Drei Nummern, sechs Buchstaben, und die Kosten in Absatz 5

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Nach einem Zusammenstoß bleibt der Anhänger des A auf dem Standstreifen einer Bundesstraße stehen; vier Gasflaschen liegen halb auf der Fahrbahn. Die Streife P lässt sie abtransportieren und auf einem amtlichen Verwahrplatz einlagern, wo sie sechs Tage bleiben. Bei dem zugleich nach Art. 17 I Nr. 1 PAG in Gewahrsam genommenen B wird ein Klappmesser einbehalten. Später ergeht ein Kostenbescheid gegen A.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Sicherstellung ist ein Verwaltungsakt und kein Realakt; die Wegnahme der Sache ist nur ihr Vollzug.
Die Aussage trifft zu.
Sie begründet ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis und entzieht dem Berechtigten die Sachherrschaft durch Regelung — eine Maßnahme nach Art. 35 S. 1 BayVwVfG, auch wenn sie mündlich oder durch schlüssiges Handeln ergeht, Art. 37 II 1 BayVwVfG. Die Trennung entscheidet über den Rechtsbehelf. Wer beides zu einem Realakt verschmilzt, landet bei der allgemeinen Feststellungsklage und stolpert über § 43 II 1 VwGO.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Gasflaschen trägt Art. 25 I Nr. 1 PAG — und die Nummer verlangt eine Wahl zwischen zwei Buchstaben mit verschiedenen Schwellen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 25 I Nr. 1 PAG erlaubt die Sicherstellung zur Abwehr a) „einer gegenwärtigen Gefahr“ oder b) „einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut“.

Subsumtion — Zwei Buchstaben, zwei Schwellen: Buchstabe a verlangt die gesteigerte zeitliche Nähe bei jedem Schutzgut, Buchstabe b lässt die einfache und sogar die drohende Gefahr genügen, verengt dafür aber auf die vier Nummern des Art. 11a II PAG. Gasflaschen halb auf der Fahrbahn bedrohen Leben und Gesundheit sofort — Buchstabe a trägt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Klappmesser des B lässt sich sicherstellen, ohne dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargelegt wird.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 25 I Nr. 3 PAG erlaubt die Sicherstellung einer Sache, die von einer festgehaltenen Person mitgeführt wird und die diese verwenden kann, um a) „sich zu töten oder zu verletzen“, b) „Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen“, c) „fremde Sachen zu beschädigen“ oder d) „sich oder anderen die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern“.

Subsumtion — Verlangt ist eine abstrahierte Verwendungsmöglichkeit, keine Prognose im Einzelfall; ein Klappmesser erfüllt die Buchstaben a und b ohne Weiteres. Die Nummer hat dafür eine eigene Achillesferse: Sie setzt voraus, dass die Person rechtmäßig festgehalten wird. Trägt Art. 17 I Nr. 1 PAG bei B nicht, entfällt auch die Grundlage der Nummer 3.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Kostenbescheid gegen A findet seine Grundlage in Art. 28 III PAG, der die Sicherstellung abrechnet.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 28 PAG hat sechs Absätze, und die Kosten stehen in Absatz 5. S. 1: „Für die Sicherstellung, Verwertung und für Maßnahmen nach Art. 27 Abs. 4 werden Kosten erhoben.“ S. 2: „Die Kosten und die Benutzungsgebühren für die Verwahrung haben die nach Art. 7 oder 8 Verantwortlichen zu tragen.“ S. 4: „Im übrigen gilt das Kostengesetz.“

Subsumtion — Absatz 3 regelt etwas anderes: Er begrenzt die Sicherstellung von Vermögensrechten nach Art. 25 II PAG auf ein Jahr. Schuldner ist nach Absatz 5 Satz 2 nur der Verantwortliche — A haftet als Zustandsverantwortlicher nach Art. 8 I PAG; wer nach Art. 10 PAG herangezogen wurde, schuldet nichts.

💡 KLAUSURTAKTIK
Der Satz danach wird oft vergessen: Art. 93 S. 1 PAG schaltet Art. 3 KG nur ab, „soweit dieses Gesetz die Erhebung von Kosten bestimmt“. Fehlt es an einer Sicherstellung, bleibt es bei der Kostenfreiheit des Art. 3 I Nr. 10 KG — hilfsweise steht Art. 16 V KG bereit.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die auf dem Verwahrplatz eingelagerten Flaschen wären die Kosten nach Art. 9 II PAG abzurechnen, weil die Polizei eine hypothetische Anordnung selbst ausgeführt hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Weiche steht am Zielort. Werden Sachen auf einen amtlichen Verwahrplatz verbracht, entsteht amtlicher Gewahrsam; das ist die Sicherstellung nach Art. 25 PAG mit den Folgenormen der Art. 26 bis 28 PAG und den Kosten aus Art. 28 V PAG. Erst wo die Sache nur versetzt wird — das Fahrzeug auf einen freien Stellplatz nebenan —, entsteht kein Gewahrsam; dann liegt unmittelbare Ausführung nach Art. 9 I PAG vor, Kosten nach Art. 9 II PAG.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Nach der Sicherstellung schuldet die Polizei dem Betroffenen eine Bescheinigung, und die Sicherstellung endet nicht erst mit der Abholung.
Die Aussage trifft zu.
Art. 26 II PAG verlangt eine Bescheinigung über Grund und Gegenstände der Sicherstellung; ist das nicht möglich, ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie lautet etwa: „Am 6. Oktober 2026 wurden um 14.35 Uhr auf dem Standstreifen der Bundesstraße … vier Gasflaschen sichergestellt (Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a PAG); sie wurden auf den amtlichen Verwahrplatz … verbracht.“ Und Art. 28 I PAG setzt die Grenze: „Die Sicherstellung ist zu beenden, sobald ihre Voraussetzungen entfallen sind.“

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