Sechs Nummern in Absatz 1, fünf Sätze in Absatz 2

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Zwei Kontrollen. In einem Regionalzug, zwölf Kilometer von der Staatsgrenze entfernt, verlangt die Streife P von C den Ausweis; ausgewählt hat sie ihn allein wegen seines Aussehens. Auf einem Platz, an dem P in acht Wochen elfmal Betäubungsmittelhandel dokumentiert hat, spricht sie D an; D schweigt und wird zwanzig Minuten am Straßenrand festgehalten, bis eine Abfrage die Identität klärt.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Art. 12 PAG hätte für beides nicht gereicht: Er zählt die Angaben abschließend auf und lässt nur das Anhalten zu.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 12 PAG hat keine Absätze, sondern drei Sätze. S. 1: „Auf Befragen durch die Polizei ist eine Person verpflichtet, Name, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben, wenn anzunehmen ist, daß sie sachdienliche Angaben machen kann, die zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind.“ S. 3 erlaubt nur das Anhalten.

Subsumtion — „Art. 12 I PAG“ gibt es nicht. Die Vorschrift richtet sich an jede Person, von der sachdienliche Angaben zu erwarten sind, auch an Unbeteiligte — dafür endet sie beim Anhalten. Wer Ausweispapiere verlangen oder festhalten will, braucht Art. 13 PAG und damit einen der sechs Anlässe des Absatzes 1.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Das Festhalten des D ließe sich jedenfalls auf Art. 12 S. 3 PAG stützen, weil D die Angaben verweigert hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Satz 3 erlaubt das Anhalten „für die Dauer der Befragung“ — die Hinderung, weiterzugehen, solange gefragt wird. Er erlaubt nicht das Festhalten, um eine ungeklärte Identität zu klären; das steht in Art. 13 II 3 PAG und setzt einen Anlass aus Absatz 1 voraus. Auch die Weigerung selbst schafft keinen Anlass: Art. 12 PAG kennt keine Erzwingungsbefugnis, und der Rückgriff auf die Generalklausel ist nach Art. 11 I 1 Hs. 2 PAG versperrt.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Für die Kontrolle im Regionalzug trägt Art. 13 I Nr. 5 PAG dem Tatbestand nach — die Norm verlangt keinen personenbezogenen Anlass.
Die Aussage trifft zu.
Art. 13 I Nr. 5 PAG knüpft nicht an die Person an, sondern an den Raum: „im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km sowie auf Durchgangsstraßen … und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs“, und zwar zur Verhütung oder Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Zwölf Kilometer liegen darin. Wer auf Nr. 5 stützt, benennt die räumliche Lage und sagt über die Person nichts — sonst hätte er Nr. 1 oder Nr. 2 prüfen müssen.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil Nr. 5 keinen personenbezogenen Anlass verlangt, ist auch die Auswahl des C rechtlich nicht angreifbar.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Auswahl unter mehreren Kontrollierbaren ist Auswahlermessen, Art. 5 I PAG, gerichtlich überprüfbar nach § 114 S. 1 VwGO. Ihre Grenze zieht Art. 3 III 1 GG: Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glaube.

Subsumtion — Der Tatbestand ist erfüllt, die Maßnahme gleichwohl rechtswidrig. Eine Auswahl, die allein an das äußere Erscheinungsbild anknüpft, überschreitet die Ermessensgrenzen; zulässig bleibt die lageabhängige, situationsbezogene Auswahl — Reiseweg, Verhalten, Uhrzeit, Erkenntnisse zur Strecke.

💡 KLAUSURTAKTIK
Der Fehler steht nicht beim Tatbestand und wird auch nicht dort aufgeschrieben. Erst Art. 13 I Nr. 5 PAG bejahen, dann Art. 4 PAG, und danach ein eigener Absatz zu Art. 5 I PAG. Wer Art. 3 III 1 GG in den Tatbestand zieht, verliert die Trennung von Ermächtigung und Ermessen.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Für den Platz trägt Art. 13 I Nr. 2 PAG, und der Ruf des Ortes allein hätte dafür nicht gereicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 13 I Nr. 2 Buchst. a PAG verlangt einen Ort, „von dem auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, daß dort aa) Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, bb) sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder cc) sich Straftäter verbergen“. Buchstabe b nennt Orte der Prostitution, Buchstabe c den Aufenthalt unerlaubt Aufhältiger.

Subsumtion — Elf dokumentierte Feststellungen in acht Wochen sind tatsächliche Anhaltspunkte im Sinn des Doppelbuchstaben aa; sie stehen in der Akte und lassen sich benennen. Ein allgemeiner Ruf, der Platz sei „einschlägig bekannt“, wäre keiner — die Norm verlangt Tatsachen, nicht ein Urteil über den Ort.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Das zwanzigminütige Festhalten des D ist eine Freiheitsentziehung und löst deshalb den Richtervorbehalt des Art. 13 II 4 PAG aus.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Vorfrage entscheidet, und sie lautet: Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung? Beschränkung ist jede Hinderung, einen Ort aufzusuchen oder zu verlassen; Entziehung ist die Aufhebung der Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin, durch Festhalten an einem eng umgrenzten Ort und von nicht nur kurzer Dauer. Zwanzig Minuten am Straßenrand während einer Funkabfrage sind eine Beschränkung. Erst die Entziehung löst Art. 13 II 4 PAG mit Art. 97 PAG aus — dann aber unverzüglich und von Amts wegen.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Hätte P den D bei dieser Gelegenheit durchsucht, liefe das nicht über Art. 21 PAG, sondern über einen Satz des Art. 13 II PAG.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 13 II 5 PAG erlaubt die Durchsuchung des Betroffenen und der von ihm mitgeführten Sachen, aber nur „unter den Voraussetzungen von Satz 3“ — also nur, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festzustellen ist.

Subsumtion — Deshalb nehmen Art. 21 I und Art. 22 I PAG diesen Fall ausdrücklich aus: Die identitätsbezogene Durchsuchung hat ihre eigene, engere Grundlage. Hier lag schon die Schwelle des Satzes 3 nicht vor — die Abfrage klärte die Identität. Der Weg über Art. 21 I Nr. 1 PAG ist keine Ausweichmöglichkeit, sondern eine verschlossene Tür.

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