Zwei Fristen, und sie sind nicht austauschbar

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A stellt seiner früheren Nachbarin H seit Monaten nach: Er wartet vor ihrer Wohnung, folgt ihr, hat sie zweimal am Arm festgehalten. Die Polizeiinspektion P erlässt am Montag, dem 8. Juni 2026, einen Bescheid mit Geltung ab demselben Tag. Nummer 1: Kontaktverbot. Nummer 2: Betretensverbot für ein umgrenztes Gebiet, bis 31. August 2026. Nummer 3: Meldepflicht zweimal wöchentlich, bis 31. Juli 2026.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Nummern 1 und 2 beruhen auf demselben Tatbestand; die Prognose ist deshalb nur einmal zu führen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 16 II 1 PAG hat einen gemeinsamen Kopf — Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut — und dann zwei Nummern. Nr. 1 trägt das Kontaktverbot. Nr. 2 setzt voraus, dass „die Begehung von Straftaten droht“, und trägt dann das Aufenthaltsverbot (Buchst. a) und das Aufenthaltsgebot (Buchst. b).

Subsumtion — Nummer 2 trägt ein zusätzliches Merkmal, das Nummer 1 nicht kennt: Die Begehung von Straftaten muss drohen. Für Nummer 2 ist deshalb eine zweite, eigene Prognose zu schreiben, und sie wird belegt, nicht behauptet — zweimaliges Festhalten am Arm ist der Anknüpfungspunkt. Wer beide Nummern in einem Absatz abhandelt, hat das Merkmal übersehen.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Für die Meldeanordnung in Nummer 3 gilt nicht der Tatbestand des Absatzes 2, sondern der des Absatzes 1.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 16 I 3 PAG: „Unter den genannten Voraussetzungen kann sie eine Person auch verpflichten, in bestimmten zeitlichen Abständen bei einer Polizeidienststelle persönlich zu erscheinen (Meldeanordnung).“ Gemeint sind die Voraussetzungen des Satzes 1: Abwehr einer Gefahr (Nr. 1) oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut (Nr. 2).

Subsumtion — Die Meldeanordnung steht also im Absatz 1, nicht im Absatz 2, und sie verlangt die drohende Begehung von Straftaten gerade nicht. Die richtige Angabe lautet Art. 16 I 3 PAG; „Art. 16 II Nr. 3 PAG“ gibt es nicht. Der Fehler ist folgenreich, weil an dem Absatz die Frist hängt.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Nummer 3 ist rechtswidrig, weil sie die Höchstdauer der Meldeanordnung um 24 Tage überschreitet.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 16 I 4 PAG: „Die Anordnung darf die Dauer von einem Monat nicht überschreiten und kann um jeweils längstens einen Monat verlängert werden.“ Für Kontaktverbot, Aufenthaltsverbot und Aufenthaltsgebot gilt dagegen Art. 16 II 2 PAG mit drei Monaten.

Subsumtion — Gerechnet wird nach Art. 187 II 1, Art. 188 II BGB entsprechend: Die Geltung beginnt mit dem Beginn des Montags, 8. Juni 2026; ein Monat endet mit Ablauf des Dienstags, 7. Juli 2026, nach dreißig Tagen. Angeordnet ist die Meldepflicht bis Freitag, den 31. Juli 2026, also für vierundfünfzig Tage: 24 Tage zu lang.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Verlängerung ist kein Ausweg: Sie setzt eine neue Anordnung voraus; eine von vornherein längere Geltungsdauer ist keine Verlängerung. Und wer die Meldeanordnung auf drei Monate erstreckt, weil im selben Bescheid ein Aufenthaltsverbot für drei Monate steht, verstößt gegen Art. 16 I 4 PAG.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Auch Nummer 2 überschreitet ihre Höchstdauer; drei Monate ab dem 8. Juni 2026 enden vor dem 31. August 2026.
Die Aussage trifft nicht zu.
Hier stimmt die Rechnung nicht. Art. 16 II 2 PAG erlaubt drei Monate; ab dem Beginn des 8. Juni 2026 laufen sie bis zum Ablauf des Montags, 7. September 2026 — zweiundneunzig Tage. Das Aufenthaltsverbot gilt bis zum 31. August 2026, also fünfundachtzig Tage, und bleibt damit sieben Tage innerhalb der Grenze. Nummer 2 fällt aus einem anderen Grund oder gar nicht; die Fristprüfung trägt sie nicht.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Fiele das Ende einer solchen Höchstdauer auf Allerheiligen, den Sonntag, 1. November 2026, verschöbe es sich auf den nächsten Werktag.
Die Aussage trifft nicht zu.
Hier wird eine Verfahrensfrist mit einer materiellen Höchstdauer verwechselt. § 193 BGB — und ebenso § 222 II ZPO — betrifft die Frist, innerhalb deren eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist. Die Höchstdauer des Art. 16 I 4 und II 2 PAG begrenzt dagegen einen belastenden Verwaltungsakt; eine Verschiebung würde die Belastung verlängern, nicht eine Rechtsposition wahren. Für die Antragsfrist des Art. 97 V 1 PAG verschiebt der bayerische Feiertag, für die Geltungsdauer des Art. 16 PAG nicht.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Fällt Nummer 3 wegen der Fristüberschreitung, fällt der Bescheid insgesamt — die drei Nummern stehen und fallen miteinander.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die drei Nummern sind drei selbständige Regelungen mit drei Rechtsgrundlagen, drei Geltungszeiträumen und drei Rechtsbehelfen; jede ist für sich anfechtbar. Aufgehoben wird deshalb nur, was rechtswidrig ist — im Tenor: „Nummer 3 des Bescheids der Polizeiinspektion … vom 8. Juni 2026 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“ Anders läge es nur, wenn die verbleibenden Nummern ohne die aufgehobene keinen sinnvollen Regelungsgehalt mehr hätten; das Kontaktverbot trägt sich ohne die Meldepflicht ohne Weiteres.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Der verfügende Teil nennt für jede Nummer die Maßnahme, den Ort und die Dauer; die Rechtsgrundlagen stehen in den Gründen.
Die Aussage trifft zu.
Anordnung — „1. Ihnen wird untersagt, ohne polizeiliche Erlaubnis zu Frau H Kontakt aufzunehmen. 2. Ihnen wird untersagt, das im beigefügten Lageplan rot umgrenzte Gebiet zu betreten; der Lageplan ist Bestandteil dieser Anordnung. Nummer 2 gilt bis einschließlich 31. August 2026. 3. Sie werden verpflichtet, sich montags und donnerstags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr bei der Polizeiinspektion … zu melden; Nummer 3 gilt bis einschließlich 7. Juli 2026.“ Die Gründe nennen Art. 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. a und Abs. 1 Satz 3 PAG.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema