Die Drittschadensliquidation

Prüfungsschema · Deliktsrecht · Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht · Erstes Staatsexamen

Der Aufbau

  • Einordnung
    • Keine Anspruchsgrundlage, sondern eine Korrektur auf der Rechtsfolgenseite.
    • Sie wird geprüft, nachdem der Anspruch dem Grunde nach feststeht und sich beim Anspruchsinhaber kein Schaden findet
  • Anspruch dem Grunde nach
    • Beim Gläubiger sind alle Voraussetzungen erfüllt (§ 823 I BGB als Eigentümer, § 280 I BGB aus dem eigenen Vertrag)
    • Es fehlt allein der Schaden
  • Schaden bei einem Dritten
    • Der Nachteil ist bei dem eingetreten, der keinen eigenen vertraglichen Anspruch hat
  • Zufällige Schadensverlagerung – sie beruht auf einer Rechtsbeziehung zwischen Anspruchsinhaber und Drittem, die den Schädiger nichts angeht, und der Schaden ist dadurch nicht vermehrt worden
    • mittelbare Stellvertretung – Handeln im eigenen Namen für fremde Rechnung
    • obligatorische Gefahrentlastung
      • Die Preisgefahr ist übergegangen, das Eigentum noch nicht (§ 447 I BGB)
    • Obhut für fremde Sachen – Verwahrung, Transport, Werkvertrag über eine fremde Sache
  • Rechtsfolge in zwei Schritten
    • der Anspruchsinhaber macht den fremden Schaden im eigenen Namen und im eigenen Anspruch geltend
    • der Dritte verlangt von ihm die Abtretung oder die Herausgabe des Erlangten
  • Abgrenzung
    • Beruht die Verlagerung auf einer Abrede, die den Schaden erst schafft, wird der Schädiger mit einem Risiko belastet, das ihn nichts angeht; dann scheidet die Figur aus

4 Normen im Überblick

Schemata, die daran hängen

Weitere Schemata in Feld 8

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