Drei Kilometer Schotterpiste

Sachenrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A mietet bei N einen Kastenwagen für vier Wochen; besprochen ist nur der Einsatz auf befestigten Straßen. Den Vertrag unterschreibt Ns Werkstattleiter, dem die Vertretungsmacht fehlt; N verweigert die Genehmigung. A weiß davon nichts. Sie fährt über eine drei Kilometer lange Schotterpiste zu einem Kiesteich; der Wagen wird beschädigt, Instandsetzung 9.100 €.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
A ist gutgläubige unrechtmäßige Fremdbesitzerin und deshalb im Grundsatz von jeder Haftung gegenüber N freigestellt.
Die Aussage trifft zu.
Die Vindikationslage steht: N ist Eigentümer, A Besitzerin, und ein Besitzrecht besteht mangels wirksamen Mietvertrags nicht (§ 177 I BGB). Sie ist Fremdbesitzerin — sie erkennt fremdes Eigentum an —, war beim Besitzerwerb gutgläubig und ist unverklagt. Nach dem Wortlaut wäre damit alles gesagt: § 993 I Hs. 2 BGB stellt sie frei, §§ 989, 990 BGB greifen nicht, § 992 BGB auch nicht — sie hat den Wagen nicht weggenommen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
A haftet gleichwohl für den Schaden, der auf der Fahrt über die Schotterpiste entstanden ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Fremdbesitzerexzess liegt vor, wenn der unberechtigte Fremdbesitzer die Grenzen dessen überschreitet, was ihm sein vermeintliches Besitzrecht erlaubt hätte. Für den Exzess sperrt § 993 I Hs. 2 BGB nicht; gehaftet wird unmittelbar aus § 823 I BGB.

Subsumtion — Der Grund des Privilegs ist das Vertrauen, mit der Sache wie ein Berechtigter umgehen zu dürfen. Wer etwas tut, das ihm auch bei wirksamem Vertrag verboten gewesen wäre, kann sich darauf nicht berufen. A war der Einsatz auf befestigten Straßen zugesagt; die Schotterpiste lag außerhalb. Eigentumsverletzung, Rechtswidrigkeit, Fahrlässigkeit (§ 276 II BGB) — 9.100 €.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte A an einer Kreuzung ein Stoppschild übersehen und wäre gegen einen Poller gefahren, haftete sie ebenso.
Die Aussage trifft nicht zu.
Dann hätte sie sich im Rahmen ihres vermeintlichen Rechts bewegt: Ein Mieter darf mit dem gemieteten Wagen fahren, auch schlecht. Ein Unfall im vertragsgemäßen Gebrauch ist genau das Risiko, das § 993 I Hs. 2 BGB dem Eigentümer zuweist. Die Gegenprobe macht die Grenze sichtbar: Dieselbe Unaufmerksamkeit auf der Schotterpiste hätte gehaftet — nicht weil sie dort schwerer wöge, sondern weil schon die Fahrt dorthin außerhalb des Erlaubten lag.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Maßstab des Fremdbesitzerexzesses ist, ob A bei der Fahrt zum Kiesteich sorgfältig gehandelt hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das ist die falsche Frage. Gefragt ist: Hätte sie das, was sie getan hat, auch bei wirksamem Vertrag gedurft? Nur wenn die Antwort nein lautet, entfällt das Privileg — und dann wird die Sorgfalt erst innerhalb des § 823 I BGB geprüft. Erfasst ist außerdem nur der Exzess, nicht der ganze Besitz: Für alles, was A innerhalb des vermeintlichen Rechts getan hat, bleibt es bei § 993 I Hs. 2 BGB.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Behält A den Wagen nach den vier Wochen und führt ihn als eigenes Fahrzeug, gilt fortan der Maßstab des § 932 II BGB.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Str. — nach der Rechtsprechung wird die (auch fahrlässige) Umwandlung von Fremd- in Eigenbesitz der erstmaligen Besitzergreifung gleichgestellt und im Rahmen der §§ 989, 990 BGB gesondert beurteilt.

Subsumtion — Teleologisch trägt das: Wer sich das Eigentum anmaßt, verlässt die Rolle, in der ihn das Gesetz schont. § 990 I 2 BGB schützt den, der in seiner Rolle bleibt und nur nachträglich etwas erfährt — nicht den, der die Sache aus eigenem Entschluss zu seiner macht. Wer diesen Schritt tut, muss sich vergewissern, ob er darf.

VERTIEFUNG — Die Leitentscheidung ist BGH 29.10.1959 – VII ZR 197/58. Die Gegenauffassung ist vertretbar: Der Wortlaut des § 990 I BGB kennt nur zwei Zeitpunkte, und wer einen dritten einführt, unterläuft § 990 I 2 BGB, der für die Zeit nach dem Erwerb bewusst positive Kenntnis verlangt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Behält A den Wagen und fährt ihn als eigenes Fahrzeug, folgt die verschärfte Haftung von diesem Tag an aus § 990 I 2 BGB und positiver Kenntnis.
Die Aussage trifft nicht zu.
Aus § 990 I 1 BGB — genau das ist der Ertrag der Figur. Der Wechsel der Besitzqualität ist eine neue Besitzergreifung, und für sie gilt der Maßstab des Besitzerwerbs: § 932 II BGB entsprechend, also grobe Fahrlässigkeit genügt. Deshalb bekommt der Wechsel einen eigenen Gliederungspunkt; wer ihn in die Prüfung des § 990 I 2 BGB einbaut, kann den abweichenden Maßstab nicht mehr begründen.

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