Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen
Ottilie soll nach dem Tod ihres Nachbarn Erwin ein Geldvermächtnis von 9.500 € erhalten. Da die Alleinerbin Beate nicht zahlt, plant Ottilie eine Klage vor Gericht.
Für die Klage ist sachlich das Amtsgericht zuständig, da der Streitwert von 9.500 € die Grenze des § 23 Nr. 1 GVG (10.000 €) nicht übersteigt.
Erbrechtliche Streitigkeiten werden unabhängig vom Streitwert grundsätzlich immer den Landgerichten zugewiesen.
Für die örtliche Zuständigkeit kommt neben dem Wohnsitzgericht der Beklagten auch der besondere Gerichtsstand der Erbschaft nach § 27 ZPO in Betracht.
Die geforderten Zinsen als Nebenforderung erhöhen den Streitwert von 9.500 € für die Gerichtsgebühren maßgeblich.
Im Tenor des Urteils ist wegen möglicher Zinsschwankungen stets ein fester Prozentsatz statt der dynamischen Formel anzugeben.
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