Der Barockschrank und der Vorbehalt

Sachenrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

M hat auf einem Nachlassverkauf einen Barockschrank gekauft und hält sich gutgläubig für den Eigentümer; der Schrank war R gestohlen worden. M lässt den zerfressenen Sockel für 2.800 € statisch sichern — sonst wäre der Schrank zusammengefallen — und die Intarsien für 4.100 € ergänzen; allein dadurch steigt der Wert um 5.000 €. R verlangt den Schrank heraus; zahlen will sie nichts.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
M kann 6.900 € verlangen — 2.800 € nach § 994 I 1 BGB und 4.100 € nach § 996 BGB.
Die Aussage trifft zu.
Die Sockelsanierung war zur Erhaltung objektiv erforderlich, also notwendig; gewöhnliche Erhaltungskosten sind das nicht. Die Intarsienergänzung ist eine „andere als notwendige“ Verwendung und nach § 996 BGB zu ersetzen: Sie wurde vor Rechtshängigkeit und vor Beginn der Haftung nach § 990 BGB gemacht, und der Wert ist im Zeitpunkt der Wiedererlangung um 5.000 € erhöht. Gedeckelt wird auf den tatsächlichen Aufwand — 4.100 €.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
M kann den Ersatzanspruch schon geltend machen, bevor R den Barockschrank wiedererlangt oder genehmigt hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 1001 S. 1 BGB sperrt ihn, bis „der Eigentümer die Sache wiedererlangt oder die Verwendungen genehmigt“. Das ist kein Widerspruch zu § 1000 BGB, sondern sein Gegenstück: Das Zurückbehaltungsrecht ist das Druckmittel, das zur Wiedererlangung führt — und erst mit ihr wird der Zahlungsanspruch durchsetzbar. Nach § 1001 S. 2 BGB kann sich der Eigentümer bis zur Genehmigung durch Rückgabe der wiedererlangten Sache befreien.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Gibt M den Schrank kommentarlos heraus, gilt die Genehmigung der Verwendungen nach § 1001 S. 3 BGB als erteilt.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 1001 S. 3 BGB enthält die Falle: „Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Eigentümer die ihm von dem Besitzer unter Vorbehalt des Anspruchs angebotene Sache annimmt.“ Wer kommentarlos herausgibt, verschenkt die Genehmigungsfiktion. Der Vorbehalt kostet einen Satz — und er ist in der Klausur der Punkt, an dem sich zeigt, ob jemand die Durchsetzungsvorschriften gelesen hat.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Nach der Herausgabe erlischt der Anspruch mit Ablauf eines Monats, wenn M ihn nicht gerichtlich geltend macht.
Die Aussage trifft zu.
§ 1002 I BGB: Gibt der Besitzer heraus, erlischt der Ersatzanspruch mit Ablauf eines Monats, bei einem Grundstück von sechs Monaten, „wenn nicht vorher die gerichtliche Geltendmachung erfolgt oder der Eigentümer die Verwendungen genehmigt“. Das ist keine Verjährung, sondern eine Ausschlussfrist; nach § 1002 II BGB gelten nur §§ 206, 210, 211 BGB entsprechend. Notfalls sucht M Befriedigung aus der Sache selbst — § 1003 I BGB, nach den Vorschriften über den Pfandverkauf.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte R selbst M den Schrank aufgrund einer später gescheiterten Leihe überlassen, bekäme M dieselben 6.900 €.
Die Aussage trifft nicht zu.
Im Zweipersonenverhältnis sind die §§ 994 ff. BGB nach herrschender Ansicht teleologisch zu reduzieren: Der Besitzer bekommt nicht mehr, als ihm das gescheiterte Verhältnis gegeben hätte. § 601 I BGB legt dem Entleiher die gewöhnlichen Erhaltungskosten selbst auf, § 601 II 1 BGB verweist für andere Verwendungen auf die Geschäftsführung ohne Auftrag, und ein Zurückbehaltungsrecht wie § 1000 BGB gibt es dort nicht. Es wäre widersinnig, wenn das Scheitern des Besitzrechts besserstellte als sein Bestand.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Im Dreipersonenverhältnis, in dem der Besitzer von einem Dritten erwirbt, bleibt es beim ungekürzten Anspruch.
Die Aussage trifft zu.
Hat der Besitzer die Sache von einem Dritten erhalten — wie M vom Nachlassverkauf —, geht das schuldrechtliche Verhältnis zu diesem Dritten den Eigentümer nichts an; er kann daraus weder Vorteile noch Nachteile ableiten. Wer aus einem Nachlassverkauf kauft, bekommt § 996 BGB in voller Härte; wer die Sache vom Eigentümer selbst hat, nicht. Prüfen Sie deshalb vor jeder Anwendung der §§ 994 ff. BGB zwei Weichen: Bestand überhaupt eine Vindikationslage — und von wem hat der Besitzer die Sache?

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