Der Finanzierungsleasingvertrag (§§ 535 ff. BGB, § 506 Abs. 2 BGB)

Prüfungsschema · Schuldrecht BT · Erstes Staatsexamen

Wann du dieses Schema aufschlägst

Sobald im Sachverhalt eine Sache über Jahre gegen monatliche Raten überlassen wird und der, der sie überlässt, sie weder hergestellt noch ausgesucht hat. Du erkennst es an drei Personen und zwei Verträgen: ein Lieferant, eine Leasinggesellschaft, ein Nutzer — dazu ein Formular mit einer Restwertzahl, einer Kilometerangabe oder einer Andienungsklausel. Wer nur zwei Personen sieht, prüft Miete nach § 535 BGB und hat recht damit; die Weiche des § 506 II BGB stellt sich erst, wenn eine dritte hinzukommt. Weiter geht es beim Gewährleistungsausschluss → S-8.02 und bei der Rückabwicklung nach Rücktritt → S-8.03.

Der Aufbau

  • Einordnung — kein gesetzlicher Vertragstyp
    • Eingeordnet wird nach der geschuldeten Leistung, nicht nach dem wirtschaftlichen Zweck
  • Drei Personen, zwei Verträge
    • Kaufvertrag zwischen Lieferant und Leasinggeber, § 433 BGB
      • Der Leasingnehmer ist daran nicht beteiligt
      • Ein Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 I BGB) liegt nicht vor, sonst bedürfte es der Abtretung nicht
    • Leasingvertrag zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer, § 535 BGB
    • dass der Leasingnehmer Sache und Lieferanten selbst ausgesucht hat, ändert an der Parteistellung nichts
  • Amortisationsabreden
    • Sie verteilen das Risiko, dass der Leasinggeber am Ende nicht auf Anschaffungspreis und Zinsen kommt
    • Sie sind keine Gewährleistungsabreden
      • Der Leasingnehmer steht nicht für einen Zustand der Sache ein, sondern dafür, dass die Rechnung aufgeht
    • § 506 II 2 BGB
  • Inhaltskontrolle der Amortisationsklausel
    • Sie legt den Umfang der Hauptleistung fest
    • Deshalb unterliegt sie nach § 307 III 1 BGB keiner Angemessenheitskontrolle
    • Wohl aber unterliegt sie über § 307 III 2 in Verbindung mit § 307 I 2 BGB der Transparenzkontrolle
      • Der Restwert ist zu beziffern
      • Das Verwertungsverfahren ist zu benennen
      • Die Abrechnung ist offenzulegen
    • wer ein Risiko übernommen hat, kann sich auf seinen Eintritt nicht über § 313 I BGB berufen
      • Die Vorschrift verlangt die Abwägung „insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung“

4 Normen im Überblick

Schemata, die daran hängen

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