalb schlicht § 260 ZPO. Dasselbe gilt für die beiden anderen tragenden Vorschriften dieses Feldes: § 254 ZPO ist ein Satz, § 167 ZPO ist ein Satz. Drei Fehlzitate, die derselbe Griff vermeidet — vor jeder Absatzangabe einmal in den Text sehen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Häufung scheitert hier an der dritten Voraussetzung des § 260 ZPO: derselben Prozessart.
Die Aussage trifft zu.
§ 260 ZPO verlangt dreierlei: Parteiidentität · Zuständigkeit des Prozessgerichts für sämtliche Ansprüche · und dieselbe Prozessart für alle. Der Urkundenprozess nach § 592 Satz 1 ZPO und das ordentliche Verfahren sind verschiedene Prozessarten: Dort sind die Beweismittel beschränkt, und dort endet die erste Stufe mit einem Vorbehaltsurteil nach § 599 ZPO. Beides lässt sich nicht in einer Verhandlung führen — ebenso wenig wie Hauptsache und einstweiliger Rechtsschutz.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Klage ist deshalb nicht insgesamt unzulässig; das Gericht trennt und verhandelt getrennt weiter.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 145 Abs. 1 ZPO, zwei Sätze: „Das Gericht kann anordnen, dass mehrere in einer Klage erhobene Ansprüche in getrennten Prozessen verhandelt werden, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss und ist zu begründen.“

Subsumtion — Der sachliche Grund liegt auf der Hand: Die eine Sache läuft im Urkundenprozess, die andere nicht. Nach der Trennung läuft die Darlehensforderung als Urkundenprozess weiter, der Werklohn im ordentlichen Verfahren; beide bleiben bei demselben Gericht, nur eben in zwei Verfahren.

💡 KLAUSURTAKTIK
Der Verstoß gegen § 260 ZPO führt nie zum Prozessurteil. Wer „Die Klage wird als unzulässig abgewiesen“ schreibt, verliert den Punkt zweimal — einmal im Ergebnis und einmal, weil er den Trennungsbeschluss nicht kennt. Im Urteil steht davon am Ende nichts außer dem einen Satz, mit dem die Rüge des Beklagten beschieden wird.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die sachliche Zuständigkeit werden die beiden Werte zusammengerechnet, und damit ist das Landgericht zuständig.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 5 ZPO, ein Satz mit Semikolon und zwei Halbsätzen: „Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; dies gilt nicht für den Gegenstand der Klage und der Widerklage.“

Subsumtion — 6.200,00 zuzüglich 5.400,00 ergibt 11.600,00 EUR; Probe: 11.600,00 abzüglich 5.400,00 ergibt 6.200,00. Dieser Wert übersteigt die Summe von zehntausend Euro, § 23 Nr. 1 GVG — zuständig ist das Landgericht, § 71 Abs. 1 GVG. Beachte die Richtung des Halbsatzes 2: Er nimmt nur Klage und Widerklage aus, nicht die Häufung.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch die örtliche Zuständigkeit folgt der Zusammenrechnung; es genügt, dass sie für den höheren der beiden Ansprüche besteht.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 5 Halbsatz 1 ZPO rechnet Werte zusammen, keine Orte. Die örtliche Zuständigkeit muss für jeden Anspruch gesondert begründet sein; § 260 ZPO sagt es selbst mit dem Wort „sämtliche“. Hier trägt sie zweimal derselbe allgemeine Gerichtsstand des B in Amberg, § 12 ZPO, § 13 ZPO. Fehlte sie für einen Anspruch, würde dieser Teil nach § 145 Abs. 1 ZPO abgetrennt und auf Antrag nach § 281 ZPO verwiesen; die Klage bliebe im Übrigen zulässig.

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