Fünf Nummern, drei Personen

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Drei Ingewahrsamnahmen in einer Nacht. K sitzt erkennbar stark alkoholisiert auf dem Geländer einer Brücke und lässt sich nicht ansprechen. M ist wirksam des Bahnhofsvorplatzes verwiesen worden und kehrt zum zweiten Mal dorthin zurück. L führt eine Sprühdose und einen Bolzenschneider mit sich und hat gegenüber der Streife angekündigt, er werde „die Fassade der Halle heute Nacht noch“ besprühen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei K trägt der Schutzgewahrsam, und dieser verlangt keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 17 I Nr. 1 PAG: Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn „das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet“.

Subsumtion — Die Nummer ist fremdnützig: Geschützt wird der Betroffene vor sich selbst, und deshalb fragt sie nicht nach der öffentlichen Sicherheit und nicht nach Verantwortlichkeit. Die Alkoholisierung auf dem Geländer einer Brücke ist der im Gesetz genannte Regelfall — und der Betroffene ist dabei regelmäßig kein Störer, was für die Kosten Folgen hat.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch bei K muss die Polizei darlegen, dass der Gewahrsam unerlässlich war; das Wort steht in jeder Nummer des Absatzes 1.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das Wort steht in Nummer 1 nicht. Sie verlangt, dass der Gewahrsam „erforderlich“ ist; die gesteigerte Stufe „unerlässlich“ tragen die Nummern 2, 3 und 4. Der Unterschied ist keiner der Formulierung: Unerlässlich ist der Gewahrsam nur, wenn keine andere Maßnahme den Zweck ebenso erreicht — Platzverweis, Meldeanordnung, Gefährderansprache, Sicherstellung des Tatmittels. Die Verhältnismäßigkeit nach Art. 4 PAG steht daneben und wird in beiden Fällen geprüft.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei M trägt Art. 17 I Nr. 4 PAG — aber nur dann, wenn der Platzverweis nicht bloß wirksam, sondern rechtmäßig war.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 17 I Nr. 4 PAG lässt den Gewahrsam zu, wenn „dies unerlässlich ist, um Maßnahmen nach Art. 16 durchzusetzen“. Die Nummer setzt damit eine wirksame, vollziehbare und rechtmäßige Anordnung nach Art. 16 PAG voraus.

Subsumtion — Der Gewahrsam ist hier keine Vollstreckungsmaßnahme, sondern eine weitere Primärmaßnahme. Deshalb wird die Rechtmäßigkeit des Platzverweises mitgeprüft — anders als bei der Vollstreckung, in der der Grundverwaltungsakt unangetastet bleibt. Trägt der Platzverweis gegen M nicht, fällt mit ihm die Ingewahrsamnahme.

VERTIEFUNG — Nummer 4 trägt nach herrschender Auffassung im Erst-Recht-Schluss auch den Verbringungsgewahrsam. Die Gegenauffassung sieht darin ein aliud: Der Betroffene wird nicht festgehalten, sondern versetzt, und die Belastung liegt im Rückweg. Unverhältnismäßig ist sie, wenn eine Dienststelle nahebei genügt, Art. 4 I PAG.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei L trägt Art. 17 I Nr. 2 PAG; die Ankündigung und der Bolzenschneider begründen aber nur einen Teil des Tatbestands.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 17 I Nr. 2 PAG: der Gewahrsam, der „unerläßlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern“. Die Buchstaben a bis c nennen dazu die Fälle, in denen anzunehmen ist, dass die Person die Tat begehen wird.

Subsumtion — Buchstabe a und Buchstabe b liegen vor. Sie tragen aber nur die Annahme, dass L die Tat begehen wird; das unmittelbare Bevorstehen und die Unerlässlichkeit stehen daneben und werden gesondert geschrieben. „Heute Nacht noch“ mit Werkzeug in der Hand ist unmittelbar bevorstehend; ob der Gewahrsam unerlässlich ist, entscheidet sich an der Sicherstellung.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Gewahrsam gegen L ist unerlässlich, weil eine Sicherstellung der Sprühdose ihn nicht daran hinderte, sich eine neue zu beschaffen.
Die Aussage trifft nicht zu.
So lässt sich jede mildere Maßnahme wegargumentieren. Unerlässlich ist der Gewahrsam nur, wenn kein anderes Mittel den Zweck ebenso erreicht; maßgeblich ist die Lage im Zeitpunkt der Entscheidung, nicht eine gedachte Kette von Umgehungen. Die Sicherstellung der Sprühdose nach Art. 25 I Nr. 3 PAG, ein Platzverweis nach Art. 16 I 1 Nr. 1 PAG, eine Gefährderansprache — jedes davon ist zu benennen und zu verwerfen oder anzunehmen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Absätze 2 und 3 des Art. 17 PAG sind eigene Tatbestände und keine Erläuterungen des Absatzes 1.
Die Aussage trifft zu.
Absatz 2 trägt den Gewahrsam gegenüber Minderjährigen, die sich der Obhut des Sorgeberechtigten entzogen haben oder sich an gefährdenden Orten aufhalten — Zweck ist die Zuführung, nicht die Gefahrenabwehr für Dritte. Absatz 3 trägt ihn gegenüber Personen, die aus dem Vollzug entwichen sind. Und Absatz 1 hat fünf Nummern, nicht vier: Nummer 5 betrifft die Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach Art. 34 I 1 PAG.

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