Die offen gebliebenen Mehrwegtanks

BGB AT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K und M verhandeln über 40.000 Liter Apfelsaftkonzentrat. Menge, Preis von 1,85 € je Liter und Lieferzeitraum stehen am Ende des Gesprächs fest. Ms Einkäufer sagt: „Über die Rückführung der Mehrwegtanks müssen wir uns noch einigen — darauf lege ich Wert.“ Man vertagt den Punkt; am nächsten Tag verlangt M Lieferung.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Vor jeder Prüfung eines Dissenses steht die Auslegung der beiderseitigen Erklärungen (§§ 133, 157 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Führt die Auslegung zu einem eindeutigen Ergebnis, gibt es überhaupt keinen Dissens; meinen beide dasselbe und bezeichnen es nur falsch, gilt ohnehin das Gewollte (falsa demonstratio non nocet). Hier trägt die Auslegung nicht: Über die Tankrückführung ist nichts erklärt worden, was sich deuten ließe — es fehlt schlicht die Einigung.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil über Menge, Preis und Lieferzeitraum Einigkeit besteht, ist zwischen K und M ein Kaufvertrag geschlossen (§§ 145, 147 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Ein offener Dissens liegt vor, wenn sich die Parteien über einen Punkt noch nicht geeinigt haben, über den nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, und beide das wissen; der Vertrag ist dann im Zweifel nicht geschlossen, § 154 I 1 BGB.

Subsumtion — Ms Einkäufer hat die Rückführung der Tanks ausdrücklich zum Regelungsgegenstand erklärt und hinzugesetzt, darauf lege er Wert. Beide Seiten haben den Punkt vertagt und wussten damit um die Lücke — sie ist offen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Für den Dissens kommt es darauf an, ob die Rückführung der Tanks objektiv ein wesentlicher Vertragspunkt ist (§ 154 I 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 154 I 1 BGB stellt auf die Erklärung auch nur einer Partei ab, nicht auf ein objektives Gewicht. Es genügt, dass eine Seite den Punkt zum Regelungsgegenstand erklärt hat. Die Rückführung von Mehrwegtanks wäre für sich genommen kaum wesentlich — hier trägt sie den Dissens trotzdem, weil M sie dazu gemacht hat.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass Menge und Preis bereits feststanden, bindet die Parteien nach § 154 I 2 BGB nicht.
Die Aussage trifft zu.
§ 154 I 2 BGB stellt ausdrücklich klar: Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat. Nicht einmal ein Protokoll bindet — für die bloß mündliche Verständigung im Besprechungsraum gilt das erst recht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 154 I 1 BGB ordnet zwingend an, dass bei einer offenen Lücke kein Vertrag zustande kommt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Norm spricht von „im Zweifel“. Sie ist damit eine Auslegungsregel und kein Nichtigkeitsgrund: Sie stellt eine widerlegliche Vermutung auf, und widerlegt wird sie durch alles, was den Bindungswillen der Parteien trotz der Lücke belegt.

Subsumtion — Widerlegt ist sie hier nicht. Zwischen Gespräch und Lieferverlangen liegt ein Tag; geliefert, abgenommen oder gezahlt hat niemand. Es bleibt bei der Vermutung, und M kann keine Lieferung verlangen.

VERTIEFUNG — Hätten beide über Wochen geliefert, abgenommen und bezahlt, wäre der Zweifel ausgeräumt; die Lücke schlösse dann die ergänzende Vertragsauslegung, hilfsweise das Gesetz. Neben dem Erfüllungsanspruch steht ohnehin § 311 II BGB, wenn eine Seite treuwidrig abbricht.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Fall unterscheidet sich von § 155 BGB dadurch, dass beide Seiten die Lücke bemerkt haben.
Die Aussage trifft zu.
Beim versteckten Dissens halten die Parteien den Vertrag für geschlossen und haben sich in Wirklichkeit nicht geeinigt; § 155 BGB hält den Vertrag dann aufrecht, sofern anzunehmen ist, dass er auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde. Der Unterschied liegt nicht in der Wichtigkeit des Punktes, sondern darin, ob die Lücke bemerkt ist.

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