Der Zweiterwerb der Grundschuld und der Einredetransport (§§ 1154, 1157, 1192 Ia BGB)

Prüfungsschema · Sachenrecht · Erstes Staatsexamen

Wann du dieses Schema aufschlägst

Wenn die Grundschuld den Gläubiger gewechselt hat und der Eigentümer etwas einzuwenden hat. Erkennungszeichen ist die Kette: Der Sachverhalt schildert nicht eine Abtretung, sondern zwei oder drei hintereinander, oft an einen Finanzinvestor ; dafür ist § 1192 Ia BGB im Jahr 2008 geschaffen worden, und die Vorschrift lässt die Einrede aus dem Sicherungsvertrag durch jede noch so lange Kette hindurchwirken.

Zweites Erkennungszeichen ist die Zahlung, die vor der Abtretung liegt: „E hatte das Darlehen bereits vollständig zurückgeführt, als B die Grundschuld an N abtrat.“ Dann ist die Frage nicht, ob N Inhaber wurde, sondern ob er aus der Grundschuld vorgehen darf; darauf antwortet dieses Schema. Liegt die Abtretung vor dem 20. August 2008, prüfst du § 1157 BGB allein.

Der Aufbau

  • Bestehende Grundschuld beim Veräußerer → S-10.01
  • Abtretung der Grundschuld selbst, §§ 1192 I, 1154 BGB i.V.m. § 398 BGB — § 1153 BGB fällt unter den Filter des § 1192 I BGB
    • Wer bei der Grundschuld die Forderung abtreten lässt, überträgt das Grundpfandrecht nicht
  • Form
  • Berechtigung des Veräußerers — sonst § 892 BGB
    • Das ist eine reine Frage der Inhaberschaft
    • § 1192 Ia BGB gibt dafür nichts her
  • Einreden des Eigentümers
  • Legitimationseinrede, §§ 1192 I, 1160 I BGB
    • Bei der Briefgrundschuld dringt nicht durch, wer den Brief nicht vorlegt
    • § 1155 BGB geht dem § 893 BGB insoweit vor, weil die bloße Eintragung nicht trägt, solange die Vorlage des Briefes verlangt werden kann
  • Getrennte Abtretung von Grundschuld und gesicherter Forderung an verschiedene Erwerber
    • Der Sicherungszweck entfällt
    • Die daraus folgende Einrede wirkt über § 1192 Ia 1 BGB gegen jeden Erwerber
  • Rechtsfolge — der Erwerber ist Inhaber der Grundschuld
    • Wie weit er sie durchsetzen kann, entscheiden allein die Einreden → S-10.03

4 Normen im Überblick

Schemata, die daran hängen

Weitere Schemata in Feld 10

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