Der Blitz in die Scheune

Sachenrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

T fährt einen Kleinbus, den er zum Verkehrswert von 19.000 € gutgläubig auf einem Oldtimertreffen gekauft hat; er war der Sammlerin D aus ihrer Scheune gestohlen worden. Am 3. Juni legt D ihm die Diebstahlsanzeige vor; am 10. Juni fordert sie ihn auf, herauszugeben. T reagiert nicht. Im August verbrennt der Bus durch Blitzschlag, ohne dass T ein Verschulden träfe; in Ds Garage hätte er den Sommer überstanden.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
T haftet seit dem 3. Juni verschärft; dafür genügt seit diesem Tag seine positive Kenntnis.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 990 I BGB kennt zwei Zeitpunkte mit zwei Maßstäben: Bösgläubig beim Erwerb des Besitzes ist, wem nach dem Maßstab des § 932 II BGB bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass er nicht zum Besitz berechtigt ist (S. 1). „Erfährt der Besitzer später, dass er zum Besitz nicht berechtigt ist, so haftet er in gleicher Weise von der Erlangung der Kenntnis an“ (S. 2) — insoweit ist positive Kenntnis erforderlich.

Subsumtion — Beim Kauf auf dem Oldtimertreffen war T redlich. Mit der Diebstahlsanzeige vom 3. Juni hat er positive Kenntnis; ab diesem Tag haftet er nach §§ 987, 989 BGB.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Für den durch Blitzschlag verbrannten Kleinbus haftet T der Sammlerin D nach §§ 990 I 2, 989 BGB.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 989 BGB verlangt, dass die Sache „infolge seines Verschuldens“ verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grunde nicht herausgegeben werden kann. Ein Blitzschlag ist Zufall; ein Sorgfaltsverstoß Ts ist nicht ersichtlich. An dieser Stelle ist der Fall aber nicht zu Ende — er biegt ab.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 990 II BGB führt die Eigentümerin D gleichwohl zum Ersatz des vollen Wertes von 19.000 €.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 990 II BGB bestimmt, dass „eine weitergehende Haftung des Besitzers wegen Verzugs unberührt“ bleibt. Das EBV ist ein gesetzliches Schuldverhältnis; der Anspruch aus § 985 BGB ist fällig, und die Mahnung setzt den Besitzer nach § 286 I 1 BGB in Verzug. Dann greift § 287 S. 2 BGB: Er haftet „auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde“.

Subsumtion — Die Aufforderung vom 10. Juni ist eine Mahnung; T reagiert nicht. Hätte er rechtzeitig herausgegeben, stünde der Bus in Ds Garage — der Ausschlussgrund greift nicht. Die Herausgabe ist unmöglich geworden; Schadensersatz statt der Leistung schuldet T nach §§ 280 I, III, 283 S. 1 BGB.

VERTIEFUNG — § 990 II BGB ist die einzige Stufe der Staffel, die den Besitzer für Zufall haften lässt — und sie kostet den Eigentümer nur eine Mahnung. Wer im Sachverhalt ein Herausgabeverlangen mit Datum findet, hat den Prüfungspunkt gefunden.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre T schon beim Kauf grob fahrlässig gewesen, hätte er von Anfang an verschärft gehaftet.
Die Aussage trifft zu.
Dann trüge § 990 I 1 BGB: Haftung „von der Zeit des Erwerbs an nach den §§ 987, 989“ — also Nutzungsherausgabe und Schadensersatz, ohne dass es auf eine Klage ankäme. Der Maßstab ist § 932 II BGB entsprechend: grobe Fahrlässigkeit, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und das Naheliegende nicht bedenkt. Fehlende Papiere, ein Preis weit unter Marktwert oder ein namenloser Verkäufer wären solche Anlässe.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die spätere Bösgläubigkeit nach § 990 I 2 BGB genügt ebenfalls grobe Fahrlässigkeit des Besitzers.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Vorschrift verlangt, dass der Besitzer es „erfährt“ — also positive Kenntnis. Wer beim Erwerb gutgläubig war, wird durch bloßes Kennenmüssen nicht bösgläubig. Das ist der teuerste Einzelfehler im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Zwei Zeitpunkte, zwei Maßstäbe, und beide brauchen einen eigenen Satz.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte T den Kleinbus selbst gestohlen, hülfe D auch ohne Mahnung eine Haftung für den Zufall.
Die Aussage trifft zu.
Dann wäre T Deliktsbesitzer (§ 992 BGB), und das Deliktsrecht stünde offen — einschließlich § 848 BGB: Wer zur Rückgabe einer Sache verpflichtet ist, „die er einem anderen durch eine unerlaubte Handlung entzogen hat“, haftet „auch für den zufälligen Untergang …, es sei denn, dass der Untergang … auch ohne die Entziehung eingetreten sein würde“. § 848 BGB ist der kürzere Weg als § 990 II BGB: Er setzt keine Mahnung voraus.

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