Das Palettenpfand im Bestätigungsschreiben

BGB AT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

G, eingetragener Kaufmann, und R, eine GmbH, einigen sich am Telefon über 400 Frottierhandtücher zu 6,20 € je Stück; über Verpackung spricht niemand. Noch am selben Tag mailt G eine „Auftragsbestätigung“, die den Preis wie besprochen wiedergibt und die Zeile „Palettenpfand 240 €“ hinzufügt. G hält den Vertrag seit dem Telefonat für geschlossen; R widerspricht erst zwei Wochen später.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Schweigen ist grundsätzlich weder Zustimmung noch Ablehnung; die Grundsätze zum Bestätigungsschreiben durchbrechen das (§ 346 HGB).
Die Aussage trifft zu.
Das ist der Grundsatz, von dem die Regeln über das kaufmännische Bestätigungsschreiben eine Ausnahme machen — und eine Ausnahme trägt nur, wenn die Regel benannt worden ist. Wer mit der Ausnahme beginnt, behauptet die Bindung des Schweigenden, statt sie zu begründen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Überschrift „Auftragsbestätigung“ entscheidet darüber, ob Gs Schreiben eine Bestätigung oder eine Annahme unter Änderungen ist (§ 150 II BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist ein Schreiben, mit dem ein Kaufmann im Anschluss an Vertragsverhandlungen den Inhalt eines Vertrags festhält, den er für bereits geschlossen hält. Entscheidend ist die Funktion des Schreibens, nicht seine Bezeichnung.

Subsumtion — G hielt den Vertrag seit dem Telefonat für geschlossen und wollte ihn nur festhalten. Er bestätigt damit, statt zu erklären — auch wenn „Auftragsbestätigung“ darübersteht.

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Die Weiche ist subjektiv: Maßgeblich ist, wovon der Absender ausging, nicht, ob der Vertrag tatsächlich schon stand. Wusste er, dass sein Schreiben den Vertrag erst schließt, ist es eine Annahme, und Abweichungen laufen über § 150 II BGB. Wer zuerst diese Weiche stellt, spart die halbe Diskussion.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Rechtsgrundlage der Bindung ist Gewohnheitsrecht, gestützt auf § 346 HGB und § 242 BGB.
Die Aussage trifft zu.
Im BGB steht davon nichts. Die Grundsätze sind Gewohnheitsrecht, getragen vom Handelsbrauch, auf den § 346 HGB verweist, und von § 242 BGB. Ein Handelsbrauch ist eine im Verkehr der beteiligten Kaufleute tatsächlich herrschende, auf gleichmäßiger und einheitlicher Übung beruhende Verkehrssitte.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Beide Seiten sind Kaufleute: G durch Eintragung, R kraft ihrer Rechtsform (§ 13 III GmbHG, § 6 I HGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Handelsbrauch gilt nur in seinem Verkehrskreis; „unter Kaufleuten“ ist die Voraussetzung des § 346 HGB. Bei der GmbH folgt die Kaufmannseigenschaft aus § 13 III GmbHG in Verbindung mit § 6 I HGB — sie ist Formkaufmann, ohne dass es auf ihren Betrieb ankäme.

Subsumtion — G steht im Handelsregister, R ist GmbH. Damit ist die persönliche Voraussetzung für beide Seiten erfüllt, und zwar in einem Satz je Partei.

VERTIEFUNG — Die herrschende Meinung erstreckt die Grundsätze auf kaufmannsähnliche Personen: Wer selbständig, in erheblichem Umfang und mit kaufmännischer Organisation am Markt auftritt, muss sie auch ohne Registereintrag gegen sich gelten lassen. Gegenüber Verbrauchern greifen sie nie.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Palettenpfand von 240 € neben einem Auftragswert von 2.480 € überschreitet die Abweichungsgrenze (§ 346 HGB, § 242 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Zwei Voraussetzungen stehen selbständig nebeneinander: (1) die Redlichkeit — der Absender muss das Besprochene wiedergeben wollen; (2) die Abweichungsgrenze — das Schreiben darf nicht so weit vom Verhandelten abweichen, dass der Absender vernünftigerweise nicht mehr mit Einverständnis rechnen kann.

Subsumtion — G hielt den Inhalt seines Schreibens selbst für richtig; unredlich wäre nur, wer bewusst Abweichendes hineinschreibt. Und 240 € neben 2.480 € Auftragswert — 400 Stück zu 6,20 € — sind eine übliche Nebenabrede, mit deren Billigung G rechnen durfte.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Rs Widerspruch nach zwei Wochen war noch unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 I 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Unverzüglich heißt ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 I 1 BGB); im Handelsverkehr sind ein bis wenige Werktage der Maßstab, weil der Absender auf der Grundlage seines Schreibens disponieren können muss. Zwei Wochen sind das nicht. Der Vertrag gilt deshalb mit dem Inhalt des Schreibens — G kann die 240 € neben dem Kaufpreis verlangen, § 433 II BGB.

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