Das Cembalo in der Musikschule

Sachenrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

H vermietet dem Kammerorchester O ihr Cembalo für zwei Jahre; der Vertrag verbietet jede Weitergabe an Dritte. O überlässt es gleichwohl der Musikschule M. H verlangt das Instrument von M heraus — und zwar an sich selbst.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Musikschule M hat gegenüber der Eigentümerin H kein Recht zum Besitz an dem Cembalo.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 986 I 1 BGB: „Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er oder der mittelbare Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet, dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist.“ Das abgeleitete Besitzrecht setzt voraus, dass der mittelbare Besitzer zur Überlassung befugt war.

Subsumtion — Ein eigenes Recht gegen H hat M nicht; sie ist an deren Mietvertrag nicht beteiligt. Und abgeleitet ist ihr Recht nicht wirksam: Der Mietvertrag verbietet die Weitergabe ausdrücklich, O war dazu also nicht befugt. Damit besteht eine Vindikationslage zwischen H und M.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Eigentümerin H kann von der Musikschule M die Herausgabe des Cembalos an sich selbst verlangen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 986 I 2 BGB: Ist der mittelbare Besitzer „zur Überlassung des Besitzes an den Besitzer nicht befugt“, kann der Eigentümer Herausgabe an den mittelbaren Besitzer verlangen — an sich selbst nur, „wenn dieser den Besitz nicht wieder übernehmen kann oder will“. Der Grund ist eine schlichte Rechnung: O hat gegenüber H noch fast zwei Jahre lang ein eigenes Besitzrecht aus dem Mietvertrag. Nähme H das Cembalo an sich, verschaffte sie sich über § 985 BGB, was ihr der Mietvertrag verwehrt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
H kommt an das Instrument, indem sie den Mietvertrag mit O wegen vertragswidrigen Gebrauchs außerordentlich kündigt.
Die Aussage trifft zu.
Der Weg führt über das Vertragsrecht: § 543 II 1 Nr. 2 BGB gibt die außerordentliche fristlose Kündigung, wenn der Mieter „die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache … unbefugt einem Dritten überlässt“. Mit der Kündigung entfällt Os Besitzrecht — und mit ihm die Sperre des § 986 I 2 BGB. Erst danach kann H Herausgabe an sich verlangen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte H das Cembalo während der Mietzeit nach § 931 BGB an einen Händler übereignet, könnte O dem Erwerber den Mietvertrag entgegenhalten.
Die Aussage trifft zu.
§ 986 II BGB: Wer eine Sache erwirbt, die „nach § 931 durch Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe veräußert worden ist“, muss die Einwendungen gegen sich gelten lassen, „welche ihm gegen den abgetretenen Anspruch zustehen“. Die Wertung ist die des § 404 BGB: Wer nur einen abgetretenen Anspruch erwirbt, soll nicht mehr bekommen als der Zedent hatte. Für bewegliche Sachen gibt es keine Regel wie § 566 I BGB.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
O könnte dem Erwerber den Mietvertrag auch dann entgegenhalten, wenn H das Cembalo erst zurückgeholt und dann nach § 929 S. 1 BGB übergeben hätte.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 986 II BGB nennt ausdrücklich nur den Fall des § 931 BGB. Die Übereignungsform entscheidet also über das Schicksal des Mietvertrags gegenüber dem Erwerber; O wäre dann auf Schadensersatz gegen H angewiesen. Das ist keine Feinheit der Darstellung, sondern die Stelle, an der die Klausur hängt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Solange das Orchester O berechtigt besitzt, laufen die §§ 987 ff. BGB gegen es nicht an.
Die Aussage trifft zu.
Die §§ 987 bis 1003 BGB setzen sämtlich eine Vindikationslage voraus, und die fehlt, solange § 986 BGB greift. Deshalb ist § 986 BGB nicht eine Einwendung „irgendwo am Ende“, sondern der Angelpunkt: Ohne sein Ergebnis steht weder fest, ob § 985 BGB durchgreift, noch ob überhaupt Nutzungen, Schäden und Verwendungen zu rechnen sind.

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