A-5.5 · Der konkrete Anklagesatz: Aufgabe, Zeit- und Ortsangaben, Bestimmtheit (§ 200 I 1 StPO)

Strafrecht II · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 2 Übungsfragen dazu

Der konkrete Anklagesatz schildert den Lebenssachverhalt, und er tut das mit zwei Aufträgen zugleich: Er muss die Tat umgrenzen, und er muss den Tatbestand tragen. Beides zusammen ergibt die einfache Arbeitsregel, den Text vom verletzten Straftatbestand her zu schreiben — jedes objektive Merkmal wird mit einer Tatsache belegt, in der Reihenfolge, in der das Gesetz es aufführt, und die subjektive Seite wird angeschlossen. Eingeleitet wird mit der Standardformel: „Die Staatsanwaltschaft legt aufgrund ihrer Ermittlungen dem Angeschuldigten folgenden Sachverhalt zur Last:“

Zeit und Ort stehen nicht zufällig im Wortlaut des § 200 I 1 StPO. Sie sind die Hauptträger der Umgrenzung und gehören deshalb an den Anfang. Der Regelfall ist die volle Angabe: Datum, Uhrzeit, Anschrift. Steht die Uhrzeit nicht fest, genügt eine Eingrenzung; steht auch der Tag nicht fest, kann ein Zeitraum genannt werden — aber nur, wenn andere Merkmale die Tat individualisieren.

Damit ist die Bestimmtheit relativ: Je austauschbarer die Tat, desto genauer muss die Angabe sein. Bei einer einmaligen Brandstiftung an einem bestimmten Gebäude trägt schon der Tatort; bei der zwölften Ladendiebstahlstat desselben Täters in derselben Filiale trägt nur die genaue Zeit. Der Prüfsatz lautet stets: Ließe sich diese Tat mit einer anderen verwechseln, die derselbe Täter begangen haben könnte?

Die Sprache ist nüchtern und knapp: Indikativ Imperfekt, einfache Hauptsätze, keine Gesetzesbegriffe. Nicht „er eignete sich das Fahrzeug zu“, sondern „er verkaufte das Fahrzeug an einen Bekannten“. Personen werden mit ihrer Funktion bezeichnet — der Geschädigte, der Filialleiter, der anderweitig Verfolgte —, nie mit dem bloßen Namen.

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