Ein Sturm, drei Anordnungen, drei Grundlagen

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Nach einem Sturm hängt am Haus des E ein gelöstes Blechband über dem Gehweg. Die Streife P sperrt den Bereich ab. Sie gibt E auf, das Blech binnen zwei Stunden zu sichern; sie verweist den Schaulustigen S vom Ort, weil er die Drehleiter der Feuerwehr blockiert; und sie fordert den Fahrer F auf, seinen quer vor der Zufahrt stehenden Lieferwagen wegzufahren.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Suche nach der Befugnisnorm beginnt nicht bei der Generalklausel, sondern bei der Frage, ob ein anderes Gesetz die Aufgabe zugewiesen hat.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 11 III PAG hat zwei Sätze. S. 1: „Zur Erfüllung der Aufgaben, die der Polizei durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind (Art. 2 Abs. 4), hat sie die dort vorgesehenen Befugnisse.“ S. 2: „Soweit solche Rechtsvorschriften Befugnisse der Polizei nicht regeln, hat sie die Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen.“

Subsumtion — Satz 1 sperrt, Satz 2 baut die Brücke: Aufgabe aus dem Spezialgesetz, Befugnis aus dem PAG. Für den herabhängenden Blechstreifen weist kein anderes Gesetz der Polizei eine Aufgabe zu; die Leiter läuft also weiter, und erst jetzt kommen die Art. 12 bis 29a PAG in den Blick.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Anordnung gegen E findet ihre Grundlage in Art. 11 II PAG, weil dort die bedrohten Rechtsgüter Leben und Gesundheit ausdrücklich stehen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 11 II 1 PAG: „Eine Maßnahme im Sinn des Abs. 1 kann die Polizei insbesondere dann treffen, wenn sie notwendig ist, um 1. Straftaten … zu verhüten oder zu unterbinden, 2. durch solche Handlungen verursachte Zustände zu beseitigen oder 3. Gefahren abzuwehren oder Zustände zu beseitigen, die Leben, Gesundheit oder die Freiheit der Person … bedrohen oder verletzen.“

Subsumtion — „Eine Maßnahme im Sinn des Abs. 1“ und „insbesondere“ sagen alles: Absatz 2 ist Regelbeispiel, keine eigene Ermächtigung. Er nennt drei Lagen, in denen die Prognose regelmäßig gelingt, und verlangt nichts, was Absatz 1 nicht schon verlangt. Getragen wird die Anordnung gegen E von Art. 11 I 1 Hs. 1 PAG.

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Zitiert wird deshalb in der Verbindung: Art. 11 I 1 Hs. 1, II 1 Nr. 3 PAG. Absatz 2 hat vier Sätze, und die Nummern sitzen sämtlich in Satz 1; die Sätze 2 bis 4 definieren Straftat, Ordnungswidrigkeit und verfassungsfeindliche Handlung. „Art. 11 Abs. 2 Nr. 3“ zitiert eine Nummer, die es dort nicht gibt.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Gegen S trägt ein eigener Tatbestand, für den keine Gefahrenprognose zu führen ist — und er steht nicht in Satz 1.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 16 I 2 PAG: „Der Platzverweis kann ferner gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Polizei, der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindern.“

Subsumtion — S blockiert die Drehleiter der Feuerwehr; damit ist der Tatbestand erfüllt. Eine Gefahr im Sinn des Satzes 1 muss nicht dargelegt werden — die Behinderung des Einsatzes ist der Anknüpfungspunkt, und der Gesetzgeber hat sie bewusst neben die beiden Nummern des Satzes 1 gestellt. Die Grenze liegt im Wort „vorübergehend“: Die Wegweisung endet mit dem Einsatz.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Auch die Wegfahranordnung gegen F ist eine Standardmaßnahme — Art. 16 I 1 PAG erfasst sie als Verbot, einen Ort zu betreten.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 16 I 1 PAG erlaubt zweierlei: eine Person von einem Ort zu verweisen oder ihr das Betreten eines Orts zu verbieten. Beides richtet sich gegen die Person, nicht gegen ihr Fahrzeug, und beides ordnet keine Handlung an. F soll etwas tun — den Wagen fortbewegen. Dafür kennt das PAG keinen eigenen Tatbestand; die Wegfahranordnung ist die klassische Maßnahme, für die die Generalklausel übrig bleibt, Art. 11 I 1 Hs. 1, II 1 Nr. 1 und 3 PAG. Wer sie in Art. 16 PAG unterbringt, hat die Rechtsfolge der Norm nicht gelesen.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Für keine der drei Anordnungen kommt Art. 11a PAG in Betracht, und beide Gründe dafür stehen in Absatz 1 selbst.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 11a I PAG beginnt: „Wenn die Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 und 2 nicht vorliegen, kann die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um den Sachverhalt aufzuklären und die Entstehung einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zu verhindern …“ — und endet: „soweit nicht die Art. 12 bis 65 die Befugnisse der Polizei besonders regeln.“

Subsumtion — Zwei Sperren in einem Satz. Die erste: Hier besteht eine konkrete Gefahr, Art. 11 I PAG trägt also, und damit ist Art. 11a PAG verschlossen. Die zweite: Für S greift ohnehin Art. 16 I 2 PAG. Hinzu kommt die Rechtsfolgengrenze — Absatz 1 erlaubt nur, den Sachverhalt aufzuklären und die Entstehung einer Gefahr zu verhindern.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil die Anordnung gegen E den Zustandsverantwortlichen trifft, muss die Befugnisnorm das mitregeln; sonst fehlt der Anordnung die Grundlage.
Die Aussage trifft nicht zu.
Zwei getrennte Fragen, zwei getrennte Vorschriften. Die Befugnisnorm sagt, was angeordnet werden darf; gegen wen, steht in den Art. 7, 8 und 10 PAG. Art. 11 I 1 Hs. 1 PAG bestimmt den Adressaten nicht selbst, und deshalb greift die Subsidiaritätsklausel des Art. 8 IV PAG nicht: E haftet als Eigentümer nach Art. 8 I PAG für den Zustand seines Hauses. Wer beides in einem Obersatz vermengt, verliert die Störerauswahl und mit ihr den Ermessensabsatz.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Der erste Satz des Rechtmäßigkeitsabschnitts nennt die Norm mit Absatz, Satz, Halbsatz und Nummer — die Gesetzesüberschrift genügt nicht.
Die Aussage trifft zu.
Drei Anordnungen sind drei Verwaltungsakte, und jeder bekommt seinen eigenen Obersatz: „Rechtsgrundlage der Anordnung gegenüber E ist Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PAG.“ — „Rechtsgrundlage der Wegweisung des S ist Art. 16 Abs. 1 Satz 2 PAG.“ — „Rechtsgrundlage der Wegfahranordnung gegenüber F ist Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 PAG.“ Ein gemeinsamer Obersatz für alle drei kostet die Punkte, bevor die Prüfung begonnen hat.

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