Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen
Falk, 34 Jahre alt und voll geschäftsfähig, will gegen eine Abfindung von 90.000 € auf seinen Pflichtteil gegenüber seinem Vater Wenzel verzichten. Wenzel liegt nach einer Herzoperation im Krankenhaus und möchte, dass seine Ehefrau Dorit die Urkunde für ihn unterschreibt – sie hat eine notarielle Generalvollmacht. Falk ist damit einverstanden.
Der Verzicht kann sich allein auf das Pflichtteilsrecht beschränken, ohne dass Falk auf ein Erbrecht insgesamt verzichten muss.
Der Pflichtteilsverzichtsvertrag ist nur wirksam, wenn er notariell beurkundet wird.
Dorit kann den Vertrag aufgrund ihrer notariellen Generalvollmacht wirksam für Wenzel abschließen.
Weil Wenzel an der persönlichen Unterschrift verhindert ist, darf nach § 2347 S. 2 BGB ausnahmsweise ein Vertreter für ihn handeln.
Falk seinerseits dürfte sich beim Abschluss des Vertrages durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.
Ob sich ein reiner Pflichtteilsverzicht auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden erstreckt, ist umstritten und sollte deshalb in der Urkunde ausdrücklich geregelt werden.
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